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unwirksame Klauseln in Mobilfunkverträgen

Dienstag, 19. April 2011 PDF Version

Der VZBV weist auf eine Entscheidung des LG Kiel hin, in der verschiedene von Klarmobil (und vermutlich auch anderen Anbieter) für unwirksam erklärt worden sind.

1. Guthaben von Prepaidkarten muss nach Vertragsbeendigung kostenfrei an den Kunden erstattet werden. Der Anbieter darf hierfür keine Gebühr verlangen.
2. Die Forderung von  9,95 € für die erste Mahnung ist unwirksam, da zu hoch.
3. Ebenso sei die Klausel unwirksam, nach der der Kunde für nicht gedeckte Lastschriften eine Pauschale von 19,95 € zahlen müsse.
4. Die Preisanpassungklausel von Klarmobil (einseitige Änderung der Tarife durch Mitteilung an den Kunden) ist ebenfalls unwirksam.

Vermutlich schlummern in Mobilfunk-AGB’s noch Dutzende unwirksamer Klauseln.

LG Kiel vom 17.03.2011, 18 O 243/10

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