Artikel mit ‘Gewerbemietrecht’ getagged

Keine einstweilige Räumungsverfügung im Gewerbemietrecht

Montag, 28. Oktober 2013 PDF Version

§ 940a Abs. II ZPO soll die Räumungsvollstreckung vereinfachen. Insbesondere in den Fällen, in denem dem Gerichtsvollzieher immer wieder ein neuer, angeblicher Mieter vor die Nase gesetzt wird. Das Kammergericht hat die Frage, ob eine einstweilige Räumungsverfügung auch im Gewerbemietrecht zulässig ist, negativ beantwortet.

Ebenso schlimm sind die Fälle beim Erwerbe einer Immobilie in der Zwangsversteigerung bei denen die ehem. Eigentümer die Räume immer wieder an wechselnde Nutzer übergibt. Hier hätte es auch einer gesetzlichen Regelung bedurft.

Kammergericht vom 05.09.2013, 8 W 64/13

Blog abonnieren (RSS)
jetzt auch auf Twitter
Jetzt “Fan” auf Facebook werden
Maklerportal: http://makler.ra-sawal.de

URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=3899

Vermietung an einen Verein

Montag, 16. Januar 2012 PDF Version

Bei der Vermietung von Räumen an einen (gemeinnützigen) Verein handelt es sich nicht um ein Wohnraummietverhältnis. Der Verein selbst kann nicht wohnen. Dies meint auch das Landgericht Berlin. Das bedeutet, dass dem Verein nicht die Privilegien des Wohnraummietrechts zur Verfügung stehen. Dies gilt insbesondere bei einer Kündigung. Während ein Wohnraummieter im Regelfall nur dann mit einer Kündigung rechnen müssen, wenn sie mietvertragliche Pflichten verletzten, kann ein Mietverhältnis mit einem Verein auch fristgerecht vom Vermieter gekündigt werden.

Landgericht Berlin vom 09.09.2011, 63 S 605/10

Blog abonnieren (RSS)
jetzt auch auf Twitter
Jetzt “Fan” auf Facebook werden
Maklerportal: http://makler.ra-sawal.de

URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=3242

Konkurrenzschutz im Gewerbemietrecht

Mittwoch, 11. Mai 2011 PDF Version

Für bestimmte Gewerbemiete ist es häufig von essentieller Bedeutung, dass keine Konkurrrenten in unmittelbarer Umgebung seine Dienstleistung ausführt. Daher enthalten viele Gewerbemietverträge sog. Konkurrenzschutzklauseln.

Im Fall des OLG Dresden war ein Gewerberaum zunächst an einen Facharzt für Orthopädie vermietet worden. Für diesen Bereich und den Bereich Chirotherapie gewährte der Vermieter Konkurrenzschutz. Er vermietete später einen weiteren Gewerberaum an eine Arztpraxis für Chirugie/Unfallchirugie. Der Erstmieter sah darin seinen Kunkurrenzschutz verletzt und minderte die Miete wegen dieses “Mangels”. (50%)

Das OLG entschied in dieser streitigen Frage zum einen, dass keine Konkurrenzsituation vorliege und zum anderen auch bei Bejahung einer solchen keine Mietminderung möglich sei. Die Vermietung eines anderen Gewerberaumes an einen Konkurrenten stelle keinen Mietmangel dar und berechtige daher nicht zu einer Minderung der Miete.

Die Frage ist noch nicht höchstrichterlich entschieden. Das OLG hat die Entscheidung zur Revision zugelassen, die unter XII ZR 117/10 geführt wird.

OLG Dresden vom 20.07.2010, 5 U 1286/09

Blog abonnieren (RSS)
jetzt auch auf Twitter
Jetzt “Fan” auf Facebook werden

URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=2777

Signatur_DS_2009

Umlage der Verwaltungskosten als Betriebskosten II

Mittwoch, 16. Juni 2010 PDF Version

Bereits in diesem Beitrag hatte ich über die Umlagefähigkeit von Hausverwaltungskosten im Gewerbemietrecht berichtet. Der Bundesgerichthof hat seine Rechtsprechung hier fortgesetzt und mit Entscheidung vom 24.02.2010 festgestellt, dass “Verwaltungskosten” auch im Formularmietvertrag auf den Gewerbemieter umgelegt werden dürfen, wenn keine Angaben zur Höhe erfolgen.

Mietern dürfte zu raten sein, eine Begrenzung der Kosten nach oben zu vereinbaren, um eine permanente Steigerung zu verhindern.

BGH vom 24.02.2010, XII ZR 69/08

Blog abonnieren (RSS)
jetzt auch auf Twitter

Jetzt “Fan” auf Facebook werden

URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=1685

Betriebskostenabrechnung ggü. Gewerbemietern (Frist)

Donnerstag, 15. April 2010 PDF Version

Für Wohnungsmieter regelt § 556 Abs. III BGB die Frist innerhalb derer  über Betriebskosten abzurechnen ist eindeutig:

“Über die Vorauszahlungen für Betriebskosten ist jährlich abzurechnen; dabei ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten.”

Für das Gewerbemietrecht gibt es keine entsprechende Norm, insbesondere verweist § 578 BGB hierauf nicht. Der BGH hat nunmehr eine Entscheidung getroffen:

§ 556 Abs. III BGB ist nicht analog im Gewerbemietrecht anzuwenden. Es fehle an einer planwidrigen Regelunglücke. Bedeutet dies, dass im Gewerbemietrecht damit längere Fristen anzusetzen sind? So einfach ist dies nicht… Der BGH führt hierzu aus:

“Der Senat teilt die Ansicht, dass die angemessene Frist für die Abrechnung von Nebenkosten für Geschäftsräume in der Regel spätestens ein Jahr nach Ablauf des Abrechnungszeitraums endet, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben oder der Vermieter eine verspätete Abrechnung nicht zu vertreten hat.”

Auch der Vermieter von Gewerberäumen sei verpflichtet, innerhalb eines angemessenen Zeitraumes über die Betriebskosten abzurechnen. Hierbei müsse darauf abgestellt werden, wie lange der Vermieter für die Erstellung benötigt, insbesondere wann ihm die Abrechnungsbelege vorliegen. Hier gilt nach Auffassung des BGH nichts anderes als im Wohnungsmietrecht: In der Regel ist spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach dem Ende des Abrechnungszeitraums eine Abrechnung zu erstellen.

Die für die Praxis wichtigste Stellungnahme gibt der BGH am Schluss der Entscheidung:

“Daraus folgt allerdings zunächst nur, dass der Mieter ab diesem Zeitpunkt den Vermieter auf Erteilung der Nebenkostenabrechnung in Anspruch nehmen kann und keine weiteren Vorauszahlungen auf die Nebenkosten mehr erbringen muss. Ein Ausschluss mit Nachforderungen, wie er für die Wohnraummiete gilt, ist, wie oben ausgeführt, damit nicht verbunden.”

Das bedeutet, dass Gewerbemieter nach Ablauf der o.g. Frist lediglich einen Anspruch auf Erstellung einer Abrechnung haben. Wird die Abrechnung allerdings zu spät erteilt, ist der Vermieter mit seinen Forderungen grundsätzlich nicht ausgeschlossen. Eine formelle Ausschlussfrist wie im Wohnungsmietrecht gibt es demnach nicht.

BGH vom 27.01.2010, XII ZR 22/07

Blog abonnieren (RSS)
jetzt auch auf Twitter
Jetzt “Fan” auf Facebook werden

URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=1535

Signatur_DS_2009