Artikel mit ‘Grundstück’ getagged

Steuerrisiko bei vererbten Familienheim mit Wohnungsrecht

Donnerstag, 14. August 2014 PDF Version

Häufig wird das mit dem Familienwohnheim bebaute Grundstück beim Tod des ersten Ehegatten testamentarisch den Kindern zugewendet. Der verbliebene Ehegatte erhält ein lebenslanges Wohnungsrecht.

Dieses Modell kann sich nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofes als Bumerang herausstellen.

Denn nach Auffassung des II. Senats ist das Wohungsrecht zu versteuern. Übersteigt das sonstige vererbte Vermögen den Steuerfreibetrag des Ehegatten, entsteht Erbschaftssteuer, die man häufig gerade hierdurch vermeiden wollte. Wer ein solches Testament “im Schrank” oder bei Gericht hinterlegt hat, sollte dies unbedingt prüfen und ändern. Änderungen von notariellen Testamenten sind nur in notarieller Urkunde möglich.

BFH vom 3.6.2014, Az. II R 45/12

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Teilungsversteigerung eines GbR-Grundstücks

Freitag, 20. September 2013 PDF Version

Der BGH hat entschieden, dass auch ein einzelner Gesellschafter für das der Gesellschaft als Eigentümerin gehörende Grundstück einen Antrag auf Teilungsversteigerung stellen kann. Voraussetzung ist lediglich, dass die Gesellschaft gekündigt ist. Die Frage, wer den Antrag stellen kann, war bisher umstritten.

Der BGH hat der Ansicht eine Absage erteilt, die die Antragsbefugnis nur allen Gesellschaftern gemeinschaftlich zubilligen wollte.

Nach § 731 Satz 2 BGB gelten für die Auseinandersetzung der GbR die Vorschriften über die Gemeinschaft. Diese verweisen in § 753 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BGB auf die Zwangsversteigerung, und damit auf die besonderen Vorschriften über die Versteigerung zur Aufhebung einer Gemeinschaft in den §§ 180 bis 184 ZVG. Zudem entspreche das Antragsrecht des einzelnen Gesellschafters entspricht auch den Vorstellungen des historischen Gesetzgebers.

Die Entscheidung ist für die Praxis zu begrüßen und erweitert die Möglichkeiten der Auseinandersetzung bei “verstrittenen” Grundstücksgesellschaften.

BGH vom 16.05.2013, V ZB 198/12

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