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Notverwalterbestellung nach neuem Recht

Donnerstag, 24. November 2011 PDF Version

Auch nach neuem Recht kann ein Notverwalter bestellt werden, wenn entweder kein Verwalter existiert oder der aktueller Verwalter “untauglich” ist. Der BGH geht davon aus, dass es trotz Entfallen des § 26 III WEG a.F. möglich ist, einen Notverwalter zu bestellen.

Zwar könne dies nicht mehr von Amts wegen erfolgen, sondern setze einen entsprechenden Antrag voraus. Die Bestellung könne jedoch auch im Rahme einer einstweiligen Verfügung erfolgen. Ein eigenständiges Verfahren ist hierfür nicht erforderlich, was bedeutet, dass die Verfügung innerhalb des Hauptsacheverfahrens angeordnet werden kann.

BGH vom 10.06.2011, V ZR 146/10

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Signatur_SA_2009

Abberufen des WEG-Verwalters

Freitag, 19. August 2011 PDF Version

Jeder Wohnungseigentümer hat nach § 21 Abs. 4, 8 WEG das Recht einen Notverwalter vom Gericht bestellen zu lassen, wenn der aktuelle Verwalter “untauglich” ist. Hieran hat sich auch seit der Nouvellierung des WEG nichts geändert. Dies hat der BGH in einer aktuellen Entscheidung bekräftigt.

Dieser Anspruch kann durch eine einstweilige Verfügung durchgesetzt werden (§ 940 ZPO). Im einzelfall ist darzulegen, aus welchem Grund ein Festhalten am bisherigen Verwalter nicht mehr zugemutet werden kann.

BGH vom 10.06.2011, V ZR 146/10

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