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Vorsicht bei ALG II-Kündigungen

Mittwoch, 08. Oktober 2014 PDF Version

Zumindest in Berlin sollten Vermieter bei Kündigungen von Mietern die Sozialleistungen beziehen vorsichtig sein und genau prüfen, ob bei Zahlungsverzug ein Kündigungsgrund gegeben ist.

Nach der Rechtsprechung des Landgerichts Berlin befindet sich der Mieter in einem unverschuldetem Tatsachenirrtum, wenn das Jobcenter die Miete stets direkt an den Vermieter überwiesen hat, jedoch die Zahlungen ohne Grund und Anlass einstellt. Solange der Mieter hiervon keine Kenntnis hat, kann der hieraus entstehende Mietrückstand im Einzelfall nicht als fristloser Kündigungsgrund herangezogen werden.

Landgericht Berlin vom 24.07.2014, 67 S 94/14

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Mietübernahme vom Jobcenter

Mittwoch, 08. Dezember 2010 PDF Version

Erklärt das Jobcenter (oder ein vergleichbarer öffentlicher Träger) gegenüber dem Vermieter, dass der Mietvertrag genehmigt und die Miete ab dem … direkt an den Vermieter überwiesen werde, kann der Vermieter hieraus nach Auffassung des OLG Düsseldorf keine eigenen Ansprüche herleiten. Es handelt sich daher nur um eine Tatsachenmitteilung, die für den Vermieter dauerhaft nichts wert ist. Der Anspruch muss gegen den Mieter selbst geltend gemacht werden. Bei diesem ist in der Regel nichts zu holen.

OLG Düsseldorf vom 27.07.2010, I-24 U 230/09

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