Artikel mit ‘Nutzungsersatz’ getagged

unzulässige Teilräumung und deren Risiken

Dienstag, 08. Oktober 2013 PDF Version

Nach § 266 BGB ist der Schuldner aka Mieter nicht zu Teilleistungen berechtigt. Die Räumung nach Vertragsbeendigung ist eine vertragsgemäß geschuldete Leistung. Dies bedeutet, dass der Mieter beim Auszuf vollständig Räumen muss. Teilräumungen darf er nicht vornehmen bzw. muss der Vermieter nicht hinnehmen. Dies gilt auch dann, wenn der Mieter nicht nur zu entsorgendes Gerümpel (in gewissem Umfang) sondern z. B. Waschmaschine und Einbauküche in der zu räumenden Wohnung zurück lässt. Dies hat das LG Gießen entschieden.

Für den Mieter kann es in einem solchen Fall unangenehm werden. HAt er nicht vollständig geräumt, bleibt er bis zur endgültigen Räumung zur Zahlung von Nutzungsersatz (mindestens Miethöhe) verpflichtet. Mieter sollten daher vorsichtig sein und uim Zweifel nichts in der Wohnung zurücklassen, was nicht mit dem Vermieter besprochen wurde.

LG Gießen vom 21.11.2012, 1 S 208/12

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Räumung oder keine Räumung

Freitag, 17. Juni 2011 PDF Version

Immer wieder kommt es vor, dass nach einer Kündigung oder Auslaufen des Mietvertrages zwar die Schlüssel an den Vermieter übergeben werden, sich in den Räumen jedoch noch eine Vielzahl von Gegenständen des Mieters befinden. Unter bestimmten Voraussetzungen hat der Vermieter in einem solchen Fall trotz Schlüsselübergabe einen Räumungsanspruch.

Der Mieter schuldet nach Beendigung des Mietvertrages nicht nur die Herausgabe des Besitzes, sondern auch die Räumung. Bei zurückbleibenden Mietereinrichtungen (Sperrmüll, Einbauten u.ä.) hängt es von Einzelfall ab, ob die Räumung bereits erfüllt worden ist. Das Kammergericht hat in einem Fall aus 2010 wie folgt entschieden:

“Das Vorenthalten der Mietsache im Sinne des § 546a BGB endet erst mit vollständiger Erfüllung der Rückgabepflicht; dies ist nicht der Fall, wenn eine Vielzahl von Gegenständen (hier: ein Verkaufscontainer, mehrere Mülltonnen sowie mehrere Kubikmeter Sperrmüll) in den Mieträumen zurückbleibt.”

Bis der Mieter die Räumung vorgenommen hat, hat der Vermieter einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung nach § 546a BGB. Im Fall ist das Gericht daher von einer Teilräumung ausgegangen. Da der Vermieter nach § 266 BGB nicht zur Entgegennahme von Teilleistungen verpflichtet ist, schuldete der beklagte Mieter weiterhin eine vollständige Räumung und Herausgabe sowie Nutzungsersatz bis zu diesem Zeitpunkt.

Es kann für einen Mieter sehr teuer werden, die alten Mieträume als Schrottplatz zu nutzen.

Kammergericht vom 03.06.2010, 12 U 164/09

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Signatur_DS_2009

Wenn der Mieter die Mietsache nicht zurückgibt

Mittwoch, 06. Oktober 2010 PDF Version

Wenn der Mieter die Mietsache nicht zurückgibt stehen dem Vermieter unter bestimmten Voraussetzungen Nutzungsentschädigungsansprüche gemäß § 546a BGB zu. Der BGH hat nochmals klargestellt, dass es für eine Vorenthaltung nicht ausreicht, dass der Vermieter die Rücknahme der Mietsache verweigert, wenn sie nicht in ordnungsgemäßem Zustand übergeben wird.

Im Fall sollte der Mieter vor Rückgabe der Mietsache an die Vermieterin seiner Renovierungspflicht nachkommen. Da dies nicht geschah, verweigert die Vermieterin die Rücknahme und verlangte Nutzungsersatz. Der BGH bekräftigte seine Rechtsprechung, dass ein einfaches tatsächliches vorenthalten nicht ausreicht – es muss auch gegen den Willen des Vermieters vorenthalten werden. Dies war nicht der Fall. Der Mieter war gewillt, die Wohnung (unrenoviert) herauszugeben. Der Vermieter muss auch eine unrenovierte Wohnung entgegennehmen. Schadensersatzansprüche wegen unterlassener Renovierung kann er anschließend gesondert gelten machen.

“Der Begriff der Vorenthaltung besagt nicht nur, dass der Mieter die Mietsache nicht zurückgibt, sondern auch, dass das Unterlassen der Her-ausgabe dem Willen des Vermieters widerspricht. In welchem Zustand sich die Mietsache bei der (vorgesehenen) Rückgabe befindet, ist grundsätzlich ohne Bedeutung, so dass allein darin, dass der Mieter dem Vermieter die Räume in verwahrlostem oder einem sonst nicht vertragsgemäßen Zustand überlässt, noch keine Vorenthaltung gesehen werden kann.”

BGH vom 13.07.2010, VIII ZR 326/09

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Signatur_DS_2009

Verbotene Eigenmacht

Freitag, 13. November 2009 PDF Version

Nutzungsersatzansprüche nach § 546a BGB und Kündigungsfolgeschäden kann der Vermieter gegen den Mieter nur geltend machen, wenn er die Mietsache durch den Gerichtsvollzieher zurück erlangt hat. Nimmt er die Mietsache – nach faktischem Auszug des Mieters – selbst in Besitz (verbotene Eigenmacht nach § 858 BGB), so sind ihm diese Ansprüche abgeschnitten. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor.

Kammergericht vom 14.09.2009, 8 U 135/09

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Signatur_DS_2009