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Rückgabe der Mietsache

Freitag, 17. September 2010 PDF Version

Weit verbreitet ist die Ansicht unter Mietern, dass es für die Rückgabe der Mietsache nach Beendigung des Mietvertrages genügt, die Schlüssel an den Vermieter zu schicken oder bestenfalls in den Briefkasten der Verwaltung zu werfen. Ist nichts anderes vereinbart, bedarf die Rückgabe nach § 546 BGB eines persönlichen Übergabetermins.

Läßt der Mieter statt dessen eine Vielzahl von Gegenständen (Sperrmüll o.ä.) in der Wohnung zurück, stellt dies keine ordnungsgemäße Übergabe dar. Der Vermieter kann den Ex-Mieter zur Beseitigung auffordern und bis zur vollständigen Räumung Nutzungsersatz verlagen. Dies auch dann, wenn eine Neuvermietung nicht beabsichtigt ist, wie das Kammergericht kürzlich entschied.

Kammergericht vom 03.06.2010, 12 U 164/09

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Mängelanzeigepflicht des Mieters

Donnerstag, 28. Mai 2009 PDF Version

Nach § 536c BGB hat der Vermieter die Pflicht, dem Vermieter auftretende Mängel an der Mietsache unverzüglich zu melden. Dabei muss der Mieter die Mietsache allerdings nicht nach verborgenen Mängeln untersuchen. Er darf sich darauf verlassen, dass die im überlassene Mietsache funktionstüchtig ist. Diese Rechtsauffassung wird vom OLG Düsseldorf bestätigt. Im Fall ging es um Wasseransammlungen auf dem Flachdach eines Supermarktes. Außerdem hat das Gericht entschieden, dass eine Anzeigepflicht des Mieters auch dann entfalle, wenn sich der Mangel aus einer dem Vermieter bekannten Gefahrenlage entwickelt habe.

OLG Düsseldorf vom 02.06.2008, 24 U 193/07

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