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Unübersichtliche Mietverträge

Dienstag, 15. September 2009 PDF Version

Wer schon einmal ein Seminar mit mir über die Mietvertragsformulare mitgemacht hat weiß, dass ich immer über die Länge des Textes und die Unübersichtlichkeit schimpfe. Das Amtsgericht Köln hat in einem Urteil vom 12.08.2008 (224 C 34/08) praktisch alle allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Wohnungsmietvertrages für unwirksam erklärt, weil der Vertrag zu dick und unübersichtlich sei. Voraussetzung der Einbeziehung in den Vertrag sei, dass der Mieter in zumutbarer Weise von dem Inhalt des Vertrages Kenntnis nehmen könne. Dies erfordere, dass er ihn mühelos lesen können und ein Mindestmaß an Übersichtlichkeit bestehe.

Bei vielen Mustermietverträgen von Hausverwaltungen habe ich daher große Bedenken wegen eines Verstoßes gegen das Transparentgebot. Solche Mietverträge sind oft für einen rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittsmieter nicht mehr verständlich und vor allem nicht mehr einfach zu lesen.

Im konkreten Fall hieße das, dass mit dem Mietvertrag keine Verpflichtung zur Leistung einer Kaution vereinbart werden konnte. Dies war als allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam. Also konnte der Mieter die Kaution ohne Weiteres zurückfordern.

Ich rate sehr, jahrelang eingepflegte Mietverträge mit scharfem Besen auszumisten. Hierbei sind wir gern behilflich.

Amtsgericht Köln vom 12.08.2008, 224 C 34/08

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Schönheitsreparaturen aus Mietersicht

Freitag, 11. September 2009 PDF Version

In den letzten Jahren sind eine Vielzahl von Untscheidungen zu Wirksamenkeit/Unwirksamkeit von sog. Schönheitsreparaturklauseln ergangen. Besonders ältere Musterverträge enthalten nach diesen unwirksamen Klauseln. Für Mieter ist dies natürlich vorteilhaft, da sie dann beim Auszug keine Schönheitsreparaturen durchführen müssen.

Ob eine Klausel wirksam ist oder nicht, wird meist erst am Ende eine Mietverhältnisses relevant. Hausverwaltungen fordern dann häufig ihre Mieter auf, die Schönheitsreparaturen vertragsgemäß auszuführen. In einem Fall, den das Kammergericht unlängst zu entscheiden hatte, hatte die Hausverwaltung formuliert:

“Im Hinblick auf die Schönheitsreparaturen beachten Sie bitte die Vereinbarung unter ¶ 10 Ziffer 4 des Mietvertrages vom […].”

Das Gericht entschied, dass der Mieter bereits aufgrund dieser Mitteilung dazu berechtigt war, die Sache von einem Anwalt überprüfen zu lassen. Da die zitierte Klausel im Mietvertrag unwirksam war, konnt der Mieter auch im Klageverfahren die Anwaltskosten ersetzt verlangen. (Berechnungsgrundlage: Kostenvoranschlag für die Schlnheitsreparaturen)

Vermieter müssen daher vorsichtig sein, wenn sie Mieter auf unwirksame Schönheitsreparaturklaiseln verweisen. Diese können i.ü. auch im laufenden Mietverhältnis Klärung über die Schönheitsreparaturen verlagen. Besteht der Vermieter auf einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel, so steht dem Mieter die Möglichkeit offen, dies rechtlich überprüfen zu lassen.

Kammergericht vom 18.05.2009, 8 U 190/08

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