Artikel mit ‘Irrtum’ getagged

Kündigung bei Minderung – Irrtum des Mieters

Donnerstag, 16. Juni 2011 PDF Version

Bei Minderungen kann sich der Mieter schnell vertun, da es keine verbindlichen Tabellen gibt. In einem gewissen Umfang wird ein Irrtum von der Rechtsprechung toleriert. Das bedeutet nicht, dass dem Mieter höhere Minderungsbeträge zugesprochen werden. Die Rückstände aufgrund zu hoher Minderungsbeträge können jedoch nicht Gegenstand einer fristlosen Kündigung sein.

Auf einen Irrtum wegen der  Höhe der Mietminderung kann sich der Mieter jedoch nicht berufen, wenn der Mietminderungsgrund nur zeitweilig bestanden hat. Nach Auffassung des BGH kann ein tempörär auftretender Mietmangel nur in dem Zeitraum mietmindernd veranschlagt werden, in dem er aufgetreten ist. Über den Zeitraum ist kein Irrtum möglich. Entweder die Tauglichkeit der Mietsache ist beeinträchtigt oder nicht.

In einem solchen Fall kann der Vermieter wegen unberechtigter Mietminderungen kündigen.

LG Berlin vom 18.04.2011, 67 S 502/10

Blog abonnieren (RSS)
jetzt auch auf Twitter
Jetzt “Fan” auf Facebook werden

URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=2865

Signatur_GB_2010

Irttum bei der Kostenmiete nach 25 Jahren

Freitag, 16. Juli 2010 PDF Version

Wenn sich Vertragsparteien beim Vertragsabschluss über einen wesentlichen Vertragsbestandteil irren und dies erst 25 Jahre später bemerken, ist dies ein Problem. Bei dem in Berlin spielenden Fall mietete der Mieter 1981 eine Wohnung aus dem preisgebundenen Wohnmarkt. Im Mietvertrag heißt es eindeutig:

“Art der Wohnung: Neubau. Die Wohnung ist öffentlich gefördert / mit Mitteln des ¶ 46 StBauFG errichtet.”

Dem war jedoch nicht so. Der Mieter verlangte nun die über die Ausgangskostenmiete hinausgehenden Mieten zurück. Inzwischen war die Miete nämlich von 194,11 € auf 481,59 € gestiegen. Der BGH entschied, dass von einem Fehlen der Geschäftsgrundlage auszugehen sei. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Mieter seine Miete in voller Höhe zurückverlangen könne. Bei den Mieterhöhungen sei auf die ortsübliche Vergleichsmiete abzustellen, insoweit sei eine Vertragsanpassung vorzunehmen. Nur soweit die erhöhte Miete hierüber hinaus gehe, bestehe ein Rückforderungsanspruch des Mieters.

BGH vom 24.03.2010, VIII ZR 160/09

Blog abonnieren (RSS)
jetzt auch auf Twitter
Jetzt “Fan” auf Facebook werden

URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=1759

Signatur_DS_2009

Cessna im Sonderangebot

Montag, 25. Mai 2009 PDF Version

Berichte über teure Gegenstände, die per Ebay zu Spottpreisen den Besitzer wechseln sollen sind sehr beliebt, wie das Beispiel – Porsche für 5,50 € (OLG Koblenz vom 18.03.2009, 10 O 250/08) – gezeigt hat. Vor dem Landgericht Berlin hat sich ein ähnlich brisanter Fall abgespielt. Es ging um ein Flugzeug der Marke Cessna.

Der Eigentümer hatte die Cessna bei Ebay zu einem Startpreis von 1 € eingestellt. Bei einem Test stellte er nach dem Einstellen fest, dass die Triebwerke einen – reparablen – Defekt aufwiesen. Daraufhin klickte er in seinem Ebay-Account die Option

“den Artikel an den Höchstbietenden verkaufen und das Angebot beenden”

an. Der derzeitge Bieter mit dem Höchstgebot (26.560 Euro) erhielt daraufhin eine automatische Kaufbestätigung per E-Mail. Leider hatte sich der Eigentümer der Maschine “verklickt” – er hatte eigentlich die Option

“alle Gebote streichen und das Angebot vorzeitig beenden”

anwählen wollen. Er widerrief seine Willenserklärung daraufhin gegenüber dem Käufer, der vor dem Landgericht weiterhin auf Übereignung gegen Kaufpreiszahlung bzw. hilfweise Schadensersatz von 17.440 Euro verlangte. Das Gericht sprach ihm diese Ansprüche auch zu.

Zwischen den Parteien sei ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen, der auch nicht durch die Anfechtung unwirksam geworden sei. Zwar stelle ein “Verklicken” einen Erklärungsirrtum gemäß § 119 Abs. 1 Fall 2 BGB dar. (sog. elektronischen Willenserklärung mit der Maustaste) Trotz der wirksamen Anfechtung müsse aus Gründen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes am Vertrag festhalten werden. Die Anfechtung sei nämlich immer dann ausgeschlossen, wenn der Anfechtungsgegner bereit sei, die tatsächlich gewollte Erklärung gelten zu lassen. Dies wäre die Streichung des Angebots und die Beendigung der Auktion gewesen.

Hätte der Eigentümer tatsächlich diese Option ausgewählt, hätte dies aber nach Auffassung des Gerichts gerade nicht zur Unwirksamkeit des Kaufvertrags über die Cessna geführt. Hier kommen die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Auktionsplattform ins Spiel. Diese erlauben ein Streichen & Beenden eines Angebotes nur dann, wenn ein Irrtum über die Beschaffenheit des Artikels oder die zwischenzeitliche Veränderung der Beschaffenheit vorliege. Da der Defekt an der Cessna unstreitig reparabel war, lag ein solcher Grund nicht vor.

Da der Eigentümer das Flugzeug inzwischen an einen Dritten veräußert hatte, wurde dem Käufer nach Ablauf einer Frist zur Übereignung der begehrte Schadensersatz zugesprochen.

Wer einen hochpreisigen Artikel bei Ebay einstellt, sollte dies nicht leichtfertig tun, besonders, wenn er aus Kostengründen keinen Mindestpreis angibt, sondern eine 1€ Auktion startet. Nur in Ausnahmefällen kann man sich von seinem Auktionsangebot wieder lösen, wenn bereits Angebote abgegeben worden sind. Dass der erhoffte Betrag nicht zustande gekommen ist, ist – von Extremfällen abgesehen – kein Grund die Auktion zu beenden.

Landgericht Berlin vom 15.05.2007, 31 O 270/05

Blog abonnieren (RSS)

URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=458

Wer zu spät kommt, den bestraft der BGH

Samstag, 06. September 2008 PDF Version

Anfechtung eines Gebotes in der Zwangsversteigerung

Kein Erbarmen kannte der BGH mit einem Bieter in einem Zwangsversteigerungsverfahren. Dieser war zu spät zur Versteigerung erschienen und hatte 70.000 € für das Grundstück geboten. Vor seinem Erscheinen hatte der Rechtspfleger auf nach ¶ 52 Abs. 1 ZVG bestehen bleibende Rechte Dritter in Höhe von 44.000 € hingewiesen. Dem Bieter wurde als Meistbietendem der Zuschlag erteilt. Später wollte er hiervon loskommen und legte Beschwerde gegen den Zuschlagsbeschluss des Gerichts ein.

Der BGH sprach ihm ein solches Recht auf Anfechtung seines Gebotes wegen Irrtum (¶¶ 142 Abs. 1, 119 Abs. 1 BGB) ab, wobei er offen ließ, ob eine solche Anfechtung im Versteigerungsverfahren überhaupt möglich sei. Denn der Bieter habe sich lediglich bei seiner Kalkulation über die Höhe seines Gebotes geirrt, nicht hingegen über seine Erklärung als solche.

Wie der vorliegende Fall zeigt, sollte der Interessent an einem Zwangsversteigerungsobjekt nicht nur genaue Kenntnisse im Zwangsversteigerungsrecht haben, sondern auch pünktlich zum Termin erscheinen, um wirklich alle Versteigerungsbedingungen mitzubekommen. Gern stehen wir daher zur Beratung beim Erwerb eines Objektes in der Zwangsversteigerung zur Verfügung.

BGH vom 05.06.2008, V ZB 150/07

Blog abonnieren (RSS)