Artikel mit ‘Klausel’ getagged

Verjährung: 1 Jahr

Mittwoch, 07. April 2010 PDF Version

In AGB’s wird häufig die Verjährung mit einer Klausel verkürzt. Bei einer solchen Formulierung muss man – wie der nachstehende Fall des BGH zeigt – sehr vorsichtig sein. Ein direktes Klauselverbot ist bereits § 309 Nr. 8 b ff BGB zu entnehmen.

Im Fall des BGH hatte ein Reiseunternehmen in seine AGB’s geschrieben:

“Vertragliche Ansprüche des Reisenden verjähren in einem Jahr, beginnend mit dem Tag, an dem die Reise nach dem Vertrag enden sollte. Schweben Verhandlungen über die von Ihnen erhobenen Ansprüche, ist die Verjährung gehemmt, bis Sie oder wir die Fortsetzung der Verhandlungen verweigern. Die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein. …”

Hierauf berief man sich auch gegenüber einem Reisekunden. Der BGH entschied, dass die Klausel unwirksam war. Es läge ein Verstoß gegen § 309 Nr. 7a,b BGB vor.

Nach dieser Norm ist es AGB’s unzulässig die Verschuldenshaftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit auszuschließen. Ein Ausschluss oder eine Begrenzung für für sonstige Schäden ist nur für den Fall einfacher Fahrlässigkeit zulässig. Auch eine zeigliche Begrenzung durch Verkürzung der Verjährung stelle einen Verstoß gegen die Norm dar. Rechtsfolge: Die gesamte Klausel musste gestrichen werden, mit der Folge, dass die Verjährungseinrede nicht greifen konnte.

Es ist sowohl in AGB’s als auch Notarverträgen immer ein schmaler Grad, wenn sich eine Partei besonders viele Rechte sichern möchte. Im Zweifel verläßt man sich auf eine Klausel, die bei genauerer Beurteilung unwirksam ist.

BGH vom 26.02.2009, Xa ZR 141/07

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Signatur_DS_2009

Wenn der Vermieter zu viel fordert

Samstag, 21. November 2009 PDF Version

Das Landgericht Hamburg hatte über eine Klausel in einem Mietvertrag zu entscheiden, der es dem Vermieter erlaubt, eine Pauschale für den Vertragsabschluss vom Mieter zu verlangen. Die Klausel lautete wörtlich:

„Vereinbarungsgemäß zahlt der Mieter bei Vertragsabschluß an den Vermieter eine einmalige Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 150,00 zzgl. 16% MwSt. EUR 24,00 – insgesamt EUR 174,00 – .“

Diese Klausel hielt das Gericht gemäß ¶ 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB für unwirksam. Bei den Tätigkeiten, die von der Pauschale erfasst sein sollten, handelte es sich um Tätigkeiten aus der Sphäre des Vermieters.

LG Hamburg vom 05.03.2009, 307 S 144/08

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Abnahme eine Bauvorhabens durch Sachverständigen

Freitag, 17. Juli 2009 PDF Version

n Bauträgerverträgen findet sich oft eine Klausel, wonach die Abnahme des Gemeinschaftseigentums für die einzelnen Käufer durch einen vereidigten Sachverständigen, den der Verkäufer auf seine Kosten beauftragt, erfolgen kann. Dies führt in der Regel zu einer zeitnahen Abnahme des Gemeinschaftseigentums. Zeigen sich Mängel am Gemeinschaftseigentum dann erst später, konnte sich der Bauträger oftmals erfolgreich auf die Einrede der Verjährung berufen.

In einem Beschluss vom 15.12.2008 hat das OLG München festgestellt, dass eine derartige Klausel unwirksam ist und somit die Abnahme durch den Sachverständigen keine Wirkung entfaltet.

Ebenso wenig liegt nach Auffassung des OLG München eine konkludente Abnahme darin, dass die Erwerber in die Wohnungen eingezogen sind. Die Voraussetzung einer solchen konkludenten Abnahme liegen nicht vor, da die Erwerber, die ja die Klausel über die Abnahme als wirksam erachten, zum Zeitpunkt des Einzugs bzw. der Abnahme kein Erklärungsbewusstsein haben.

Im Ergebnis lag daher keine Abnahme vor, so dass sich der Bauträger nicht auf die Einrede der Verjährung berufen konnte. Die Entscheidung hat erhebliche Bedeutung für die Praxis. Sie eröffnet Erwerbern von Eigentumswohnungen nunmehr Gewährleistungsansprüche in Fällen, in denen sich bislang der Bauträger erfolgreich auf die Einrede der Verjährung berufen konnte.

OLG München vom 15.12.2008, Geschäftszeichen 9 U 4149/08

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Signatur_GB_2010

Bauherren über den Tisch gezogen

Freitag, 10. Juli 2009 PDF Version

Nach einem Bericht des Focus werden Bauherren und zukünftige Eigenheimbesitzer von Baufirmen häufig übervorteilt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Verbraucherzentralen-Überprüfung von ca. 200 Bauverträgen. Dies treffe vor allem unerfahrene Bauherren.

Viele verwendete Klauseln in Bauverträgen sind für die Bauherren nachteilig und lassen sich erst nach anwaltlicher Beratung ausfindig machen. Daher ist eine rechtliche und technische Überprüfung eines jeden Bauvertrages dringend anzuraten.

Focus online vom 06.07.2009

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Signatur_GB_2010