Artikel mit ‘GmbH’ getagged

Unternehmereigenschaft einer GmbH

Donnerstag, 08. Dezember 2011 PDF Version

Im Kaufrecht ist es von erheblicher Bedeutung, ob ein Verbrauchsgüterkauf vorliegt oder nicht. Verbraucher werden vom BGB besser geschützt. Beispielsweise gilt eine Beweislastumkehr in den ersten 6 Monaten seit dem Kauf des Produkts. Der BGH hat nun entschieden, dass eine GmbH in der Regel als Unternehmerin behandelt wird, auch wenn es sich bei dem Geschäft nicht um das Kerngeschäft, sondern eine sog. Nebengeschäft handelt.

D.h. im Zweifel ist jeder Verkauf einer GmbH an einem Verbraucher ein Verbrauchsgüterkauf.

BGH vom 13.07.2011, VIII ZR 215/10

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Von der UG zur GmbH

Freitag, 24. Juni 2011 PDF Version

die Unternehmergesellschaft (kurz UG) ist als kleine Schwester der GmbH für Unternehmensgründungen ohne hohes Eigenkapital gedacht. Sie kann schnell und ohne großen Aufwand vor einem Notar gegründet werden. Viele Gründer planen jedoch auf Dauer, die UG in eine vollwertige GmbH umzuwandeln. Dies ist möglich und sogar vom Gesetzgeber so vorgesehen. Da eine GmbH ein Mindesstammkapital von 25.000,00 € aufweisen muss, kann eine Umbenennung einer UG in eine GmbH nur dann erfolgen, wenn ihr Stammkapital entsprechend erhöht wurde und die Stammeinzahlungen der Gesellschaft auch tatsächlich zur Verfügung stehen.

Anders als bei einer GmbH-Gründung reicht es nicht aus, dass die Gesellschafter lediglich 50% des Stammkapitals eingezahlt haben. So das OLG München. Damit hat es eine in der Literatur streitige Rechtsfrage beantwortet. Wer eine UG in eine GmbH umbenennen möchte, muss dem Registergericht nachweisen, dass das bei mindestens 25.000,00 € liegende Stammkapital voll eingezahlt ist.

OLG München vom 23.09.2010, 31 Wx 149/10

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Amtsniederlegung des Geschäftsführers einer GmbH

Montag, 24. Januar 2011 PDF Version

Will der Geschäftsführer sein Amt niederlegen, muss er dies gegenüber den Gesellschaftern tun. Denn deren Beschluss hat ihn zum Geschäftsführer gekürt.

Im Fall des OLG Hamm vom 11.08.2010 hatte der Geschäftsführer die Amtsniederlegung gegenüber der GmbH selbst erklärt. Dies hielt das OLG Hamm für ausreichend, weil der andere Geschäftsführer gleichzeitig auch Gesellschafter war. Er könne sich nicht dahingehend herausreden, dass ihm die Erklärung als Geschäftsführer der GmbH und nicht als Gesellschafter zugegangen sei. Dies wäre eine künstliche Aufspaltung seiner Position.

Außerdem weist das OLG darauf hin, dass es bei einer Gesamtvertretung genügt, wenn die Erklärung gegenüber einem Vertreter abgegeben wird (§ 35 Abs. 2 Satz 2 GmbHG). Wenn man also einer GmbH gegenüber eine Erklärung abgibt, genügt es, wenn sie einem der Geschäftsführer zugeht.

OLG Hamm vom 11.08.2010, XV W 309/10

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Kündigungsschutz des GmbH Geschäftsführers

Freitag, 26. November 2010 PDF Version

Für angestellte Geschäftsführer einer GmbH kann im Dienstvertrag die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes vereinbart werden. Dies hat der BGH entschieden.

Grundsätzlich ist das Kündigungsschutzgesetze auf GmbH-Geschäftsführer nicht anwendbar. Es handelt sich nicht um ein Arbeitsverhältnis. Da die Organstellung des Geschäftsführers von dessen Anstellungsverhältnis zu unterscheiden ist, ist es nach Auffassung des BGH zulässig, die Geltung des KSchG auch für Geschäftsführer vertraglich zu vereinbaren.

BGH vom 10.05.2010, II ZR 70/09

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Ltd.: Es kommt immer anders als man denkt

Dienstag, 21. Juli 2009 PDF Version

Über den Blog „Eigenkapitalersatzrecht MoMiG (Promotion)” bin ich auf einen interessanten Artikel in der Zeitschrift „Der Betrieb – Status:Recht” aufmerksam geworden:

Dort wird unter der Überschrift “Back to square one – der kontinuierliche Niedergang der Limited” über die Entwicklung der Verbreitung der Rechtsform Limited (Ltd.) berichtet.

Der Verfasser – Rechtsanwalt Dr. Niemeyer – beschreibt, wie die Limited nach der Entscheidung des EuGH „Inspire Art” als Rechtsform in Deuschland hochgejubelt worden sei. Entgegen der anfänglichen Erfolge habe die Anzahl der Anmeldungen in Deutschland im Jahr 2006 ihren Zenit erreicht. Inzwischen übersteigen die Abmeldungen konstant und massiv die Anmeldungen. Dies hat nach Angaben des Verfassers unterschiedlichen Gründe: 1. Die Konkurrenz durch die kostengünstige deutsche UG (Unternehmergesellschaft) 2. die aktuelle Wirtschaftskrise 3. Unterkapitalisierung und Finanzierungsschwierigkeiten durch Banken 4. Erhöhtes Insolvenzrisiko (Anstieg im April 2009 bei GmbHs um 17,5%, bei Limiteds um 72,3%)

Die deutsche GmbH bzw. ihre Low-Cost-Variante UG scheint sich nach einer kleinen Schwächephase durchzusetzen.

Der Betrieb – Status:Recht, Ausgabe 07-08/09, Seite 165

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