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Gläubiger haftet für Zwangsverwaltervergütung

Freitag, 19. Juli 2013 PDF Version

Die Durchführung einer Zwangsverwaltung ist in der Regel mit Konflikten und Prozessen behaftet. Nicht nur mit dem Mieter, Ersteher oder Schuldner, sondern auch mit dem Gläubiger – wie die Entscheidung des BGH vom 18.04.2013 zeigt.

Der Zwangsverwalter hatte in diesem Fall 5 Grundstücke verwaltet und hierfür eine Gesamtvergütung von 70T€ festgesetzt bekommen. Da das Verwaltungskonto lediglich ein Guthaben von ca. 30T€ aufwies, verlangte der Zwangsverwalter den Restbetrag von der die Zwangsverwaltung betreibenden Gläubigerin.

Diese weigerte sich zu zahlen und war der Auffassung, dass der Zwangverwalter Schadensersatz in gleicher Höhe schulde, da er im Rahmen der Verwaltung umfassende Renovierungsarbeiten am Treppenhaus in Auftrag gegeben habe und damit das Guthaben auf knapp 3.000,00 € geschrumpft sei. Die Vorinstanzen hatten die Zahlungsklage des Zwangsverwalters abgewiesen. Der BGH sah dies anders und sprach dem Zwangsverwalter den Anspruch zu.

In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sei anerkannt, dass der betreibende Gläubiger für die festgesetzte Vergütung des Zwangsverwalters hafte, wenn die Summe aus der verwalteten Masse nicht oder nicht mehr entnommen werden könne. Ein Schadensersatz gegen den Zwangsverwalter bestehe jedoch nicht. Der Zw3angsverwalter habe im laufenden Verfahren insgesamt 291.000,00 € an Überschüssen an die Gläubigerin ausgezahlt. Schutzzweck des § 9 Abs. 1 und 2 ZwVwV sei jedoch die Sicherung einer ranggerechten Verteilung der Zwangsverwaltungsmasse, nicht jedoch der Schutz vor der Kostentragung hinsichtlich der Zwangsverwaltervergütung. Hätte der Zwangsverwalter die Liquidität für die Renovierungsarbeiten zurückgehalten, hätte er geringere Auszahlungen an die Gläubigerin vornehmen können. Die Gläubigerin stehe daher nach der aktuellen Sachlage nicht schlechter da, als wenn der Zwangsverwalter sich an die Vorgaben der ZVwVO gehalten hätte. Demnach ist der Bank auch kein Schaden entstanden. Zudem hätte das Zwangsversteigerungsgericht einem evtl. Antrag des Zwangsverwalters auf Billigung der Renovierungsarbeiten im Vorfeld auch erteilt. Der ZWangsverwalter war zudem auch nicht verpflichtet, die Zustimmung des Vollstreckungsgerichts zu den Treppenhausrenovierungen nach 10 Abs. 1 Nr. 5 ZwVwV herbeizuführen. Der Schwellenwert von 15% des Verkehrswertes war nicht überschritten.

Die Zwangsverwaltervergütung hätte die Gläubigerin in jedem Fall tragen müssen. Der einzige Unterschied in der dem BGH vorliegenden Fallgestaltung war der, dass die Forderung nachträglich nach Abschluss des Verfahrens an sie herangetragen worden war. Zu diesem Zeitpunkt waren die Schulden durch den Verkauf der Grundstücke in Höhe von 1,8 Mio. € auch bereits vollständig getilgt. Die Zwangsverwaltung war daher “profitalbel” für die Gläubigerin. Der Zwangsverwalter ist nicht verpflichtet, Rückstellungen für seine Vergütung zu bilden. Wenn ein zwangsverwaltetes Grundstück freihändig veräußert werden soll, sollten Gläubigerbanken darauf achten, mögliche Kosten der Zwangsverwaltung mit einzurechnen und ggf. beim Zwangsverwalter nachzufragen, um ihre Ablösesumme richtig zu ermitteln. Den Zwangsverwalter kann man nach der Entscheidund des BGH hierfür jedenfalls nicht haftbar machen.

BGH vom 18.04.2013, IX ZR 109/12

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Erwerber haftet für Kaution auch bei Altmietverträgen

Freitag, 02. September 2011 PDF Version

Der BGH hat in einer Entscheidung vom 01.06.2011 klar gestellt, dass der Erwerber eines vermieteten Wohnraums auch dann für die Rückzahlung einer vom Mieter geleisteten Kaution verpflichtet ist, wenn es im Vorfeld weitere Veräußerungsgeschäfte gegeben hatte, die sich noch nach der alten Rechtslage unter Geltung des § 572 BGB a.F. gerichtet haben und dort die Kaution in der Kette des vorangegangenen Vermieters nicht weitergereicht worden war.

In dem zu entscheidenden Fall bestand das Mietverhältnis seit dem Jahr 1987. Das Mietobjekt wurde zunächst im Jahr 1993 veräußert und dann im Jahr 2004 im Wege der Zwangsversteigerung von einem Eigentümer erworben, der seinerseits im Jahr 2005 an den aktuellen Eigentümer veräußert hatte. Nach Beendigung des Mietverhältnisses klagte die Mieterin auf Rückzahlung der von ihr geleisteten Kaution.

Während nach der alten Rechtslage nach § 572 BGB a.F. der Erwerber nicht für geleistete Kautionen haftete, ist dies seit dem 01.09.2009 gemäß § 556a BGB nicht mehr der Fall. Hier haftet der Erwerber für die Rückzahlung der Kaution, unabhängig davon, ob er diese erhalten hat oder nicht. Nach Auffassung des BGH gilt dies selbst dann, wenn seit Beginn des Mietverhältnisses Erwerbsvorgänge vorgelegen haben, die noch nach altem Recht zu beurteilen waren und dort die Kautionszahlung „verloren“ gegangen ist.

Der neue Eigentümer kann sich hier also nicht auf die alte Rechtslage für die alten Veräußerungen berufen. Erwerber müssen also stets damit rechnen, für vereinbarte und geleistete Kaution bei Beendigung des Mietverhältnisses zu haften, unabhängig davon, ob sie die Kaution erhalten haben.

Es ist daher anzuraten, schon bei Abschluss des Kaufvertrages dafür Sorge zu tragen, dass die Kaution vom Veräußerer ausgehändigt wird oder aber diese Haftungslage ausreichend bei der Preisgestaltung bzw. Preisverhandlung berücksichtigt wird.

BGH vom 01.06.2011, VIII ZR 304/10

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Signatur_GB_2010

 

Wenn der Verwalter haften muss

Freitag, 18. März 2011 PDF Version

Eine Entscheidung des BGH zeigt, wie teuer einen Verwalter eines Grundstücks schlampige Arbeit zu stehen kommen kann. Im Fall teile der Verwalter dem Versorgungsunternehmen mit, dass man die “Bewirtschaftung” des Grundstücks übernommen habe:

“Mit Schreiben vom 7. April 2004 zeigte sie der Klägerin unter Angabe der Kundennummer für das Grundstück Z. straße in N. die “formale Übernahme des Objekts zum 16. März 2004″ an und teilte ihr mit, dass sie zu diesem Datum die Bewirtschaftung der Liegenschaft übernommen habe.”

Der Versorgunsträger nahm dies zur Kenntnis und stellt dem Verwalter nach Abschluss der Abrechnungsperiode für Strom-, Wasser- und Fernwärmelieferungen insgesamt 59.973,60 € in Rechnung. Der Verwalter verweigerte die Bezahlung, da er der Auffassung war, nicht er, sondern die Eigentümerin sei Vertragspartnerin geworden. Dies sah der BGH anders. Nach Auffassung des Senats sei ein Versorgungsvertrag zwischen den Parteien, und nicht mit der Eigentümerin des Grundstücks, zustande gekommen. Der Verwalter habe nicht ausdrücklich zu erkennen gegeben, dass er in Vertretung für die Eigentümer handeln wollte.

Verwalter sollten dies als ein warnendes Beispiel erkennen und bei Vertragsabschlüssen immer eindeutig zu erkennen geben, ob in eigenem oder fremden Namen (mit Vertretungsmacht) gehandelt werde. Anderenfall besteht ein enormes Haftungsrisiko.

BGH vom 01.12.2010, VIII ZR 8/09

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Signatur_DS_2009

Nachbarrecht zwischen Wohnungseigentümern

Mittwoch, 27. Oktober 2010 PDF Version

Im Fall des BGH von 21.05.2010 forderte ein Wohnungseigentümer von der Wohnungseigentümergemeinschaft Entschädigung. Ein Wasserschaden mit Ursache im Gemeinschaftseigentum und Folgen in seinem Sondereigentum konnte erst nach langer Zeit aufgefunden und beseitigt werden.

Der Kläger hatte hierdurch Mietausfälle erlitten. Der BGH hat eine Haftung der WEG abgelehnt. Eine verschuldensunabhängige Haftung sei nur im Nachbarrecht zu finden (§ 906 Abs. 2 Ziff. 2 BGB). Nachbarrechtliche Vorschriften seien zwischen den einzelnen Wohnungseigentümern bzw. der WEG aber nicht anwendbar. Das Nachbarrecht sei lediglich ein Ausgleich dafür, dass zwischen den Grundstücksnachbarn normalerweise keine Rechtsbeziehungen bestehen. Hier muss eine gewisse gesetzliche Ausgleichsfrist für eingetretene Schäden bestehen. Die Wohnungseigentümer indes seien durch die Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung rechtlich verbunden.

Das Wohnungseigentumsrecht sieht indes eine Anspruchsgrundlage nur bei schuldhafter Schädigung vor. Dabei müsse es bleiben. Das Nachbarrecht käme daneben nicht zur Anwendung.

Der Wohnungseigentümer erhielt also keinen Ausgleich für seine Mietausfälle.

BGH von 21.05.2010, V ZR 10/10

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Signatur_SA_2009

Haftung des Wohnungsmieters für Schäden durch Dritte

Freitag, 25. Juni 2010 PDF Version

Die meisten Wohnungsmietverträge enthalten eine Klausel, dass der Mieter für Beschädigungen durch Dritte wie für eigene Handlungen haftet. Eine solche Klausel ist zweifelhaft.

Das Amtsgericht Düren hat im Urteil vom 28.04.2010 die Sachbeschädigungsklage des Vermieters abgewiesen. Die Mieterin hatte ein Fest veranstaltet, zu dem u.a. zwei Gäste erschienen, die später die Klingel und einen Rollladen beschädigten.

Eine Haftung der Mieterin wurde mit dem Argument abgelehnt, dass sie diese Gäste nach einem Streit hinausgeworfen hatte. Dass sie anschließend das Haus beschädigten, sei ihr nicht mehr zuzuordnen. Die Gäste hätten sicher nicht mehr mit Wissen und Wollen der Mieterin dort aufgehalten.

Die oben beschriebene Klausel sei als allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam. Sie beinhalte eine unangemessene Benachteiligung des Mieters. Denn der Mieter müsste sich bei schlechtmöglichster Auslegung auch solch Verhalten der Gäste zurechnen lassen, die sich nicht mit ihrem Willen im Haus aufhalten.

Es ist im Einzelfall also fraglich, ob man aufgrund dieser Klausel Ansprüche gegen den Mieter durchsetzen kann. Man muss jeweils den einzelnen Sachverhalt genau betrachten.

AG Düren WM 2010, 292f.

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Sicherheitseinstellungen beim W-LAN

Donnerstag, 10. Juni 2010 PDF Version

Eigentlich wollte ich nichts über die “Sommer unseres Lebens”-Entscheidung des BGH schreiben. Das haben andere zu genüge getan. Daher fasse ich nur kurz zusammen, was man beim Betreiben eines dratlosen Netzwerkes (W-Lan) beachten sollte.

1. Der Zugang zu einem W-Lan sollte auf jeden Fall gesichert werden. Je sicherer, desdo besser. Ob nun WPA2, Mac-Adressen-Filter u.ä. konkret erforderlich sind, hat der BGH nicht entschieden. Es kommt auf die allgemein erforderlichen Sicherheitseinstellungen im Zeitpunkt des Erwerbs des Routers an. Wer seinen Router also schon  jahrelang in Betrieb hat, dem wird weniger abverlangt, als dem, der ein neues Gerät erwirbt.

2. Der BGH verlangt allerdings, dass man es nicht bei den Standarteinstellungen beläßt, sondern das Netzwerk jedenfalls mit einem ausreichend langem Passwort absichert. Offene W-Lan’s sind daher nicht zu empfehlen.

3. Kommt es aufgrund unzureichender Sicherheitsmaßnahmen zum Zugriff eines Dritten auf das Netzwerk und dadurch zu einer Urheberrechtsverletzung von dem Telefonanschluss des Anschlussinhabers, so haftet dieser jedenfalls auf Unterlassung, wenn er darlegen kann, dass er selbst die Verletzungshandlung nicht begangen haben kann. Der Unterlassungsanspruch richtet sich aber nur gegen die Möglichkeit, fremden Dritten Zugang zu seinem Internetanschluss durch unzureichende Sicherung zu gewähren.

4. Bedauerlicher Weise hat der BGH – anders als es in der Presseerklärung anklang – keine Entscheidung zur Anwendung von § 97 a UrhG getroffen. Es bleibt daher unsicher, ob zur das einfache Anbieten eines Songs die Abmahnkosten auf 100,00 € zu deckeln sind. Hier hat der BGH verpasst Rechtssicherheit zu schaffen.

Fazit: Jeder W-Lan Betreiber sollte überprüfen, ob sein Netzwerk ausreichend gegen Zugriffe Dritter gesichert ist. Und wenn man nicht zu hause – z.B. wie im Urlaub in BGH-Fall – kann man den Router auch bedenkenlos ausschalten.

Die Entscheidung wird jedenfalls dazu führen, dass viele auf Abmahnungen spezialisierte Kanzleien ihre Musterschreiben anpassen müssen. Denn der BGH hat ausdrücklich festgestellt, dass die Halzband-Entscheidung (Haftung bei unzureichendem Schutz von ebay-Kontodaten) auf diese Fallgruppe keine Anwendung findet. Diese Entscheidung wird besonders gerne in den formularhaftigen Schreiben zitiert.

Urheberrechtliche Abmahnungen bleiben ein Massengeschäft, was dazu führt, dass es immer wieder zu formellen Fehlern kommt. Man darf gespannt sein, wie die Entwicklung in diesem Bereich weitergeht. Wer mehr zu der Entscheidung wissen möchte, kann gerne unter diesem Link den Volltext studieren.

BGH vom 12.05.2010, I ZR 121/08

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Signatur_DS_2009

Haftung der Wohnungseigentümer neben der WEG

Dienstag, 13. April 2010 PDF Version

Bekanntlich hat der Gesetzgeber die Rechtsprechung des BGH zur Rechtsfähigkeit der WEG-Gemeinschaft in § 10 Abs. IV WEG umgesetzt. Dies hatte in einem BGH-Fall Konsequenzen für die Berliner Wasserbetriebe:

Diese nahmen einen Wohnungseigentümer zur Zahlung von Restbeträge aus Versorgungsleistungen in Anspruch, die von der WEG anscheinend nicht erfüllt worden waren. In ihren  ABE hatten die Wasserbetriebe festgelegt, dass neben der WEG auch jeder einzelne Eigentümer gesamtschuldnerisch für Rückstände haftet. Die Rechtsauffassung der Wasserbetriebe hatte vor dem BGH nur zum Teil Erfolg:

Entsprechend § 10 Abs. IV WEG haftet grundsätzlich die WEG-Gemeinschaft allein. Für Verbindlichkeiten aus einem Vertrag zwischen der WEG-Gemeinschaft und einem Dritten haften die Wohnungseigentümer nur dann daneben als Gesamtschuldner, wenn sie sich hierzu ausdrücklich persönlich verpflichtet haben. Da das Angebot auf Abschluss des Belieferungsvertrages an die WEG gerichtet war, konnten die Wohnungseigentümer nicht ohne persönliches Zutun in den Vertrag als Gesamtschuldner einbezogen werden.

Allerdings besagt der neue § 10 Abs. VIII WEG, dass die einzelnen Wohnungseigentümer für Verbindlichkeiten jedenfalls im Verhältnis ihrer Miteigentumsanteile haften. Der Versorger hätte hier gegen alle Miteigentümer gesondert vorgehen müssen, anstatt von einem Eigentümer den vollen Rückstand zu verlangen.

BGH vom 20.01.2010, VIII ZR 329/08

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Signatur_DS_2009

Haftung des Insolvenzverwalters für die Zwangsverwaltervergütung

Montag, 29. März 2010 PDF Version

Der Insolvenzverwalter kann Zwangsverwaltung beantragen. Ist das Objekt beispielsweise nicht vermietet oder erwirtschaftet sonst keine Überschüsse, kann der Zwangsverwalter seine Gebühren nicht selbst einbringen. In diesem Fall muss der betreibende Gläubiger die Zwangsverwaltergebühren tragen.

Der Bundesgerichthof hat mit Urteil vom 10.12.2009 entschieden, dass der Insolvenzverwalter nicht persönlich für die Zwangsverwaltergebühren haftet. Wenn keine ausreichende Masse beim Insolvenzverwalter vorhanden ist, kann er dies einwenden. Der Zwangsverwalter bleibt in diesem Falle auf seinen Gebühren sitzen.

Rechtlich wird der Unterschied bei primären Erfüllungsansprüchen und Sekundäransprüchen gemacht. In erster Linie müsse sich der Zwangsverwalter aus der Masse befriedigen. Für Sekundäransprüche sei der Insolvenzverwalter nicht verantwortlich.

Es sei dahingestellt, ob diese Entscheidung nachvollziehbar und gerecht ist. Die Position des Insolvenzverwalters wird vom BGH stets sehr hoch gehalten. Die Praxis jedenfalls muss damit leben.

BGH vom 10.12.2009, IX ZR 220/08

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Haftung des Vereinsvorstands

Mittwoch, 23. September 2009 PDF Version

Für ehrenamtliche Vereins- und Stiftungsvorstände sinkt in Zukunft das Haftungsrisiko. Zu verdanken haben sie es dem Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen. Nach diesem haften sie nur noch bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, soweit es um Schäden von Vereinsmitgliedern geht. Sind Dritte betroffen, so haftet der Vorstand des Vereins für Pflichtverletzungen in vollem Umfang, allerdings hat der Vorstand jetzt einen Freistellungsanspruch gegenüber den Verein – was natürlich eine entsprechende Solvenz voraussetzt.

Voraussetzung für die Haftungserleichterung ist eine ehrenamtliche oder geringfügig bezahlte Tätigkeit. (max. 500 € pro Jahr) Vereinsvorstände sind sich häufig allerdings gar nicht bewusst, dass sie mit der Übernahme des Amtes auch ein Haftungsrisiko eingehen.

Eine weitere Neuerung im Vereinsrecht ist die Möglichkeit zur elektronischen Anmeldung zum Vereinsregister. Die “papiergebundene” Möglichkeit bleibt allerdings weiterhin bestehen.

Pressemitteilung des BMJ vom 18.09.2009

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Verletzung durch Kirschkerne

Sonntag, 05. Juli 2009 PDF Version

Während das amerikanische Recht die so genannten „strict liability” kennt, haftet der Hersteller von Produkten in Deutschland nach dem Produkthaftungsgesetz für Schäden des Endverbrauchers nur unter engen Voraussetzungen. Im Fall des BGH ging es um einen Kirschkern, der sich in einem Gebäckstück mit Kirschfüllung und Streuselbelag (Kirschtaler) befand. Der Konsument brach sich beim Verzehr einen Eckzahn ab, weil er auf einen Kirschkern biss.

Der BGH in III. Instanz lehnte Schadensersatz und Schmerzensgeld ab. Der Verbraucher könne keine völlige Gefahrlosigkeit des Produkts erwarten. Es handele sich schließlich um einen Kirschtaler, bei dem man damit rechnen müsse, dass auch bei großer Sorgfalt einzelne Kirschkerne eingebacken sein können.

BGH vom 17.03.2009, VI ZR 176/08

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Videoaufnahmen im Parkhaus

Dienstag, 26. Mai 2009 PDF Version

In einem Parkhaus angebrachte Videokameras führen nicht dazu, dass durch die Einfahrt in ein Parkhaus kein Miet- sondern ein Verwahrvertrag mit Bewachungspflichten geschlossen wird. Wird ein eingestellter Pkw gestohlen, so haftet der Parkhausbetreiber aus dem Mietvertrag nicht, weil kein Mietmangel vorliegt. Ebenso liegt keine Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht des Mietvertrags vor. Der Parkhausbetreiber hat keine Verpflichtung sicherzustellen, dass die Videoaufnahmenqualität ausreicht, um der Polizei die Ermittlung des Täters zu ermöglichen.

Amtsgericht Hannover vom 07.02.2008, 427 C 11840/07

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Diclaimer hier und Diclaimer da

Samstag, 16. Mai 2009 PDF Version

Im Shopbetreiber-Blog wird in einem sehr ausführlichen Artikel über Sinn und vor allem Unsinn von sogenannten Disclaimern auf Webseiten und E-Mails berichtet:

“In fast jedem Impressum im Internet liest man einen sog. Disclaimer. Dieser soll oftmals dazu dienen, sich vom Inhalt verlinkter Seiten zu distanzieren, und dadurch seine Haftung wegen evtl. Rechtsverstöße auf diesen Seiten auszuschließen. In der überwiegenden Zahl dieser Disclaimer findet sich ein Hinweis auf ein Urteil des LG Hamburg. Doch meist wird dies falsch dargestellt.”

Jeder kennt diese Sätze. Doch müssen sie wirklich gebetsmühlenartig im Netz verbreitet werden? Die klare Antwort der Autoren lautet NEIN!

“Am sichersten ist es, nur Links auf Websites zu setzen, wenn man deren Inhalt kennt und ihn regelmäßig überprüft. Pauschale Haftungsausschlüsse nützen wenig und können sogar schaden. Etwas Falsches wird nicht deswegen richtig, weil es alle falsch machen.”

Besonders der letzte Satz ist recht nett und auf viele andere Rechtsirrtümer anwendbar.

Zum lesenswerten vollen Artikel des Shopbetreiberbogs mit weiteren Informationen.

Urteile zu diesem Thema: BGH vom 01.04.2004, I ZR 317/01, OLG Hamburg vom 12. Mai 1998, 312 O 85/98, OLG München vom 17.5.2002, 21 U 5569/01 und vom 29.04.2008, 18 U 5645/07 (Prüfungspflicht für Links), OLG Schleswig vom 19.12.2000, Az. 6 U 51/00. Normen: § 7 TMG, § 8 TMG und § 9 TMG

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Mangelhafte Sicherheitsstandards bei Banken

Samstag, 16. Mai 2009 PDF Version

Gute Neuigkeiten kommen aus den Münchner Amtsgerichtssäälen für Kreditkartenkunden. Die dortigen Richter haben entschieden, dass der Inhaber einer Kreditkarte für nicht von ihm getätigte Transaktionen nicht den Kopf hinhalten muss. Das Risiko muss die Bank tragen.

Der Fall lag folgendermaßen: Eine Bankkundin besaß bei einer Bank eine Masterkarte. Bei der Prüfung der monatlichen Abrechnungen stellte sie fest, dass in dieser nicht von ihr veranlasste Abbuchungen auftauchten. Sie ließ die Karte sperren, die Bank erstattete die Beträge anstandslos. Die Kundin installierte vorsichtshalber ein Virenschutzprogramm auf ihrem Rechner. Auch mit der 2. und später der 3. Karte wiederholte sich das Spiel. Die letzte Abbuchung wollte die Bank nun nicht mehr erstatten (ca. 700 €), da sie der Ansicht war, entweder habe die Kundin die Abbuchung selbst veranlasst oder sei nicht sorgfältig genug mit ihren Kreditkartendaten umgegangen.

Das Amtsgericht wies diese Argumentation zurück. Die Bank hätte ihre Vermutungen nachweisen müssen. Eine Beweislastumkehr nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises käme hier nicht in Frage, da es für den Datenmissbrauch vielfältige Möglichkeiten gebe. Dass sie Abbuchungen ohne Prüfung und Belege automatisiert zulasse, falle in ihren Risikobereich. Die Bankkunden seien für mangelhafte Sicherheitsstandards bei den Banken nicht verantwortlich.

Amtsgericht München vom 16.02.2009, 242 C 28708/08

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Versicherungsschutz bei Betriebssport

Samstag, 15. November 2008 PDF Version

Am morgigen Sonntag findet die alljährliche Marathonstaffel in Berlin statt. Die ist Anlaß genug, die Frage des Versicherungsschutzes beim Betriebssport genauer unter die Lupe zu nehmen.

Ein Arbeitsunfall liegt vor, wenn das Verhalten des Versicherten, bei dem sich der Unfall ereignete, der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist. Demnach stehen auch die Teilnahme am Betriebssport und die Teilnahme an betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen unter Versicherungsschutz.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts steht eine sportliche Betätigung dann als Ausübung von Betriebssport unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie folgende Kriterien erfüllt:

– Sie muss einen Ausgleichs- und nicht einen Wettkampfcharakter haben.
– Sie muss regelmäßig stattfinden.
– Der Teilnehmerkreis muss sich im Wesentlichen auf Angehörige des Unternehmens bzw. der Unternehmen beschränkten, die sich zu einer Betriebssportgemeinschaft zusammengeschlossen haben.
– Die Übungszeit und Übungsdauer müssen in einem dem Ausgleichszweck
entsprechenden Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit stehen.
-  Die Übungen müssen im Rahmen einer unternehmensbezogenen Organisation stattfinden.

Voraussetzung für die Annahme einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung ist hingegen, dass die Zusammenkunft der Pflege der Verbundenheit zwischen der Unternehmensleitung und den Beschäftigten sowie den Beschäftigten untereinander dient. Die Veranstaltung muss deshalb allen Beschäftigten des Unternehmens offenstehen und von der Unternehmensleitung selbst veranstaltet oder zumindest gebilligt oder gefördert und von ihrer Autorität als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung getragen werden.

D.h., die Einladung zu der Veranstaltung muss sich an alle beschäftigten Mitarbeiter richten und diese müssen auch tatsächlich dazu in der Lage sein, an der Veranstaltung teilzunehmen. Das hessische Landessozialgericht hat hierzu festgestellt, dass bei einem Stadtlauf über eine 5,6 km lange Strecke nicht unterstellt werden könne, dass alle beschäftigten Mitarbeiter aufgrund ihrer konditionellen Fähigkeiten in der Lage gewesen wären, an einem solchen Laufwettbewerb teilzunehmen. Da die Teilnahme der Veranstaltung somit nur einer ausgewählten Gruppe offen gestanden habe, hat das Gericht die Annahme einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung verneint.

Demnach ist bei solchen Läufen Vorsicht angezeigt.

Hessisches Landessozialgericht vom 18.03.2008, L 3 U 266/05

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