Artikel mit ‘Nutzungsentschädigung’ getagged

Wenn die Nutzungsentschädigung flöten geht

Dienstag, 30. November 2010 PDF Version

Nach einer Entscheidung des BGH sind Vermieter verpflichtet, ungeachtet des Zustandes der Räume diese vom Mieter entgegenzunehmen, wenn dieser die Rückgabe anbietet. Verweigert der Vermieter bei beendetem Mietverhältnis die Rücknahme mit dem Verweis auf nicht ausgeführte Schönheitsreparaturen bzw. Instandsetzungsmaßnahmen die Rücknahme, so kann er keine Nutzungsentschädigung mehr vom Mieter fordern.

Ob statt dessen ein Mietausfallschaden geltend gemacht werden kann, ist dann eine Frage des Einzelfalles und deutlich schwerer zu beweisen, als die Nutzungsentschädigung.

Vermieter sollten daher immer genau prüfen, ob eine Verweigerung der Rücknahme der Mieträume zweckmäßig ist.

BGH vom 13.07.2010, VIII ZR 326/09

URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=2045

Blog abonnieren (RSS)
jetzt auch auf Twitter
Jetzt “Fan” auf Facebook werden

Signatur_SA_2009

Die Absicht bestimmt den Schaden

Donnerstag, 04. Februar 2010 PDF Version

Schaden ist nicht immer gleich Schaden. Auf die Absicht des Geschädigten kommt es an. Dies hat der BGH im Zusammenhang mit der Rückabwicklung von einem Kaufvertrag entschieden. Das Landgericht Hamburg sieht hier einen Grundsatz, der auch bei der Versteigerung eines Grundstücks zum Tragen käme.

Im vor dem Landgericht Hamburg verhandelten Fall hatte ein ehemaliger Grundstückseigentümer gegenüber dem Ersteher des Hauses nicht rechtzeitig geräumt und das Grundstück herausgegeben. Das erstinstanzliche Gericht hatte den Schaden nach dem erzielbaren Mietzins zugesprochen. Zu Unrecht, wie das Landgericht meint. Denn der Ersteher habe das Objekt selbst nutzen wollen. Er sei daher nicht für entgangenen Gewinn zu entschädigen, sondern habe nur ein Kompensationsinteresse. Daher sei für die Schadensberechnung die anteilig lineare Wertminderung maßgeblich. Diese berechnet sich bei einer Wohnung, ausgehend von einer Nutzungsdauer von 80 Jahren, jährlich mit einem Investitionsaufwand von 1/80.

LG Hamburg Urteil vom 29.05.2009, AZ: 317 S 166/08

Blog abonnieren (RSS)
jetzt auch auf Twitter

URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=1324

Besitzaufgabe nicht gleich Rückgabe

Freitag, 26. Juni 2009 PDF Version

Beides verwechseln viele Mieter, wenn sie ihre Wohnung bei Mietvertragsende zurückgeben wollen/sollen. Die einen hinterlassen Schlüssel in der Wohnung und sind dann über alle Berge. Wieder andere scheuen die Auseinandersetzung mit dem Vermieter wegen des Zustands der Mietsache und werfen die Schlüssel einfach in den Briefkasten von Vermieter oder Hausmeister. Mancher einer schickt Schlüssel sogar einfach mit normaler Post und verabschiedet sich auf diese Weise. Alles schon erlebt.

Später ist das Entsetzen dann groß, wenn die Kaution einbehalten wird und der Vermieter Ansprüche auf Nutzungsentschädigung wegen verspäteter Rückgabe nach § 546 a BGB geltend macht.

Eine Wohnung wird durch Vereinbarung eines Übergabetermins vor Ort zurückgegeben. Der Vermieter muss zu diesem Zweck gebeten werden zur Wohnung zu kommen. Hierzu ist dieser wiederum nach § 546 BGB verpflichtet.

Wirkt er nicht mit, dann kann man ihn in Annahmeverzug setzen und der Mieter wird, allerdings nur wenn er die Besitzaufgabe durch Hinterlassen der Schlüssel vorher explizit angedroht hatte, von der Schadensersatzpflicht nach § 546 a BGB frei. Die Androhungspflicht ergibt sich aus § 303 BGB.

LG Lüneburg, Urteil vom 29.10.2008; AZ: 6 S 96/08 unter Verweis auf OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.05.2003; AZ: 24 U 49/03

Blog abonnieren (RSS)

URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=546