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Hinterlegungsklausel wirksam

Montag, 14. Juni 2010 PDF Version

Das Kammergericht hat folgende Klausel in einem Formularmietvertrag gegenüber einem Gewerbemieter für wirksam gehalten:

“Eine nicht ausdrücklich vom Vermieter zugestandene  oder rechtskräftig bestätigte mietminderung darf der mieter nur vornehmen, wenn in Höhe des Minderungsbetrages zugleich ein Hinterlegung bei der Justizkasse eines deutschen Gerichts durch ihn erfolgt.”

Der Gewerbemieter muss in einem solchen Fall gleichzeitig mit der Minderung hinterlegen. Dies sichert den Vermieter wirkungsvoll für den Insolvenzfall ab. Bei Wohnraummietverträge wäre eine solche Vereinbarung wegen § 536 Abs. 4 BGB nicht wirksam.

Kammergericht vom 16.03.2009, 8 U 112/09

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Sittenwidrigkeit von Gewerberaummieten

Montag, 20. Oktober 2008 PDF Version

Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit von Gewerberaummieten bestätigt. Liegt die vereinbarte Miete in einem Gewerbemietverhältnis 100% über der ortsüblichen Vergleichsmiete, so kann sie nach § 138 Abs. 2 BGB sittenwidrig sein.

Allein aus einem Missverhältnis kann nach ständiger Rechtsprechung des BGH jedoch im Gewerbemietrecht noch nicht auf eine notwendige verwerfliche Gesinnung des Vermieters geschlossen werden. Nach § 138 Abs. 2 BGB müssen nämlich weitere Voraussetzungen erfüllt sein:

„Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche“

Im Fall hat der BGH eine Ausbeutung abgelehnt, da der Mieter bereits mehrere Gewerbebetriebe im Bundesgebiet führte. Vorsicht sollte man daher bei der Vermietung an Existenzgründer u.ä. Personen walten lassen.

BGH vom 23. Juli 2008, XII ZR 134/06

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