Artikel mit ‘Kostenerstattung’ getagged

Anwaltskostenerstattung bei “2. Mahnung”

Montag, 17. Juni 2013 PDF Version

Es ist anerkannt, dass Großvermieter Mahnungen und Kündigungen selbst aussprechen müssen bzw. die Kosten eines hiermit beauftragten Rechtsanwaltes nicht erstattet erhalten. Dies gilt nach einer Entscheidung des BGH des Amtsgerichts Berlin-Schöneberg dann nicht, wenn es sich um die zweite Mahnung handelt. Dies dürfe auf Kosten des Mieters einem Rechtsanwalt überlassen werden, da auch der rechtlich bewanderte Gläubiger in solcher Situation anzunehmen darf, dass die Einschaltung eines Rechtsanwalts die Zahlungsmoral verbessern kann.

Amtsgericht Schöneberg vom 21.06.2012, 106 C 61/12

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Wenn der Geschäftsführer zu Gericht muss

Montag, 20. Februar 2012 PDF Version

Eine etwas ältere Entscheidung des BGH hat sich anscheinend immer noch nicht vollständig herumgesprochen.

Wird der Geschäftsführer einer juristischen Person persönlich zu einem Gerichtstermin geladen, kann er für seinen Verdienstausfall Kostenerstattung geltend machen. Fällt die Arbeitskraft des Geschäftsführers für seine eigentliche Tätigkeit aus, so stellt sich dies als Schaden dar, den die (teilweise) unterliegende Partei zu tragen hat. Der Erstattungsanspruch hat sich am Bruttoverdienst des Geschäftsführers zu bemessen.

Muss der Geschäftsführer extra anreisen und fällt folglich mehrere Stunden aus, kann der Schadensersatz bei einem hohen Gehalt beachtliche Größen erreichen.

BGH vom 02..12.2008, VI ZB 63/07

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Signatur_SA_2009

Hindernisse bei der Kündigung

Donnerstag, 21. Oktober 2010 PDF Version

Gewerbliche Großvermieter können in Zukunft die Rechtsanwaltskosten einer berechtigten Kündigung des Mietvertrages nicht mehr immer als Schadensersatz gegenüber dem Mieter geltend machen. Dies hat der BGH am 06.10.2010 entschieden.

Streitig könnte werden, wann ein “Großvermieter” vorliegt. Aus der Presseerklärung geht darüber hinaus nicht hervor, für welche Kündigungsfälle eine Ausnahme zu machen ist. Zitat:

“Sofern es sich wie in der entschiedenen Konstellation um einen tatsächlich und rechtlich einfach gelagerten Fall handelt, bedarf ein gewerblicher Großvermieter für die Abfassung einer auf Zahlungsverzug gestützten Kündigung keiner anwaltlichen Hilfe. Dies gilt auch dann, wenn der Großvermieter nicht über eine eigene Rechtsabteilung verfügt.”

Wann liegt ein rechtlich einfach gelagerter Fall vor? Die Grenze dürfte fließend und subjektiv sein. Es bleibt abzuwarten, ob die Entscheidungsgründe mehr Aufschluss geben.

BGH vom 6. Oktober 2010, VIII ZR 271/09

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Signatur_SA_2009

Verjährung für erbrachte Schönheitsreparaturen

Freitag, 20. August 2010 PDF Version

Sind Schönheitsreparaturen mit einer unwirksamen Klausel auf den Mieter übertragen worden und führt er diese trotzdessen aus, so steht dem Mieter regelmäßig ein Kostenerstattungsanspruch zu – auch wenn er die Arbeiten selbst ausgeführt hat. In der Regel tritt diese Problematik beim Auszug des Mieter auf.

Das Landgericht Berlin hat hierzu entschieden, dass dieser Anspruch des Mieters in der kurzen, 6 monatigen Frist des § 548 Abs. 2 BGB untergeht. Die Entscheidung ist rechtsdogmatisch nicht frei von Zweifeln, bietet aber eine pragmatische Lösung und schaffe für beide Seite Rechtssicherheit, da auch Ansprüche des Vermieters in dieser kurzen Frist untergehen. Mieter sollten vor der Durchführung von Schönheitsreparaturen beim Vermieter anfragen, ob diese tatsächlch durchzuführen sind und im Zweifel den Mietvertrag anwaltlich überprüfen lassen.

Landgericht Berlin vom 21.06.2010, 67 S 191/19

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Erstattung von Informationskosten

Samstag, 18. Juli 2009 PDF Version

Der Verwalter ist bei Wohnungseigentumsverfahren gemäß § 27 I Nr. 7 WEG verpflichtet, die Wohnungseigentümer zu unterrichten. Bei größeren Gemeinschaften kann dies erhebliche Kosten verursachen.

Gewinnt die Partei, die vom Verwalter vertreten wird, den Prozess, stellt sich die Frage nach der Erstattung solcher Kosten. Der Bundesgerichtshof hat an seinen bisherigen Grundsätzen festgehalten, dass solche Kosten nicht erstattungsfähig seien. Und zwar grundsätzlich unabhängig davon, ob es sich um eine Sache der Wohnungseigentümer als Verband oder der einzelnen Mitglieder der Gemeinschaft handelt. Dies seien interne Kosten.

Im konkreten Fall allerdings wurde eine Ausnahme gemacht, weil es um die Anfechtung einer Verwalterabberufung ging. Denn in diesem Fall ist der Verwalter gemäß § 45 I WEG nicht zustellungsbevollmächtigt. Er ist ja selbst betroffen. Die Unterrichtung der Wohnungseigentümer sei hier Voraussetzung für die Zustellungsvollmacht des Verwalters.

Somit konnten die Wohnungseigentümer ihre Kosten anmelden. Der BGH hält eine Briefsendung an jeden Haushalt zzgl. Kopien der Klageschrift und der Klagebegründung für notwendig und erstattungsfähig. Eine Übersendung der umfangreichen Anlagen sei nicht nötig gewesen. Hierüber könne sich der Wohnungseigentümer informieren, falls er den Prozess selbst führen wolle.

Auch seinen Zeitaufwand kann der Verwalter nicht berechnen. Die Information der Wohnungseigentümer gehört zu seinen Aufgaben und kann dem Prozessgegner nicht gesondert auferlegt werden.

BGH vom 14.05.2009, V ZB 172/08

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