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Nachmieter stellen

Freitag, 17. Dezember 2010 PDF Version

Einer der verbreitetsten Irrglauben im Mietrecht ist, dass der Mieter 3 Nachmieter stellen muss, um aus dem Mietvertrag entlassen zu werden.

Der Vermieter hat noch nicht einmal die Pflicht einen gestellten Nachmieter zu akzeptieren, wenn dieser die Einbauten der Vormieter zu einem hohen Abschlag übernehmen würde. Es bleibt der Entscheidung des Vermieters überlassen, mit wem er einen Vertrag schließt. Nur in Ausnahmefällen -wenn nur der Mieter geschädigt werden soll – könnte man eine Pflicht des Vermieters konstruieren.

Dies hat auch bereits das Amtsgericht München entschieden.

Amtsgericht München vom 06.07.2009, 412 C 3825/08

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Signatur_GB_2010

Fristlos gekündigt und dann?

Samstag, 27. Juni 2009 PDF Version

Ein Vermieter der seinem Mieter (berechtigt) fristlos gekündigt hat und aufgrund dessen einen Kündigungsfolgeschadensanspruch (Zahlungsanspruch für den Rest der ursprünglichen Mietvertragslaufzeit) hat, darf die Räume anschließend zur marktgerechten höheren Miete anbieten, auch wenn dies dazu führt, dass sie schwerer zu vermieten sind. Es müssen nicht vorschnell niedrige Angebote akzeptiert werden.

Außerdem ist der Vermieter nicht im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht verpflichtet, jeden vom Mieter vorgeschlagenen Nachmieter zu akzeptieren, insbesondere wenn dieser – wie im Fall der dem Kammergericht vorlag – nur bereit ist den ursprünglichen (geringeren) Mietpreis zu zahlen. Der Mieter muss außerdem ggf. im Prozess nachweisen können, dass es sich um einen ernst zu nehmenden Interessenten handelte, bei dem die Mietzahlungen gewährleistet sind.

Dem klagenden Vermieter wurde daher vom Kammergericht eine Summe von 36.393,71 € zugesprochen.

Besonders bei Wohnraummietern hält sich hartnäckig das Gerücht, dass es ausreicht, 3 Nachmieter zu präsentieren, um vorzeitig aus einem Mietvertrag “entlassen” zu werden.

Kammergericht Berlin vom 04.05.2009, 8 U 183/08

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