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Vorkaufsrecht an einem zu bildendem Miteigentumsanteil

Freitag, 09. Januar 2015 PDF Version

Der BGH hat eine für die Gestaltungspraxis wichtige Entscheidung getroffen. Ohne auf den relativ komplizierten Sachverhalt einzugehen:

Der V. Senat sieht es als sach- und grundbuchrechtlich zulässig an, ein dingliches Vorkaufsrecht an einem noch zu begründendem Miteigentumsanteil an dem betroffenen Grundstück zu bestellen. Ein entsprechendes dingliches Vorkaufsrecht einer Personenmehrheit (WEG) sei darüber hinaus im Zweifel eher so auszulegen, dass die Vorkaufsrechtsberechtigten das Vorkaufsrecht nicht (nur) gemeinschaftlich, sondern auch einzeln nach ihrem (fest stehenden) Bruchteil erwerben könnten.

Zugegeben, solche Streifälle dürften selten sein. Aber für gewisse Projekte kann die grundsätzliche Möglichkeit eines Vorkaufsrechts an einem noch nicht gebildeten aber konkret bestimmbarten Miteigentumsanteil eine sinnvolle Lösung sein.

BGH vom 11.07.2014, V ZR 18/13

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Zustimmungserfordernis bei Teilungsversteigerung

Dienstag, 11. Dezember 2012 PDF Version

Steht ein Grundstück im Miteigentum verschiedener (verstrittener) Eigentümer, ist die Teilungsversteigerung ein probates Mittel zur Auseinandersetzung der Gemeinschaft. Entweder man versteigert das Grundstück tatsächlich oder es kommt zumindest Bewegung in festgefahrene Verhandlungen.

Steht ein Miteigentumsanteil im gemeinschaftlichen Eigentum zweier Eheleute, muss darauf geachtet werden, dass für die Einreichung des Antrags auf Teilungsversteigerung auch die Zustimmung des anderen Ehegatten nötig ist, wenn es sich um das (annähernd) gesamte Vermögen der Eheleute handelt. Dies ist keine Besonderheit der Teilungsversteigerung, sonder in § 1365 BGB allgemein geregelt. Der BGH ist jedoch der Auffassung, dass die Norm auch beim Antrag auf Teilungsversteigerung entsprechend anzuwenden ist, auch wenn der Antrag als solcher noch keine Verfügung über das Grundstück selbst darstellt.

Das Zwangsversteigerungsgesetz enthalte eine planwidrige Regelungslücke, da eine § 181 Abs. 2 S. 2 ZVG entsprechende Regelung für den Fall fehlt, dass ein im gesetzlichen Güterstand lebender Ehegatte, dessen ganzes Vermögen in einem Miteigentumsanteil an einem Grundstück besteht, die Teilungsversteigerung dieses Grundstücks beantragt.

BGH vom 14.06.2007, V ZB 102/06

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