Artikel mit ‘Mahnung’ getagged

Anwaltskostenerstattung bei “2. Mahnung”

Montag, 17. Juni 2013 PDF Version

Es ist anerkannt, dass Großvermieter Mahnungen und Kündigungen selbst aussprechen müssen bzw. die Kosten eines hiermit beauftragten Rechtsanwaltes nicht erstattet erhalten. Dies gilt nach einer Entscheidung des BGH des Amtsgerichts Berlin-Schöneberg dann nicht, wenn es sich um die zweite Mahnung handelt. Dies dürfe auf Kosten des Mieters einem Rechtsanwalt überlassen werden, da auch der rechtlich bewanderte Gläubiger in solcher Situation anzunehmen darf, dass die Einschaltung eines Rechtsanwalts die Zahlungsmoral verbessern kann.

Amtsgericht Schöneberg vom 21.06.2012, 106 C 61/12

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unwirksame Klauseln in Mobilfunkverträgen

Dienstag, 19. April 2011 PDF Version

Der VZBV weist auf eine Entscheidung des LG Kiel hin, in der verschiedene von Klarmobil (und vermutlich auch anderen Anbieter) für unwirksam erklärt worden sind.

1. Guthaben von Prepaidkarten muss nach Vertragsbeendigung kostenfrei an den Kunden erstattet werden. Der Anbieter darf hierfür keine Gebühr verlangen.
2. Die Forderung von  9,95 € für die erste Mahnung ist unwirksam, da zu hoch.
3. Ebenso sei die Klausel unwirksam, nach der der Kunde für nicht gedeckte Lastschriften eine Pauschale von 19,95 € zahlen müsse.
4. Die Preisanpassungklausel von Klarmobil (einseitige Änderung der Tarife durch Mitteilung an den Kunden) ist ebenfalls unwirksam.

Vermutlich schlummern in Mobilfunk-AGB’s noch Dutzende unwirksamer Klauseln.

LG Kiel vom 17.03.2011, 18 O 243/10

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