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Grundsteuer bei vermieteter Eigentumswohnung

Montag, 09. Mai 2011 PDF Version

Bei einer vermieteten Eigentumswohnung kann der von Finanzamt festgesetzte Einzelbetrag für die Wohnungeinheit direkt auf den Mieter umgelegt werden. Dies entschied das andgericht Hamburg. Bei ungeteilten Objekten erstellt das Finanzamt einen Steuerbescheid für das gesamte Objekt. Bei der Betriebkostenabrechnung sind diese Gesamtkosten anzugeben und n ach Verteilerschlüssel (Fläche) auf die Mieter umzulegen.

Bei einer WEG wäre diese Prozedere zu umständlich. Es müssten zunächst alle Steuerbescheide addiert und anschließend aufgeteilt werden. Praktikabler ist es daher, dass der jeweilige Mieter die Grundsteuer für die von Ihm bewohnte Wohnung entrichtet. Entsprechend hat das Landgericht auch entschieden.

Landgericht Hamburg vom 07.09.2010, 333 S 35/10

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Signatur_SA_2009

Formell unwirksam – materiell wirksam

Dienstag, 26. April 2011 PDF Version

Der BGH hat in seinem Beschluss vom 15.03.2011 nochmals bekräftigt, dass der 12 Monatige Einwendungsausschluss für Betriebskostenabrechnungen nur bei formell wirksamen Abrechnungen greift. Die Ausschlussfrist soll Rechtsfrieden bei materiellen Fehlern (z.B. falsche Berechnungen, fehlender Vorwegabzug, falsche Wohnungsgröße uvm.) herstellen. Wenn die Abrechnung bereits formelle Fehler aufweist, gibt es hierfür nach Auffassung des BGH keine Rechtfertigung.

Zudem hat der Senat interessante Feststellungen zur Abrechnung einer Doppelhaushälfte getroffen. Bei einer solchen genügt es, wenn die Einzelnen Betriebskostenpositionen ohne Angabe der Gesamtkosten auf den Mieter umgelegt werden. Grundsatz in einem Mietobjekt ist, dass der Vermieter zwingend die Gesamtkosten angeben muss, damit die Abrechnung  formell fehlerfrei ist. Mit dem Beschluss wird dieser Grundsatz für Doppelhaushälften aufgeweicht. Der BGH nennt explizit Grundsteuer, Schornsteinfegerkosten und Wasserverbrauchskosten. Es wäre eine reine Förmelei, wenn der Vermieter verpflichtet werden würde, die Kosten beider Hälften zusammen zu addieren und anschließend wieder aufzuteilen, wenn die Kosten auf den Rechnungen sogar explizit jeweils für eine Hälfte aufgesplittet seien.

Ungewöhnliche Worte für den Senat, der i.d.R. gerade auf formelle Kriterien bei Betriebskostenabrechnungen abstellt.

BGH vom 15.03.2011, VIII ZR 243/10

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Signatur_DS_2009

Die zweigeteilte Betriebskostenabrechnung

Freitag, 29. Mai 2009 PDF Version

Eine Betriebskostenabrechnung darf nach einem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Mitte aus zwei Teilabrechnungen bestehen. Dann müssen allerdings die Gesamtkosten separat schriftlich zusammengefasst werden wobei hierbei auf die beiden Teilabrechnungen Bezug genommen werden muss. Dem Mieter muss es möglich sein, durch einfaches Addieren die Gesamtkosten nachzuvollziehen. Eine falsche Berechnung der Grundsteuer führt nicht zu formeller Unwirksamkeit und ist damit nachträglich behebbar.

Amtsgericht Berlin-Mitte vom 27.07.2007, 11 C 35/07

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