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Krankheiten im Fitnesstudio

Freitag, 01. April 2011 PDF Version

Der Fitnesstudiovertrag ist eine Mischung aus Dienstleistung- und Mietvertrag. Daher passt er thematisch gerade noch so in den Themenschwerpunkt des Blogs hinein. Bei der Beendigung von solchen Verträgen kommt es immer wieder zu Streitigkeiten. Insbesondere, weil die Mindestvertraglaufzeiten zumeist 12 Monate oder mehr betragen.

Während der Mindestvertragslaufzeit kann der Vertrag in der Regel nicht ordentlich gekündigt werden. (§ 314 BGB) Eine fristlose Kündigung ist jedoch unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Beispielsweise bei einer schweren Krankheit des Kunden, der eine Nutzung dauerhaft verhindert.

Wegen einer solchen Kündigung stritten sich Kunde und Fitnessstudiobetreiber von dem berühmten Amtsgericht Dieburg. Der Kunde wies eine” Erkrankung des entzündlich rheumatischen Formenkreises mit Befall der kleinen und großen Gelenke sowie der Verdacht einer entzündlichen Spondyloarthritis und Sacroiliitis” durch ärztliches Attest nach. Dem Betreiber genügte dies nicht. Er verlangte ein Attest, welches die Sportunfähigkeit nachweisen sollte. Diesen Anspruch wollte er auch einer seiner AGB-Klauseln herleiten. Das Amtsgericht entschied, dass der Betreiber die Vorlage eines solchen Nachweises nicht verlangen könne:

“Der Schutz der Intimssphäre hat aber grundsätzlich Vorrang vor dem wirtschaftlichen Gewinnstreben. Der Fitnessstudiobetreiber hat deshalb keinen Anspruch auf vollständige und umfangreiche Aufklärung hinsichtlich der Krankheit seines Vertragspartners, um die Wirksamkeit einer Kündigung oder die Erfolgsaussichten einer Klage überprüfen zu können. Zweifel sind nur über das Gerichtsverfahren zu klären, wobei erneut die verfassungsrechtlichen Garantien des Fitnessstudioteilnehmers zu beachten sind.”

Ich frage mich, was der Kunde überhaupt nachweisen muss. Insbesondere, wenn es sich um eine ansteckende Krankheit handelt könnte man auch argumentieren, dass bereits die Bekanntgabe der Krankheit an sich einen unzumutbaren Eingriff in die Intimsphäre darstellt.

Amtsgericht Dieburg vom 09.02.2011, 211 C 44/09

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Signatur_DS_2009

Trotz Krankheit Urlaub

Montag, 11. Mai 2009 PDF Version

Kürzlich haben wir von einem Urteil des EUGH zur Abgeltung von Urlaubsansprüchen eines Arbeitnehmers, der aufgrund von Krankheit seinen Urlaub nicht nehmen konnte, berichtet. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf, welches die Entscheidung herbeigeführt hatte, hat inzwischen im Ausgangsverfahren ein Urteil gesprochen. In diesem Zusammenhang darf eine Besonderheit nicht unkommentiert bleiben:

Der Ausgleichsanspruch entsteht nach Ansicht des LAG nur hinsichtlich des gesetzlichen Urlaubsanspruches gemäß § 3 Abs. 1 BUrlG (4 Wochen). Eventuell höherer vertragliche oder tarifliche bleiben unberücksichtigt. Auch nur ein schwacher Trost für Arbeitgeber.

NJW-Spezial 2009 Heft 4, Seite 114

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