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Was ein Hund so hinterlässt…

Donnerstag, 29. April 2010 PDF Version

…war Gegenstand eine Rechtsstreits vor dem Amtsgericht Steinfurt. Vermieter und Mieterin hatten einen Mietvertrag geschlossen. Der Vermieter hatte erklärt, dass dass gegen die Hundehaltung keine Einwendungen erhoben werden würden. Die Mieterin zog ein. Der Hund ging allerdings in der Folge seiner Natur nach und “vermiente” den Gemeinschaftsgarten.

Die Vermieterin forderte die Mieterin schriftlich auf, den Hundekot zu entfernen. Da sich das Problem nicht besserte, wiederrief die Vermieterin die Zustimmung zur Hundehaltung und kündigte nach einer weiteren Frist fristlos das Mietverhältnis.

Das Amtsgericht entschied, dass andauernder Hundekot im Gemeinschaftsgarten eine gravierende Störung des Hausfriedens darstelle und zur fristlosen Kündigung gemäß ¶¶ 543 Abs. 1, 569 Abs. 2 BGB berechtige. Dies setze allerdings voraus, dass sich Mitmieter hierdurch belästigt fühlen und der Mieter sich uneinsichtig zeigt. Daher gab es hier dem Räumungsanspruch statt.

Amtsgericht Steinfurt vom 10.03.2009, 4 C 171/08

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Signatur_DS_2009

Hier bellt kein Hund

Freitag, 22. Mai 2009 PDF Version

Manche Vermieter möchten partout in ihren Mietobjekten keine Hunde haben. Dass ein kompletter mietvertraglicher Ausschluss in einem Formularmietvertrag nicht zulässig ist, haben wir bereits berichtet.

Zulässig ist aber nach Ansicht des Landgerichts Lüneburg eine Klausel, die Genehmigungsvorbehalt beinhaltet. Aufgrund derer kann der Vermieter die Hundehaltung ohne weitere Interessenabwägung untersagen, solange er nicht missbräuchlich, willkürlich oder treuwidrig handelt. Gibt der Vermieter seine Zustimmung nicht, hat er einen Anspruch auf Entfernung des gehaltenen Hundes aus dem Mietobjekt.

LG Lüneburg vom 06.02.2008, 6 S 120/07

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