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Der Mieter und die “Rasterfahndung”

Sonntag, 19. Juli 2009 PDF Version

Wenn Mieter eine Mieterhöhung erhalten, hapert es manchmal schon rein formal an den Voraussetzungen, denn § 558 a BGB sieht vor, dass das Verlangen des Vermieters schon ordentlich begründet sein muss.

Wird auf einen Mietspiegel Bezug genommen und hierbei ein falsches Rasterfeld angegeben, so geht man aber mittlerweile davon aus, dass damit die Mieterhöhung nicht formell unwirksam ist mit der Folge, dass das Verlangen komplett neu und nur mit Wirkung für die Zukunft wiederholt werden muss. Der Mieter können ohne Weiteres prüfen, ob die vom Vermieter vorgenommene Einordnung der Wohnung zutrifft und ob die geforderte Miete innerhalb der Spanne liegt, so der BGH. Der Fehler beträfe allein die Frage der Begründetheit des Anspruchs.

Diese bereits Ende 2007 vertretene Ansicht ist nun auch beim LG Berlin, jedenfalls der 65. Kammer, angekommen.

BGH vom 12.12.2007, VIII ZR 11/07 und vom 11.03.2009, VIII ZR 316/07; sowie LG Berlin vom 21.04.2009, 65 S 454/08

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