Artikel mit ‘Kündigungsschutz’ getagged

Kündigungsschutz in Berlin erweitert

Montag, 08. August 2011 PDF Version

§ 577a BGB bestimmt:

(1) Ist an vermieteten Wohnräumen nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet und das Wohnungseigentum veräußert worden, so kann sich ein Erwerber auf berechtigte Interessen im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 erst nach Ablauf von drei Jahren seit der Veräußerung berufen.

Abs. 2 ermächtigt die Länder diese Frist auf bis zu 10 Jahre zu verlängern, wenn im betroffenen Gebiet eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen in einer Gemeinde oder einem Teil einer Gemeinde besonders gefährdet ist. Das Land Berlin hatte von dieser Befugnis Gebrauch gemacht und in vier Bezirken eine Verlängerung auf 7 Jahre festgelegt. Die Verordnung tritt am 31.08.2011 außer Kreaft. Der Senat hat bereits eine Nachfolgerverordnung beschlossen, die die Frist von 7 Jahren auf die Bezirke Mitte und Steglitz-Zehlendorf ausweitet. Damit gilt der verlängerte für folgende Bezirke:

– Charlottenburg-Wilmersdorf
– Friedrichshain-Kreuzberg
– Pankow
– Tempelhof-Schöneberg
– Mitte
– Steglitz-Zehlendorf

Erwerber von umgewandelten Wohnungen sollten daher in jedem Fall prüfen, ob u.Ust. der Kündigungsschutz ihrer Wohnung statt 3 Jahren 7 Jahre beträgt. Für Eigennutzer kann dies für den Erwerb einer Wohnung ein KO-Kriterium darstellen, wenn man sich mit dem Mieter nicht einigen kann.

Formal muss die Rechtsverordnung noch den Rat der Bürgermeister passieren. Sie wird dann voraussichtlich am 01.09.2011 in Kraft treten und für ca. 1.880.000 Berlin Mieter gelten, die in diesen Bezirken wohnen.

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Kündigung wegen Kundenbonuskarte

Donnerstag, 21. Mai 2009 PDF Version

Fast jedes größere Unternehmen bietet eigene Kundenbonuskarten an oder beteiligen sich an großen Kundenkartenunternehmen wie Payback. Einer Kaufhausverkäuferin wurde eine solche Karte nun in einem vom Hessischen Landesarbeitsgericht zu entscheidenden Fall zu Verhängnis. Sie hatte über einen Zeitraum von 13 Monaten Wareneinkäufe anderer Kunden im Wert von 20.000 € auf ihre und im Wert von 13.000 € auf die Kundenkarte ihrer Tochterdurch durch Einscannen über den Kassenscanner gebucht. Als der Arbeitgeber dies erfuhr, kündigte er ihr.

Das Landesarbeitsgericht hat ihm Recht gegeben. Es lag ein wichtiger Grund für außerordentliche Kündigung vor, da das Verhalten der Arbeitnehmerin eine Straftat darstelle. Nicht nachgewiesen werden konnte die Behauptung, dass die Vorgehensweise vom Arbeitgeber geduldet worden wäre. Eine vorherige Abmahnung sei nicht erforderlich gewesen. Auch die langjährige Tätigkeit und ihr Lebensalter konnten der Arbeitnehmerin im Rahmen der Abwägung nicht helfen. Durch ihr Verhalten sei das Vertrauensverhältnis irreparabel zerstört.

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 11.12.2008; 9 Sa 1075/08

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Kostenlos frankiert

Freitag, 03. April 2009 PDF Version

Ein “Backoffice”-Mitarbeiter hatte persönliche, handschriftlich beschriebene Briefe zur Poststelle gegeben. Hierauf angesprochen, gab er zu, dass es sich um Privatpost handelte. Sinngemäß antwortete er: “Dies ist doch nichts besonderes. Was ist schon dabei.” Das hatte natürlich die Kündigung durch den Arbeitgeber zur Folge, wogegen er sich vor dem Arbeitsgericht Frankfurt/M. wehrte.

Seine Kündigungsschutzklage hatte keinen Erfolg. Der versuchte Diebstahl geringwertiger Sachen – unerlaubtes Frankieren von Privatpost im Wert von ca. 5 €) berechtige den Arbeitgeber grundsätzlich zur außerordentlichen Kündigung. Auch, dass der Kläger angeblich in Zeitnot gehandelt hatte, ließ die Richter nicht erweichen. Er hätte seinen Vorgesetzten fragen müssen.

Auch das in der Berufungsinstanz verlor der Arbeitnehmer.

Mit seinem Verhalten habe der Kläger gegen vertragliche Pflichten verstoßen. Diese Pflichtverstöße seien so erheblich, dass sie eine außerordentliche Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB rechtfertigten. Das Frankieren von Privatpost stelle sich ohne Absprache mit dem Arbeitgeber einen erheblichen Verstoß gegen die nebenvertragliche Pflicht zur Rücksichtnahme auf Rechte seines Vertragspartners dar. Die Höhe des Schadens ist wiederum nicht relevant gewesen.

ArbG Frankfurt vom 26.07.2006, 22 Ca 966/06
LArbG Frankfurt/Main vom 14.05.2007, 16 Sa 1885/06.

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Kündigung wegen Diebstahl

Mittwoch, 01. April 2009 PDF Version

Der Fall der Berliner Supermarktkassiererin Barbara E. bewegte die Nation – allen voran die Bildzeitung. Wie es in diesem Fall weitergeht, wird sich wohl erst in den nächsten Monaten oder Jahren entscheiden. Ob das Urteil nun gerecht oder ungerecht ist, soll dieser Beitrag auch gar nicht beantworten. Vielmehr soll er aufzeigen, dass Kündigungen wegen ähnlich „geringen” Vergehen kein Einzelfall sind und von der Rechtsprechung durchaus gedeckt sind:

So gab das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz einem Arbeitgeber Recht, der einem Lagerarbeiter fristlos gekündigt hatte, nachdem dieser Aluminiumresten gesammelt und ein Recyclingunternehmen veräußert hatte. Es handle sich hierbei um einen Diebstahl nach § 242 StGB. Auch durch den Umstand, dass es sich bei Kläger gestohlenen Teilen um Abfall handelte, ließ sich das Gericht nicht erweichen. Zwar hätten die Aluminiumteile nicht mehr im Betrieb weiterverarbeitet werden können, dadurch sei dem metallischen Werkstoff aber nicht der Wert entzogen worden. Es sei Sache der Arbeitgeberin gewesen über eine anders geartete Nutzung zu entscheiden.

Auch wenn es in diesem Fall um immerhin 79,80 Euro ging, wie auch scheinbare „Lappalien” eine Kündigung rechtfertigen können. Ob die Beträge um die es geht hoch oder niedrig sind ist grundsätzlich zweitrangig. Was zählt ist jedenfalls ein massiver Vertrauensbruch.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 18.10.2005; 5 Sa 341/05

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