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BGH zur Erbenhaftung für Mietschulden

Donnerstag, 24. Januar 2013 PDF Version

Der BGH hat Gestern über die persönliche Haftung eines Erben bei Mietschulden zu entscheiden gehabt. Im Ergebnis hat er festgestellt, dass keine Haftung mit dem Privatvermögen des Erben besteht, wenn das Mietverhältnis nach dem Tod des Erblassers fristgerecht innerhalb der Sonderkündigungsfrist beendet worden ist. Die nach dem Tod entstehenden Schulden sind Nachlassverbindlichkeiten. Ist der Nachlass überschuldet oder dürftig, muss der Erbe auch ohne Ausschlagung des Erbes die Mietschulden nicht aus seinem Privatvermögen begleichen.
Stirbt ein Angehöriger ist eine unverzügliche rechtliche Beratung anzuraten, da es in der Regel viele rechtliche Fragen gibt.

BGH vom 23.01.2013, VIII ZR 68/12

LTO vom 23.01.2013

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Ehrlich währt am Längsten

Dienstag, 25. August 2009 PDF Version

Dies beschreibt wohl zutreffend das folgende Urteil des Landgerichts Itzehoe:

Ein Mietinteressent hatte in seiner Selbstauskunft angegeben, dass er keine Mietschulden habe. Diese übergab er dem späteren Vermieter. Der Mietvertrag kam zustande. Tatsächlich hatte der Mieter aber Mietschulden bei seinem vorherigen Vermieter. Als der neue Vermieter hiervon erfuhr, kündigte er fristlos.

Zu recht, wie das besagte Landgericht Itzehoe entschied. Vermieter dürfen nach bestehenden Mietschulden fragen, weil sie hieran ein nachvollziehbares Interesse haben – die Bonität des potentiellen Mieters. Dass der Mieter in diesem Fall die laufenden Mieten regelmäßig (aber mit erheblichen Verspätungen) gezahlt hatte, ließ das Gericht nicht als Gegenargument gelten. Bei falscher Auskunft zu bestehenden Mietschulden besteht ein Kündigungsrecht und folglich auch ein Räumungsanspruch gegen den Mieter. Dies kann im Einzelfall anders sein, wenn der Mieter jahrelang pünktlich und fristgerecht seinen Verpflichtungen nachgekommen ist.

Landgericht Itzehoe vom 28.03.2008, 9 S 132/07

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