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Wenn der Geschäftsführer zu Gericht muss

Montag, 20. Februar 2012 PDF Version

Eine etwas ältere Entscheidung des BGH hat sich anscheinend immer noch nicht vollständig herumgesprochen.

Wird der Geschäftsführer einer juristischen Person persönlich zu einem Gerichtstermin geladen, kann er für seinen Verdienstausfall Kostenerstattung geltend machen. Fällt die Arbeitskraft des Geschäftsführers für seine eigentliche Tätigkeit aus, so stellt sich dies als Schaden dar, den die (teilweise) unterliegende Partei zu tragen hat. Der Erstattungsanspruch hat sich am Bruttoverdienst des Geschäftsführers zu bemessen.

Muss der Geschäftsführer extra anreisen und fällt folglich mehrere Stunden aus, kann der Schadensersatz bei einem hohen Gehalt beachtliche Größen erreichen.

BGH vom 02..12.2008, VI ZB 63/07

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Signatur_SA_2009

Verdienstausfall bei einer GmbH oder AG

Mittwoch, 08. Juli 2009 PDF Version

Bisher bekam ein Geschäftsführer einer GmbH oder AG keinen Verdienstausfall erstattet, falls er für seine Gesellschaft an Gerichtsterminen teilnehmen musste. Dies ist ja häufig der Fall, wenn das Gericht das persönliche Erscheinen der Parteien anordnet.

Dies hat der BGH jetzt anders gesehen. Die Abwesenheit des Geschäftsführers ist für die GmbH bzw. AG immer ein Nachteil. Der Verdienstausfall mag im Einzelfall nicht messbar sein. Er ist daher pauschal nach den Grundsätzen des Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetzes mit den dort genannten Höchstbeträgen abzugelten.

Im Ergebnis also kann die GmbH einen Verdienstausfall anmelden, der im Kostenfest¬setzungsverfahren festzusetzen ist.

BGH vom 02.12.2008, VI ZB 63/07

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