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Eigenbedarfskündigung und Missbrauch

Freitag, 31. Mai 2013 PDF Version

Eine Eigenbedarfskündigung ist nach Auffassung des BGH nur dann missbräuchlich, wenn der Vermieter bereits es bei Abschluss des Mietvertrages beabsichtigt oder in Erwägung gezogen hat, die Wohnung alsbald selbst zu nutzen oder einem Familienangehörigen zur Verfügung zu stellen.

Dies ist natürlich in der Praxis sehr schwer nachzuweisen.

Damit werden bisher vertretene Auffassungen zurückgewiesen, die das Missbrauchskriterium an starre Fristen (z.B. 5 Jahre) knüpfen wollten. Der Missbrauch ist eine subjektive Tatsache und damit sehr schwer nachzuweisen.

Eine gute Entscheidung für Vermieter, die ihre Wohnung selbst bzw. durch Familienangehörige nutzen wollen.

BGH vom 20.03.2013, VIII ZR 233/12

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Missbrauch einer Eigenbedarfskündigung

Dienstag, 02. April 2013 PDF Version

Eigenbedarfskündigungen sind der Dauerbrenner vor Gericht. Nach unserer Erfahrung hat die Anzahl in Berlin deutlich zugenommen. In der Regel siegt der Vermieter in diesen Fällen, da regelmäßig ein Eigenbedarf tatsächlich besteht. Nach der jüngsten Rechtsprechung des BGH zu dieser Frage ist der Begriff des Eigenbedarfs sehr weit zu verstehen.

Der BGH hatte den Problematischen Fall zu entscheiden, dass die Eigenbedarfskündigung drei Jahre nach Abschluss des Mietvertrages ausgesprochen worden war. Zudem war gegenüber den Mietern mündlich geäußert worden, dass ein Eigenbedarf nicht infrage komme. Später entstand durch familiäre und berufliche Änderungen in der Person des Enkels ein Eigenbedarf und die Kündigung wurde ausgesprochen.

Dies beurteilt der BGH nicht als missbräuchlich. Denn der Eigenbedarf war bei Abschluss des Mietvertrages nicht absehbar.

Mieter, die sicher sein wollen, müssen bei Abschluss des Vertrages drauf drängen, dass eine verbindliche Klausel mit aufgenommen wird. Nur dann besteht ein SChutz gegen Eigenbedarfskündigungen. Für Vermieter zeigt die Entscheidung wieder einmal deutlich, wie erfolgversprechend Eigenbedarfskündigungen in der Praxis sind.

BGH vom 20. März 2013, VIII ZR 233/12

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