Artikel mit ‘Gesellschafter’ getagged

Teilungsversteigerung in der Bruchteilsgemeinschaft

Freitag, 21. März 2014 PDF Version

Bei der Bruchteilsgemeinschaft ist die Teilungsversteigerung auf Antrag eines Miteigentümers jederzeit möglich. Er braucht einfach nur beim Vollstreckungsgericht den Antrag auf Teilungsversteigerung zu stellen. Dann kommt das gesamte Grundstück unter den Hammer.

Bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) geht das nicht. Denn auf die ungekündigte GbR ist nach dem Gesetz das Gemeinschaftsrecht nicht anwendbar.

Mit Urteil vom 16.05.2013 hat der Bundesgerichtshof jetzt die Streitfrage entschieden, ob bei der GbR, die mindestens ein Gesellschafter gekündigt hat, die Auseinandersetzung durch Teilungsversteigerung möglich sei. Dies hat der BGH bejaht. Jeder einzelne Gesellschafter der gekündigten GbR kann die Teilungsversteigerung alleine beantragen. Auch in diesem Falle wird das gesamte Grundstück versteigert.

Für die gekündigte GbR nämlich verweist das Gesetz wiederum in das Gemeinschaftsrecht. Es sind dann also die Regeln der Bruchteilsgemeinschaft anwendbar und damit auch der Verweis in das Zwangsversteigerungsrecht.

Wenn eine GbR sich über das Behalten oder die Verwaltung eines Grundstücks nicht einigen kann, kann der Gesellschafter also kündigen und anschließend die Teilungsversteigerung beantragen. In diesem Zusammenhang muss allerdings ein eventueller Kündigungsausschluss oder im Gesellschaftsvertrag anderweitig geregelte Kündigungsfolgen beachtet werden (z.B. Anwachsen bei den anderen Gesellschaftern o.ä.). In jedem Falle sollten Sie davor qualifizierten juristischen Rat einholen.

BGH vom 16.05.2013, V ZB 198/12

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Signatur_SA_2009

Eigenbedarfskündigung von KG/OHG

Donnerstag, 03. März 2011 PDF Version

Eigenbedarfskündigungen sind seitens einer gbR in bestimmten Konstellationen zugunsten ihrer GbR Gesellschafter möglich. (BGH vom 16. 07.2009 – VIII ZR 231/08) Nicht entschieden war bislang, ob dies auch für Kommanditgesellschaften oder OHG’s entsprechend gilt.

Der BGH vertritt in seiner Eintscheidung vom 15.12.2010 die Gegenauffassung.

GbR und KG/OHG seien im Hinblick auf die Möglichkeit einer Eigenbedarfskündigung unterschiedlich zu behandeln. Zitat:

“die Vermietung einer Wohnung durch eine offene Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft (beziehungsweise wie hier durch eine GmbH & Co. KG) statt durch eine schlichte Gemeinschaft erfolgt deshalb von vornherein nicht “zufällig”, sondern beruht auf einer bewussten Entscheidung aufgrund wirtschaftlicher, steuerrechtlicher und/oder haftungsrechtlicher Überlegungen.”

BGH vom 15.12.2010, VIII ZR 210/10

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Signatur_SA_2009

Kündigung einer Wohnung durch eine GbR

Freitag, 04. September 2009 PDF Version

Der BGH hat entschieden, dass § 577a BGB bei der Kündigung einer Wohnung durch eine GbR wegen Eigenbedarfs eines Gesellschafters dann keine Anwendung findet, wenn erst nach der Kündigung Wohnungseigentum des betreffenden Gesellschafters begründet wird.

Eine Mieterin lebte seit 1983 in ihrer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus. Im Jahr 2006 erwarb eine GbR bestehend aus 8 Gesellschaftern das Objekt. Es war geplant, dass jeder Gesellschafter eine der Wohnungen selbst nutzen sollte. Hierzu wurde der Mieterin kurz nach dem Kauf fristgerecht wegen Eigenbedarf gekündigt. Die Mieterin weigerte sich auszuziehen. Erst nach der Kündigung wurde das gesamte Objekt in Wohnungseigentum aufgeteilt.

Der BGH hat anders als die Vorinstanzen entschieden, dass die Eigenbedarfskündigung wirksam war. (¶¶ 546, 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Eine GbR kann grundsätzlich auch wegen Eigenbedarf einen ihrer Gesellschafter kündigen. Dies gilt auch dann, wenn sie nach § 566 BGB in die bestehenden Mietverträge eingetreten ist. Darüber hinaus findet § 577a BGB – der eine Frist bei der Umwandlung in Wohnungseigentum vorsieht – in einem solchen Fall auch nicht entsprechend Anwendung. Der Mieter ist in einem solchen Fall nicht besonders schutzwürdig.

Folge dieses Urteils ist, dass die Vorgehensweise:

1) Erwerb eines Objekts gemeinsam als GbR zu Eigennutzungszwecken
2) Kündigung bestehender Mietverträge durch die GbR wegen Eigenbedarf der Gesellschafter
3) anschließende Umwandlung in Wohnungseigentum und Zuteilung an die einzelnen Gesellschafter

vom BGH legitimiert worden ist und sich in der Praxis weiter verbreiten wird. Berücksichtigt werden muss natürlich, ob ein Eigenbedarfsfall nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB tatsächlich vorliegt.

BGH vom 16.07.2009, VIII ZR 231/08

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