Artikel mit ‘Jahresabrechnung’ getagged

Abgrenzungs- und Abflussprinzip im WEG

Mittwoch, 25. Juli 2012 PDF Version

Der BGH hat nunmehr entschieden, nach welchen Modi die Gesamt- und Einzelabrechnungen zu erstellen sind. Bei der Gesamtabrechnung ist nach dem Abflussprinzip die Abrechnung zu fertigen. Anders ist es wegen der Bankkonten auch nicht möglich. Bei den Einzelabrechnungen ist hingegen abzugrenzen. Dies ist insbesondere bei Heizkosten zu beachten. Dort dürfen nur verbrauchte Brennstoffe in die Einzelabrechnungen eingestellt werden. Zudem gilt die HeizkostenVO unmittelbar für die WEG.

BGH vom 17.02.2012, V ZR 251/10

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Beschlusskompetenz der WEG bei Abrechnungen

Montag, 09. Juli 2012 PDF Version

Grundsätzlich werden Beschlüsse, die die WEG trifft, bestandskräftig, wenn sie nicht fristgerecht angefochten werden.

Dies gilt nicht, wenn die WEG für den konkreten Fall gar keine Beschlusskompetenz hat. So im Fall des BGH vom 09.03.2012:

Die WEG hatte über die Jahres- und Einzelabrechnungen abgestimmt und diese durch beschluss genehmigt. Bei einem Eigentümer waren hierin jedoch auch Kosten aus den Vorjahren (noch vom früheren Eigentümer) enthalten. ÜBer diesen Umweg sollten ihm die Schulden aufgedrückt werden. Er erhobt nicht fristgerecht Anfechtungsklage.

Trotzdem schuldetet er der WEG keine über die Abrechnungsspitzen hinausgehenden Kosten. Denn für die darüber hinausgehenden Beträge war die WEG gar nicht befugt zu entscheiden.

Dies ist eine gute Klarstellung insbesondere für Erwerber einer Wohnung. Sie können nicht über Umwege für Kosten des Voreigentümers haftbar gemacht werden. Ausnahmen sind die Abrechnungsspitzen durch zu geringe Vorauszahlunge (Wohngeld).

BGH vom 08.03.2012, V ZR 147/11

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Fehlende Einnahme in der WEG-Abrechnung

Mittwoch, 28. September 2011 PDF Version

WEG-Jahresabrechnungen sind häufig fehlerhaft. Liegen besonders schwerwiegende Fehler vor, so ist die Abrechnung und der auf ihr basierende Beschluss auf Antrag für unwirksam zu erklären. Ein solcher Fall liegt vor, wenn der WEG-Verwalter in der Abrechnung die Aufstellung der Einnahmen vollständig “vergessen” hat.

Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Die Aufstellung der Gesamteinnahmen stellt eine wesentlicher Bestandteil der Jahresabrechnung dar. Der anfechtende Miteigentümer darf nicht auf einen Ergänzungsanspruch verwiesen werden. Fehlende Gesamteinnahmen stellt einen besonders schweren Fehler in einer Jahresabrechnung dar.

Landgericht Berlin vom 20.11.2009, 85 S 5/09 WEG

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Anfechtung trotz geringer Mängel

Dienstag, 31. Mai 2011 PDF Version

Beschlüsse über fehlerhafte Wohngeldabrechnungen sind auch dann anfechtbar, wenn die Mängel lediglich einen geringen Betrag betreffen. Dies hat das OLG München entschieden. Insbesondere kommt es nicht darauf an, ob der Anfechtende mit einem hohen Betrag zu Unrecht belastet ist. Betroffen ist das Interesse aller Wohnungseigentümer an einer ordnungsremäßen Abrechnung.

Im Einzelfall kann sich eine solche Abrechnung jedoch als rechtsmissbräuchlich erweisen.

Zudem ist auch der  Entlasungsbeschluss des WEG-Verwalters anfechtbar, wenn er auf einer fehlerhaften Abrechnung beruht.

OLG München vom 05.04.2011, 32 Wx 1/11

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