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Künstlersozialabgabe auch beim gemeinnützigen Verein

Freitag, 08. Juli 2011 PDF Version

Auch viele gemeinnützige Vereine lassen von Grafikern und Webdesignern Print- und Digitalmedien erstellen. Viele Vereine sind sich jedoch nicht bewusst, dass sie vielfach Künstersozialabgaben an die KSK zahlen müssen.

Im Fall des Sozialgerichts Dortmund stritt sich die Rentenversicherung mit einem gemeinnützigen Verein, der bei verschiedenen Designern “nicht nur gelegentlich Werbung und Öffentlichkeitsarbeit u.a. in Gestalt von Einladungsflyern, Tagungsflyern, Briefbögen, Visitenkarten, Logos “Pflegebegleiter”, Plakaten, illustrierten Fotos für ein Schulungsbuch sowie dem Design und der Progammierung des Internetauftrittt” beauftragt hatte.

Jedes Unternehmen, dass für eigene  Zwecke Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit betreiben und dabei nicht nur gelegentlich Aufträge an selbständige Künstler oder Publizisten erteilen, muss grundsätzlich Sozialabgaben an die KSK zahlen. Die Summe richtet sich nach der Höhe der Rechnungen. Im Fall war nach Ansicht des Sozialgerichts die Geringfügigkeitsgrenze deutlich überschritten. (8.699,49 Euro für 15 Aufträge)

Das Sozialgericht fasst kurz und prägnant die aktuelle Rechtslage zusammen:

“Web-Designer sind Künstler im Sinne des § 1 KSVG (BSG, Urteil vom 07.07.2005, Az.: B 3 KR 37/04 R). Die in den vorliegenden Rechnungen angeführten Arbeiten wie Satzgestaltung, Layout, grafische Arbeiten, Bildbearbeitungen, Reinzeichnungen, Entwürfe und Gestaltung von Logos und Foldern, Erstellung von Plakatbildern, Bearbeitung von Fotos unterliegen als künstlerische Leistungen ebenfalls der Abgabepflicht.”

Da auch gemeinnützige Vereine nicht von der Abgabepflicht ausgeschlossen sind, muss hier selbständig geprüft werden, ob Sozialabgaben zu zahlen sind. Fällte ein Abgabepflicht erst später auf, droht ein Bußgeld nach § 36 KSVG.

Persönlich plädiere ich dafür, gemeinnützige Organisationen von der Abgabenpflicht auszunehmen, damit die eingehenden Mittel für den satzungsgemäßen (gemeinnützigen) Zweck verwendet werden können.

Sozialgericht Dortmund vom 25.02.2011, S 34 R 321/08

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