Artikel mit ‘Mieterhöhung’ getagged

Widerlegung des Mietspiegels

Mittwoch, 17. Oktober 2012 PDF Version

Existiert für ein Gebiet ein qualifizierter Mietspiegel, so spricht eine widerlegbare Vermutung dafür, dass die in der Tabelle ausgewiesenen Werte zutreffen sind. Den Mietspielge zu widerlegen ist schwierig, wie eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Berlin zeigt.

Im Fall waren sämtliche Wohnung in einem Haus (immerhin mindestens 22. Stockwerke) über den Mietspieglewerten vermietet. Trotzdem genügt dies nach Auffassung der 63. Kammer nicht, die Richtigkeit des Mietspiegels zu widerlegen und höhere Beträge im Mieterhöhungsverlangen geltend zu machen.

Landgericht Berlin vom 11.05.2012, 63 S 487/11

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Signatur_DS_2009

Keine Vorauszahlungserhöhung bei fehlerhafter Abrechnung

Freitag, 20. Juli 2012 PDF Version

Der BGH ist in einem für die Praxis wichtigen Punkt von seiner Rechtsprechung abgewichen.

Bisher war es so, dass der Vermieter nach Erteilung einer Betriebskostenabrechnung entsprechend der Nachzahlungen die Vorauszahlungsbeträge erhöhen durfte. Entscheidend war nur, dass die Abrechnung formell fehlerfrei war. Auf materielle Fehler der Abrechnung kam es nicht an.

Nur entschied der VIII. Zivilsenat gerade andersherum.

Für eine wirksame Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen ist eine formell und materiell fehlerfreie Betriebskostenabrechnung erforderlich. D.h. wenn die Abrechnung Fehler aufweist, ist auch die Erhöhung unwirksam. Damit wird der Streit über die Abrechnung wieder in das Verfahren über die Zahlung der erhöhten Vorauszahlungen verlegt. Die Entscheidung hat erhebliche praktische Bedeutung für die Erhebung von Zahlungsklage bei Vorauszahlungserhöhungen. Der Vermieter sollte sich gut überlegen, ob er Erhöhungen bereits gerichtlich geltend macht, solange noch Streit über die Abrechnung besteht.

BGH vom 15.05.2012, VIII ZR 246/1

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Signatur_DS_2009

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Flächenabweichung mal anders

Freitag, 09. September 2011 PDF Version

Liegt die tatsäche Wohnfläche über der Vereinbarten, so fragt sich der Vermieter natürgemäß, ob er nunmehr während der gesamten Mietdauer an diesen “Fehler” gebunden ist. Nach der Rechtsprechung des BGH kommt dies darauf an, ob die Abweichung erheblich ist, sprich über oder unter 10% liegt. Liegt sie über 10%, kann der Vermieter bei den Mieterhöhungen die tatsächliche Fläche ansetzen (für die Größe trägt er natürlich die Beweislast).

Einen Kündigungsgrund stellt die Flächenabweichung jedoch nicht dar.

BGH vom 23.05.2006, VIII ZR 138/06

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Was fehlt kann nicht gleichzeitig negativ sein

Donnerstag, 05. Mai 2011 PDF Version

Ist eine Wohnung ohne Bad und nur mit einem WC an den Mieter vermietet, kann bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete die 1. Merkmalgruppe des Berliner Mietspiegels nicht zusätzlich negativ bewertet werden, wenn für das fehlende Bad bereits ein Abschlag von 0,33 €/qm vorgenommen worden ist.

Dies hat das Amtsgericht Berlin-Wedding entschieden. Die Mieterin hatte die Zustimmung zur Mieterhöhung verweigert. Das Amtsgericht prüfte das Verlangen der Vermieterin und befand, dass es sich innerhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete bewegte. Zwar waren die 2.-5. Merkmalgruppe des Mietspiegels negativ zu beurteilen und des weiteren ein Abzug von 0,33 €/qm für das fehlende Bad vorzunehmen, die 1. Merkmalgruppe sei jedoch nicht negativ zu  bewerten. Es sei nur ein WC vermietet. Die 1. Merkmalgruppe betreffe ein einheitliches Bad/WC und könne daher nicht negativ berücksichtigt werden. Im übrigen wäre die Mieterhöhung auch ohne diese Rechtsfrage fast vollständig positiv zu beurteilen gewesen.

Amtsgericht Wedding vom 28.04.2011, 17 C 527/10

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Laminat ist hochwertiger Bodenbelag

Montag, 18. April 2011 PDF Version

Für die Einstufung der Merkmalkategorien im Mietspiegel ist die Eigentschaft Ausstattung mit einem “hochwertigen Bodenbelag” mitunter streitträchtig. Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass ein Laminatfußboden durchschnittlicher Qualität in Wohnräumen die Voraussetzungen des Sondermerkmals „Hochwertiger Bodenbelag” erfüllt. Demnach rechtfertigt das Sondermerkmal einen Aufschlag von 0,17 €/qm zur Nettokaltmiete.

Welche Qualität der Laminat (verwendetes Material  hat), ist hingegen nicht entscheidend. Auch der Zustand ist grundsätzlich nicht erheblich. Nut wenn ein “guter Zustand” vorliegt, ist ein weiterer Aufschlag von 0,07 €/qm gerechtfertigt. Wie immer ist es in Mieterhöhungsfällen bei Streit über einzelne Merkmale kaum zu prognostizieren, wie im Einzelfall ein Merkmal bewertet wird.

Ein Laminatboden in gutem Zustand rechtfertigt damit bei einer Wohnungsgröße von 100 qm einen Zuschlag von 25,00 € pro Monat. Aufs Jahr betrachtet immerhin 300,00 € Mehreinnahmen an Mieten.

Landgericht Berlin vom 18.01.2011, 63 S 241/10

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Signatur_DS_2009

Mieterhöhung ohne Modernisierungsankündigung

Montag, 14. März 2011 PDF Version

Nach § 554 BGB hat der Mieter in einem gewissenRahmen Modernisierungsmaßnahmen des Vermieters zu dulden. Nach Abs. 3 sind jedoch die Maßnahmen formell ordnungsgemäß anzukündigen (wenn es sich nicht nur um eine Bagatellmodernisierung handelt).

Häufig wird dies von Vermietern nicht mit der erforderlichen Sorgfalt durchgeführt. Für die auf der Modernisierung beruhenden Mieterhöhung hat dies nach einer neuen Entscheidung des BGH keinen Einfluss. Im Urteil, dessen Volltext noch nicht veröffentlicht ist, hatte der Vermieter zunächst einen Fahrstuhleinbau angekündigt. Dies wurde nach Widerspruch dann zurückgezogen. Der Fahrstuhl wurde dann trotzdessen – ohne Unterlassungsverfügung des Mieters – eingebaut.

Nach der Modernisierungsmaßnahme verlangt der Vermieter vom Mieter Zustimmung zu einer Mieterhöhung nach § 559 BGB. Zu Recht, wie der VIII. Zivilsenat befand. Eine ordnungsgemäße Ankündigung der Modernisierungsmaßnahme sei keine Voraussetzung für die spätere Mieterhöhung. Sinn und Zweck der Ankündigung sei vielmehr, dass sich der Mieter auf die Maßnahme einstellen und ggf. sein Sonderkündigungsrecht ausüben könne. Zweck der Ankündigungspflicht sei es gerade nicht, den Vermieter in seinem Recht zur Mieterhöhung nach durchgeführter Modernisierungsmaßnahme einzuschränken.

Die Entscheidung zeigt, wie wichtig ist seitens des Mieters ist, ggf. gegen eine rechtswidrige Modernisierung vorzugehen. Ggf. kann eine Zustimmung zur Modernisierung auch mit einer Vereinbarung über einen Mieterhöhungsausschluss verbunden werden.

BGH vom 02.03.2011, VIII ZR 164/10

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Signatur_GB_2010

Schriftformabrede und Mieterhöhung

Donnerstag, 24. Februar 2011 PDF Version

In vielen Mietverträgen ist eine Schriftformabrede enthalten. Vertragsänderungen sollen nur in Schriftform (§ 126 BGB = Unterschrift) erfolgen. Dies gilt nach Auffassung des BGH nicht für Mieterhöhungsverlangen.

Diese können daher auch in maschinieller Form übersendet werden. Die damit eingehlatene Textform nach § 558a BGB genügt. Der BGH führt aus:

“Das einseitige Mieterhöhungsverlangen des Vermieters stellt jedoch keine Vertragsänderung oder -ergänzung dar. Zu einer solchen kann es erst durch die Zustimmung des Mieters zu einer bestimmten Mieterhöhung kommen.”

BGH vom 10.11.2010, VIII ZR 300/09

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Signatur_GB_2010

konkludente Zustimmung

Mittwoch, 01. Dezember 2010 PDF Version

Vermieter können beispielsweise unter den Voraussetzungen des § 558 BGB die Miete in einem bestimmten Rahmen regelmäßig anpassen. Hierzu ist eine schriftliche Erklärung erforderlich. Der Vermieter hat einen Anspruch gegen den Mieter auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung.

Als Zustimmung wird jedoch nach Auffassung des Landgerichts Dortmund bereits die einmalige [vorbehaltsfreie] Zahlung der erhöhten Miete eingeordnet. D.h. wenn der Mieter bereits nach der Mieterhöhungserklärung einmal die volle Miete gezahlt hat, ist der Anspruch auf Zustimmung erloschen. Der Vermieter kann nicht mehr auf Abgabe einer schriftlichen Zustimmungserklärung klagen.

Landgericht Dortmund vom 26.05.2010, 1 T 39/10

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bedingte Mieterhöhung

Dienstag, 12. Oktober 2010 PDF Version

Das Amtsgericht Berlin-Schöneberg hat am 15.07.2010 entschieden, dass ein Mieterhöhungsverlangen formell unwirksam ist, wenn es nur hilfsweise für den Fall ausgesprochen wird, dass eine vorangegangene Mieterhöhungserklärung unwirksam ist.

Mieterhöhungsverlangen im Sinne des § 558 a BGB sind grundsätzlich bedingungsfeindlich. Zulässig sind ausschließlich sogenannte Rechtsbedingungen. Das Amtsgericht hat entschieden, dass die zweite Mieterhöhung wegen Bezugnahme auf die erste Mieterhöhung (Modernisierung) unwirksam gewesen ist. Ob es sich tatsächlich nicht um eine Rechtsbedingung gehandelt hat, ist zweifelhaft. Die 67 Kammer des Landgerichts Berlin vertritt jedenfalls eine andere Auffassung. Zitat Urteil vom 29.10.2009, 67 S 236/09:

“Bei einem Mieterhöhungsverlangen, das für den Fall der Unwirksamkeit eines vorangegangenen Erhöhungsverlangens gelten soll, liegt eine zulässige Rechtsbedingung vor.”

Amtsgericht Schöneberg vom 15.07.2010, 2 C 132/10

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Signatur_SA_2009

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Irttum bei der Kostenmiete nach 25 Jahren

Freitag, 16. Juli 2010 PDF Version

Wenn sich Vertragsparteien beim Vertragsabschluss über einen wesentlichen Vertragsbestandteil irren und dies erst 25 Jahre später bemerken, ist dies ein Problem. Bei dem in Berlin spielenden Fall mietete der Mieter 1981 eine Wohnung aus dem preisgebundenen Wohnmarkt. Im Mietvertrag heißt es eindeutig:

“Art der Wohnung: Neubau. Die Wohnung ist öffentlich gefördert / mit Mitteln des ¶ 46 StBauFG errichtet.”

Dem war jedoch nicht so. Der Mieter verlangte nun die über die Ausgangskostenmiete hinausgehenden Mieten zurück. Inzwischen war die Miete nämlich von 194,11 € auf 481,59 € gestiegen. Der BGH entschied, dass von einem Fehlen der Geschäftsgrundlage auszugehen sei. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Mieter seine Miete in voller Höhe zurückverlangen könne. Bei den Mieterhöhungen sei auf die ortsübliche Vergleichsmiete abzustellen, insoweit sei eine Vertragsanpassung vorzunehmen. Nur soweit die erhöhte Miete hierüber hinaus gehe, bestehe ein Rückforderungsanspruch des Mieters.

BGH vom 24.03.2010, VIII ZR 160/09

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Berücksichtigung von wohnwerterhöhenden Merkmalen

Freitag, 09. Juli 2010 PDF Version

Nach § 558 BGB kann der Vermieter die Miete bis zur Höhe der ortsüblichen Vergleichmiete erhöhen, wenn das letzte Mieterhöhungsverlangen mindestens 15 Monate zurückliegt und die Kappungsgrenze von 20% eingehalten worden ist. Was sich in der Theorie so einfach anhört, ist in der Praxis deutlich komplizierter.

Kernfrage ist immer, was die ortsübliche Vergleichsmiete ist. In der überwiegenden Zahl der Mieterhöhungsfälle wird die Mieterhöhung mit einem Mietspiegel begründet. Die Einordnung des Mietspiegelfeldes ist dabei noch die kleinste Hürde. Viel streitträchtiger sind die Vielzahl an wohnwerterhöhenden und wohnwertmindernden Kriterien, über die in einem Rechtsstreit trefflich gestritten werden kann.

Der BGH hat in einem Mieterhöhungsrechtsstreit eine nachvollziehbare Entscheidung getroffen. Wohnwerterhöhende Veränderungen an der Mietsache, die der Mieter selbst vorgenommen und finanziert hat, müssen bei der Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete unberücksichtigt bleiben. Die Entscheidung ist einleuchtend, weil der Mieter anderenfalls seine baulichen Maßnahmen doppelt bezahlen müsste. Zum einen müsste er für die Maßnahmen selbst zahlen, zum anderen würde er gleichzeitig den Spielraum für Mieterhöhungen durch den Vermieter erweitern.

Da es häufig Unklarheiten beim Vorliegen von wohnwerterhöhenden und wohnwertmindernden Merkmalen gibt, ist Vermietern anzuraten bereits bei der Wohnungsübergabe ein Protokoll über diese Merkmale zu erstellen. Dies erleichtert ein späteres Mieterhöhungsverlangen ungemein.

BGH vom 07.07.2010, VIII ZR 315/09

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Begründung mit “Typengutachten” ausreichend

Dienstag, 08. Juni 2010 PDF Version

Statt einer Urteilsbesprechung gibt es ausnahmsweise nur einen Link zu einer solchen. Mein Beitrag zum Urteil des BGH  zur Begründung einer Mieterhöhung mit “Typengutachten” ist Heute von der legal Tribune veröffentlicht worden. Nach Absprache mit dem Verlag stelle ich hier nur einen Link zu dem Artikel ein:

Legal Tribune online vom 07.06.2010

BGH vom 19.05.2010, VIII ZR 122/09

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Signatur_DS_2009

Mieterhöhungsmöglichkeiten – Kein Mietspiegel 2011?

Mittwoch, 28. April 2010 PDF Version

Nachtrag: Es handelte sich bei dem Interview um einen Aprilscherz des Verlages. Die Gefahr ist damit “gebannt”. Der Hinweis auf Staffelmietverträge gilt allerdings uneingeschränkt weiter. Der neue Mietspiegel 2011 wird aller Voraussicht nach im Mai 2011 erscheinen. (Link)

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Es hat den Anschein, als würde es keinen neuen Mietspiegel mehr geben. Schon in den Vorjahren war die Kommission äußerst zerstritten und hat um kleinste Beträge gefeilscht. Nunmehr haben offenbar alle Seiten die Lust verloren. Auch der Senat ist nicht mehr bereit, die zweistelligen Millionenbeträge aufzubringen, die die Erstellung des Mietspiegels verschlingt.

In einem Interview im ersten Aprilheft Das Grundeigentum (S. 438) ist ein sehr instruktives Interview mit Dr. Legeip-Steim als Vertreter der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung abgedruckt. Er vermutet, dass kein neuer Mietspiegel erstellt werden wird und weist darauf hin, dass es ja auch andere Mieterhöhungsmöglichkeiten gebe.

Hier müssen die Alarmglocken schrillen! Anderes Beweismittel heißt im Zweifel Sachverständigengutachten. Das kann teuer werden.

Umso mehr gilt, bei Neuabschlüssen von Wohnungsmietverträgen Staffelmietvereinbarungen oder – meine Lieblinsvariante! – Preisindexklauseln zu vereinbaren. Indexklauseln müssen sorgfältig formuliert werden, finden in der Praxis aber nach meiner Erfahrung gute Akzeptanz.

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Nachteile des Mieters in preisgebundenem Wohnraum

Freitag, 26. März 2010 PDF Version

Im Vorfeld war viel über diese Entscheidung des BGH diskutiert worden. (z.B. Bober in WuM 2010 S. 63: Erhöhung der Kostenmiete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel- wie wird der Bundesgerichtshof entscheiden?)

Im nicht preisgebundenen Wohnraum war die Frage der Zulässigkeit einer Mieterhöhung bei Verwendung einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel bereits vom BGH mit Urteil vom 9. Juli 2008, VIII ZR 181/07 entschieden. Bei Unwirksamkeit der Klausel ist eine Anpassung der Miete – unabhängig von einer “normalen” Mieterhöhung – nicht zulässig.

Fraglich war ob dies auch für den preisgebundenen Wohnraum gilt. (Anm.: Bei preisgebundenem Wohnraum handelt es sich um solchen, deren Bau mit öffentlichen Mitteln gefördert wurde.)

Nach ¶ 10 WoBindG kann der Vermieter im preisgebundenen Wohnraum die aktuell gezahlte Miete bis zur Höhe des zulässigen Entgelts einseitig erhöhen. Nach ¶¶ 8 ff WoBindG i.V.m. ¶ 28 Abs. 4 II BV. schließt dies die Erhöhung der Kostenmiete für den Fall ein, dass der Vermieter die Schönheitsreparaturen trägt. In den meisten Alt-Verträgen wurden die Schönheitsreparaturen mit unzulässigen  Klauseln auf die Mieter abgewälzt. Nach dem neuen Urteil des BGH können die Vermieter die hierdurch für sie entstehenden Kosten durch eine Erhöhung der Kostenmiete auf die Mieter umlegen. In diesem Sinne hatten auch bereits das Amtsgericht Berlin-Schöneberg und das Amtsgericht Wetzlar entschieden.

Nach Ansicht des BGH entfällt die Berechtigung des Vermieters zu einem Zuschlag nach ¶ 28 Abs. 4 II. BV bei der Kostenmiete nur dann, wenn die Schönheitsreparaturkosten wirksam auf den Mieter abgewälzt worden sind. Nicht aber, wenn der Vermieter die Abwälzung zwar beabsichtigt hat, mit diesem Vorhaben aber wegen Unwirksamkeit der entsprechenden Klausel gescheitert ist. Damit stellt sich der BGH gegen die Ansicht derer, die eine einheitliche Behandlung der Frage gegenüber allen Mietern verlangen. Dies ist m.E. nach auch richtig.

Zu erwarten ist, dass es nunmehr vermehrt zu Mieterhöhungen im preisgebundenem Wohnraum kommen wird.

BGH vom 24. März 2010, VIII ZR 177/09 (bislang liegt nur die Presseerklärung vor)

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Signatur_DS_2009

Teilzustimmung zur Mieterhöhung und die Sperrwirkung

Samstag, 20. Februar 2010 PDF Version

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Teilzustimmung des Mieters zu einer Mieterhöhung nicht die Sperrwirkung des § 558 I 2 BGB auslöst, soweit ein Prozeß wegen des Differenzbetrages geführt wird und der Vermieter erst in dessen Verlauf ein wirksames Mieterhöhungsverlangen einbringt.

Im Urteil wird ausgeführt, dass das ursprüngliche Mieterhöhungsverlangen erst mit Abschluß des Rechtsstreits über den vom Mieter nicht akzeptierten Teil des Mieterhöhungsbegehrens insgesamt erledigt sei. Anderes widerspräche der Prozeßökonomie. Auch sei der Mieter hinreichend geschützt, denn ihm bleibt die Überlegungsfrist von 2 Monaten, und der Vermieter kann auch keinen höheren Betrag, als ursprünglich gefordert, geltend machen.

BGH Urteil vom 20.01.2010, AZ: VIII ZR 141/09

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Denkmalschutz und Wärmedämmung

Mittwoch, 17. Februar 2010 PDF Version

Unzureichende Wärmedämmung kann grundsätzlich den Wohnwert einer Wohnung mindern. (4. Merkmalgruppe – Gebäude) Bei denkmalgeschützten Gebäuden ist hiervon eine Ausnahme zu machen. Bei ihnen ist es regelmäßig nicht möglich, die Fassade neu zu dämmen, ohne gegen Denkmalschutzauflagen zu verstoßen. Daher kann diese dem Eigentümer nicht negativ angelastet werden.

Das Landgericht Berlin hat hierzu entschieden:

“Von einer unzureichenden Wärmedämmung als wohnwertminderndem Merkmal kann nicht ausgegangen werden. Die Aufbringung einer Wärmeschutzfassade war deshalb [Anm.: Denkmalschutz]  nicht möglich. Das Unterlassen einer Wärmedämmung bei einem Altbau indiziert aber nicht zwangsläufig eine unzureichende Wärmedämmung. […] Die Aufbringung einer Wärmedämmung zusätzlich zu vorhandenen Bausubstanz stellt nach der Orientierungshilfe ein wohnwerterhöhendes Merkmal dar. Die Unterlassung einer solchen Maßnahme bedeutet deshalb kein wohnwertminderndes Merkmal.“

Es käme nach der Entscheidung auf einen Vergleich der Bausubstanz von Gebäuden gleichen Baujahres an.

Die Online-Abfrage des Berliner Mietspiegels selbst trifft hierzu auch eine Aussage:

„Bei Wohnungen, die in denkmalgeschützten Gebäuden gelegen sind, werden die wohnwertmindernden Merkmale zur energetischen Beschaffenheit dann nicht berücksichtigt, wenn die Umsetzung von energetischen Sanierungen gegen denkmalschutzrechtliche Belange verstoßen würde oder deren Umsetzung durch denkmalschutzrechtliche Auflagen unverhältnismäßig (teuer) wäre.“

Bei denkmalgeschützten Gebäuden ist die fehlende Wärmedämmung daher nur in Ausnahmefällen bei Mieterhöhungen negativ zu berücksichtigen.

Landgericht Berlin vom 07.08.2008, 67 S 95/08

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Signatur_DS_2009

Zustimmung zur Mieterhöhung

Montag, 30. November 2009 PDF Version

Erhöht der Vermieter im Rahmen des Zulässigen die Miete, so fordert er in der Regel den Mieter auf, seine  Zustimmung zur Mieterhöhung zu erteilen. So war es auch in einem Fall vor dem Amtsgericht Schöneberg geschehen. Die Mieterin hatte die Mieterhöhung erhalten, dieser aber nicht ausdrücklich zugestimmt. Sie zahlte wortlos die neue Miete auf das Konto des Vermieters ein.

Hierin ist nach Ansicht des Amtsgerichts Schöneberg eine konkludente Zustimmung zu erkennen. Daher wurde die Klages des Vermieters auf schriftliche Zustimmung zur Mieterhöhung abgewiesen. Ein Anspruch bestehe nicht, wenn der Mieter bereits vorbehaltlos den geforderten Betrag zahle. Hierin liege eine konkludente Zustimmungserklärung.

Aus dem Gesetz ergibt sich kein Anspruch auf schriftliche Zustimmung. Im Fall war die Schriftformklausel nach § 305 b BGB unwirksam, so dass sich auch aus dem Mietvertrag kein Anspruch auf eine solche Zustimmung ergab. (hierzu vgl. LG Berlin vom 29.10.2007, 67 S 413/06)

Amtsgericht Schöneberg vom 02.09.2009, 6 C 280/09

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Darf’s auch ein bisschen weniger sein?

Freitag, 10. Juli 2009 PDF Version

Die Wohnung sollte 55,75 qm groß sein. War sie aber nicht. Nur 51,03 qm. Und dann kam auch noch eine Mieterhöhung, die ebenfalls auf der Größe von 55,75 qm basierte. Die Mieterin stimmte nicht zu, der Vermieter klagte auf Zustimmung (von 360,47 € auf 432,56 €)

Nachdem der Rechtsstreit vor dem Amtsgericht und Landgericht Hamburg zugunsten des Vermieters ausgegangen war, musste der BGH entscheiden. Auch vor diesem zog die Mieterin den Kürzeren. Denn nach Ansicht der Richter ist eine Flächenabweichung auch bei einer Mieterhöhung nur dann beachtlich, wenn sie mehr als 10% beträgt. Erst oberhalb dieser Grenze sei es einem Mieter nicht mehr zuzumuten an der vertraglichen Regelung festzuhalten. Der BGH bleibt damit seiner 10% Rechtsprechung treu.

BGH vom 8. Juli 2009, VIII ZR 205/08

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Muss der Mieter sich im Zweifel was kosten lassen…

Mittwoch, 03. Juni 2009 PDF Version

… das hat der BGH nun, was den Mietspiegel anbelangt, wenn er eine Mieterhöhung erhält, entschieden und insofern die bisherige Ansicht des Landgerichts in Krefeld in Frage gestellt. (wir berichteten: “Be Berlin” – nicht nur in der Vorweihnachtszeit`)

Im betreffenden Fall ging es nun um Wiesbaden. Dort ist der Mietspiegel bei den jeweiligen Interessensverbänden zu 3 € erhältlich und ist zudem vollständig im Internet zu finden. Nach Ansicht des BGH ist daher das Merkmal der öffentlichen Zugänglichkeit gegeben und das Mieterhöhungsverlangen wirksam.

Ob gleiches entschieden worden wäre, wenn der Mietspiegel nicht im Internet zur freien Verfügung stünde, ist dabei offen geblieben. Letztlich ist der Zugang hierzu aber auch mit Kosten verbunden, so dass die Ansicht des Landgerichts Krefeld in Zweifel zu ziehen ist.

BGH vom 28.04.2009, VIII ZB 7/08

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