Artikel mit ‘Geschäftsführer’ getagged

Achtung bei Amtsniederlegung

Freitag, 09. November 2012 PDF Version

Legt ein (Allein-) Geschäftsführer einer GmbH sein Amt nieder, kann er dies dem Registergericht nicht mehr anzeigen. Handelt es sich um einen Alleingeschäftsführer, so muss die Gesellschafterversammlung unverzüglich einen neuen Geschäftsführer bestellen, der wiederum die Amtsniederlegung und die Neubestellung anzeigen muss.

Auf der sicheren Seite ist der ausscheidende Geschäftsführer, wenn er entweder die Amtsniederlegung von deren Eintragung im Handelsregister abhängig macht oder die Amtsniederlegung erst zu einem Datum nach der Unterschriftsbeglaubigung beim Notar wirksam werden soll. In diesem Fall kann er – Alleinvertretungsmacht vorausgesetzt – die Amtsniederlegung noch eigenständig anmelden und redzuziert so sein Haftungsrisiko.

OLG Bamberg vom 26.06.2012, 1 W 29/12

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Signatur_DS_2009

Wenn der Geschäftsführer zu Gericht muss

Montag, 20. Februar 2012 PDF Version

Eine etwas ältere Entscheidung des BGH hat sich anscheinend immer noch nicht vollständig herumgesprochen.

Wird der Geschäftsführer einer juristischen Person persönlich zu einem Gerichtstermin geladen, kann er für seinen Verdienstausfall Kostenerstattung geltend machen. Fällt die Arbeitskraft des Geschäftsführers für seine eigentliche Tätigkeit aus, so stellt sich dies als Schaden dar, den die (teilweise) unterliegende Partei zu tragen hat. Der Erstattungsanspruch hat sich am Bruttoverdienst des Geschäftsführers zu bemessen.

Muss der Geschäftsführer extra anreisen und fällt folglich mehrere Stunden aus, kann der Schadensersatz bei einem hohen Gehalt beachtliche Größen erreichen.

BGH vom 02..12.2008, VI ZB 63/07

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Signatur_SA_2009

Vollmacht für eine GbR

Montag, 05. Dezember 2011 PDF Version

Der BGH hat eine praktisch wichtige Entscheidung für die Vertretung von Gesellschaften bürgerlichen Rechts getroffen. Nach Auffassung des V. Zivilsenates kann die GbR selbst keine Vollmachten an Dritte erteilen. Dies können nur die Gesellschafter gemeinsam.

Diese Entscheidung ist insbesondere im Rechtsverkehr mit Grundstücksgesellschaften in der Rechtsform der GbR wichtig. Wollen die Gesellschafter einen “Geschäftsführer” berufen, der beispielsweise alleine alle Erklärungen beim Grundbuchamt abgeben darf, so muss die Vollmacht zwingend im Namen aller Gesellschafter und nicht im Namen der GbR erteilt werden. Hieran ändert auch die Teilrechtsfähigkeit der GbR nichts. Denn nach § 709 BGB gilt:

“Die Führung der Geschäfte der Gesellschaft steht den Gesellschaftern gemeinschaftlich zu; für jedes Geschäft ist die Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich.”

Sind alle Gesellschafter zur Geschäftsführung berufen, so können nur sie die Geschäftsführungsbefugnis an einen Dritten deligieren. Ausdrücklich zugelassen hat der BGH eine Generalvollmacht. Diese dürfe jedoch nicht dazu führen, dass sämtliche Gesellschafter von der Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft ausgeschlossen sind. Insbesondere in großen Grundstücksgesellschaften (z.B. Baugemeinschaften) bietet es sich an, ein oder zwei Gesellschaftern eine Vollmacht zu erteilen, die insbesondere das Stellen von Grundbuchanträgen ermöglicht. Anderenfalls muss jeder Antrag von allen Gesellschaftern unterzeichnet werden. Dies führt häufig zu praktischen Problemen und Verzögerungen.

BGH vom 20.01.2011, V ZB 266/10

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Amtsniederlegung des Geschäftsführers einer GmbH

Montag, 24. Januar 2011 PDF Version

Will der Geschäftsführer sein Amt niederlegen, muss er dies gegenüber den Gesellschaftern tun. Denn deren Beschluss hat ihn zum Geschäftsführer gekürt.

Im Fall des OLG Hamm vom 11.08.2010 hatte der Geschäftsführer die Amtsniederlegung gegenüber der GmbH selbst erklärt. Dies hielt das OLG Hamm für ausreichend, weil der andere Geschäftsführer gleichzeitig auch Gesellschafter war. Er könne sich nicht dahingehend herausreden, dass ihm die Erklärung als Geschäftsführer der GmbH und nicht als Gesellschafter zugegangen sei. Dies wäre eine künstliche Aufspaltung seiner Position.

Außerdem weist das OLG darauf hin, dass es bei einer Gesamtvertretung genügt, wenn die Erklärung gegenüber einem Vertreter abgegeben wird (§ 35 Abs. 2 Satz 2 GmbHG). Wenn man also einer GmbH gegenüber eine Erklärung abgibt, genügt es, wenn sie einem der Geschäftsführer zugeht.

OLG Hamm vom 11.08.2010, XV W 309/10

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Signatur_SA_2009

Kündigungsschutz des GmbH Geschäftsführers

Freitag, 26. November 2010 PDF Version

Für angestellte Geschäftsführer einer GmbH kann im Dienstvertrag die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes vereinbart werden. Dies hat der BGH entschieden.

Grundsätzlich ist das Kündigungsschutzgesetze auf GmbH-Geschäftsführer nicht anwendbar. Es handelt sich nicht um ein Arbeitsverhältnis. Da die Organstellung des Geschäftsführers von dessen Anstellungsverhältnis zu unterscheiden ist, ist es nach Auffassung des BGH zulässig, die Geltung des KSchG auch für Geschäftsführer vertraglich zu vereinbaren.

BGH vom 10.05.2010, II ZR 70/09

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Signatur_GB_2010

Verdienstausfall bei einer GmbH oder AG

Mittwoch, 08. Juli 2009 PDF Version

Bisher bekam ein Geschäftsführer einer GmbH oder AG keinen Verdienstausfall erstattet, falls er für seine Gesellschaft an Gerichtsterminen teilnehmen musste. Dies ist ja häufig der Fall, wenn das Gericht das persönliche Erscheinen der Parteien anordnet.

Dies hat der BGH jetzt anders gesehen. Die Abwesenheit des Geschäftsführers ist für die GmbH bzw. AG immer ein Nachteil. Der Verdienstausfall mag im Einzelfall nicht messbar sein. Er ist daher pauschal nach den Grundsätzen des Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetzes mit den dort genannten Höchstbeträgen abzugelten.

Im Ergebnis also kann die GmbH einen Verdienstausfall anmelden, der im Kostenfest¬setzungsverfahren festzusetzen ist.

BGH vom 02.12.2008, VI ZB 63/07

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