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Geltungszeitpunkt des Mietspiegels

Donnerstag, 08. August 2013 PDF Version

Manchmal finde ich richterliche Verfügungen ganz amüsant. Folgender Fall: Vermieter macht Anfang 2013 Mieterhöhung auf Basis des Mietspiegels 2011 geltend. 3 Monate später tritt der Mietspiegel 2013 in Kraft. Ich erhebe für den Vermieter Klage. Das Gericht moniert, dass die Mieterhöhung ja gar nicht mit dem neuen Mietspiegel 2013 begründet worden sei. Meine Antwort: “Den gab es zu diesem Zeitpunkt ja auch noch gar nicht.”

Verfügung:

“… weise ich darauf hin, dass das Mieterhöhungsverlangen nunmehr unter Bezugnahme auf den neuen Mietspiegel 2013 zu begründen ist, da dieser rückwirkend ab dem 01.09.2012 Wirkung entfaltet.”

Davon abgesehen, dass der Mietspiegel 2013 deutlich höhere Mieten in diesem Mietspiegelfeld aufweist, kann das natürlich auch nicht sein. Wie soll der Vermieter mit einem zukünftigen Mietspiegel seine Mieterhöhung begründen? Ein Mietspiegel kann natürlich erst dann herangezogen werden, wenn er im Amtsblatt veröffentlicht worden ist.

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