Artikel mit ‘Keller’ getagged

Gutgläubiger Erwerb eines Sondernutzungsrechts

Dienstag, 30. August 2011 PDF Version

Nach Auffassung des Landgerichts München kann ein im Wohnungsgrundbuch eingetragenes Sondernutzungsrecht vom Käufer gutgläubig erworben werden.

Nicht relevant ist, ob die Eintragung auf einer unwirksamen Vereinbarung beruht. Im Fall ging es um das Sondernutzungsrecht an einem Kellerraum. § 892  BGB sei auf Sondernutzungrechte anzuwenden, auch wenn diese lediglich einer schuldrechtlichen Vereinbarung bedürfen. Entscheidend sei, dass das Recht eingetragen und eine Eintragung auch formell zulässig gewesen sei.

Landgericht München vom 14.02.2011, 1 S 15864/10

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feuchte Keller sind kein Mangel

Dienstag, 12. April 2011 PDF Version

Nach Auffassung des Landgerichts Berlin stellt ein feuchter Keller in einem Altbau keinen Mietmangel dar. Von einer gewissen Feuchtigkeit müsse der Mieter ausgehen. Im Streitfall muss er darlegen, dass die Feuchtigkeit über das übliche Maß hinausgeht und dadurch der Mietgebrauch eingeschränkt ist.

Dann tritt jedoch die Mietminderung ab Anzeige des Mangels per Gesetz ein. Streit hierüber ist jedoch in den meisten Fällen vorprogrammiert.

LG Berlin vom 07.02.2011, 67 61/10

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Kunst im Keller

Dienstag, 23. November 2010 PDF Version

In einem Fall des OLG Koblenz ging es um Kunstgegenstände in einem Kellerräum, die durch einen Heizungswasserschaden beschädigt sein sollten. Der Mieter verlangte vom Vermieter ca. 200.000,00 € Schadensersatz, da aufgrund des Wasserschadens seine im Keller eingelagerten Kundstgegenstände irreparabel zerstört worden waren. Nachdem in der ersten Instanz ein Grundurteil zugunsten des Mieters gesprochen worden war, entschied das OLG Koblenz in der Berufungsinstanz zugunsten des Vermieters.

DerVermieter habe keine Pflicht zur Durchführung von Generalinspektionen bzgl. Hausleitungen, wenn kein konkreter Anlass bestehe. Daher habe der Vermieter den Schaden nicht zu vertreten – es fehlte am im Mietrecht nach § 536a Abs. 1 BGB erforderlichen Verschulden.

OLG Koblenz vom 30.09.2010, 2 U 779/09

BGH vom 11.08.2010, XII ZR 181/08

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