Artikel mit ‘Mietrückstand’ getagged

Kündigung bei mehr als einer Monatsmiete Rückstand

Freitag, 23. November 2012 PDF Version

Liegen trotz Mietrückstand die Vorausetzungen für eine fristlose Kündigung nicht vor, fällt dem Vermieter häufig die “ordentliche Kündigung” ein. Bei einer solchen war umstritten, welchen Mietrückstand sie voraussetzt. Die Entscheidung des BGH vom 10.10.2012 bringt jedenfall teilweise Gewissheit.

Demnach reicht eine Monatsmiete als Rückstand aus. Ob auch ein (geringfügig) geringerer Rückstand zur ordentlichen Kündigung berechtigt, bleibt weiterhin eine Einzelfallfrage.

BGH vom 10.10.2012, VIII ZR 107/12

Blog abonnieren (RSS)
jetzt auch auf Twitter
Jetzt “Fan” auf Facebook werden
Maklerportal: http://makler.ra-sawal.de

URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=3496

Gewerbemietrecht: Kündigung bei Mietrückstand

Mittwoch, 29. Oktober 2008 PDF Version

Für das Gewerbemietrecht ergibt sich das Recht zur fristlosen Kündigung regelmäßig aus § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB. Der BGH hat kürzlich daran erinnert, dass dessen Voraussetzungen nicht vorschnell angenommen werden sollten.

„Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn […] der Mieter […] für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist.“

Nicht unerheblich ist der Rückstand in der Regel, wenn er den Betrag einer Monatsmiete überschreitet. Es reicht aber nicht aus, dass der Verzug an mehr als zwei Terminen besteht und der Gesamtrückstand über dem Betrag einer Monatsmiete liegt. Die Vorschrift setzt vielmehr voraus, dass der Gesamtrückstand von mehr als einer Monatsmiete aus zwei aufeinander folgenden Monatsmieten resultiert.

Im dem Urteil zugrund liegenden Fall hatte ein Gewerbemieter über einen Zeitraum von 5 Monaten um 1.500 € (unberechtigt) die Miete gemindert. Hierdurch entstand ein Rückstand von mehr als einer Monatsmiete. Trotzdem lagen die Gründe für eine fristlose Kündigung nicht vor. Denn bei der Betrachtung zweier aufeinanderfolgender Termine lag jeweils nur ein Rückstand von 3.000 € vor, was weniger als eine halbe Monatsmiete ausmachte. Eine Kündigung sollte daher immer rechtlich gründlich durchgeprüft werden.

BGH vom 23. Juli 2008, XII ZR 134/06

Blog abonnieren (RSS)