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Pfändung von Sondernutzungsrechten

Montag, 13. September 2010 PDF Version

Sondernutzungsrechte sind innerhalb einer WEG pfändbar. So der BGH. Damit hat er eine im Wohnungseigentumsrecht streitige Frage geklärt.

Einem Bauträger standen verschiedene Sondernutzungsrechte zu (Stellplätze). Diese hatte  er treuhänderisch an einen anderen Wohnungseigentümer übertragen. Die WEG wollte nunmehr die Ansprüche aus diesem Treunhandverhältnis pfänden. Der BGH hält dies für zulässig:

“Stehen einem Wohnungseigentümer Sondernutzungsrechte an Parkplätzen zu, die er treuhänderisch für den aus der Wohnungseigentümergemeinschaft ausgeschiedenen Bauträger verwaltet, sind die sich aus dem Treuhandverhältnis ergebenden Ansprüche des Bauträgers grundsätzlich pfändbar.”

Damit ist innerhalb der WEG die Pfändung von Sondernutzungrechten grundsätzlich möglich. Praktisch wird sie vor allem in der vorstehenden Konstruktion mit einem Bauträger auftreten.

BGH vom 22. 4. 2010, VII ZB 15/09

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