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Nachweis der Erbenstellung gegenüber der Bank

Donnerstag, 10. Oktober 2013 PDF Version

Banken verlangen häufig (entsprechend ihrer AGB) von Erben zum NAchweis ihrer Erbenstellung einen Erbschein. Ein solches pauschales Verlangen ist unzulässig. Der BGH hat eine entsprechende AGB-Klausel einer Sparkasse für unwirksam erachtet.

“Nach dem Tode des Kunden kann die Sparkasse zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung die Vorlegung eines Erbscheins, eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder ähnlicher gerichtlicher Zeugnisse verlangen; fremdsprachige Urkunden sind auf Verlangen der Sparkasse mit deutscher Übersetzung vorzulegen. Die Sparkasse kann auf die Vorlegung eines Erbscheins oder eines Testamentsvollstreckerzeugnisses verzichten, wenn ihr eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift vom Testament oder Erbvertrag des Kunden sowie der Niederschrift über die zugehörige Eröffnungsverhandlung vorgelegt wird.”

Es kann nicht in das Belieben der Bank gestellt werden, wann sie einen Erbschein verlangt und wann nicht.Diese Regelung benachteiligt die Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). Selbst die Regelungen der Grundbuchordnung sind weniger streng:

“Der Nachweis der Erbfolge kann nur durch einen Erbschein geführt werden. Beruht jedoch die Erbfolge auf einer Verfügung von Todes wegen, die in einer öffentlichen Urkunde enthalten ist, so genügt es, wenn an Stelle des Erbscheins die Verfügung und die Niederschrift über die Eröffnung der Verfügung vorgelegt werden;”

Aus welchem Grund eine Bank auf einen Erbschein bestehen sollte, wenn ein notarielles Testament vorliegt, ist nicht nachvollziehbar.

Insofern ist dringend zu raten, die Nachfolge notariell regeln zu lassen. Meist ist dies sogar günstiger als die spätere Beantragung eines Erbscheins.

BGH vom 08.10.2013, XI ZR 401/12

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