Artikel mit ‘Patientenverfügung’ getagged

Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

Freitag, 16. September 2011 PDF Version

Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung werden häufig kombiniert beurkundet. Mit der Bestellung eines Vorsorgebevollmächtigten kann die Bestellung eines Betreuers für den Fall ausgeschlossen werden, dass der Vollmachtsgeber keine eigentständigen Entscheidungen mehr treffen kann. Dies hat der BGH in einer aktuellen Entscheidung bekräftigt:

“Ein Betreuer darf nur bestellt werden, soweit die Betreuerbestellung erforderlich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). Eine Betreuung ist nicht erforder-lich, soweit die Angelegenheit des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können (§ 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB).”

Weiter führt der Senat aus, dass dies jedoch nur dann der Fall sei, wenn gegen die Wirksamkeit der Vollmachtserteilung keine Bedanken bestehen. Bei einer notariellen Vollmacht ist dieses Risiko dadurch minimiert, dass die Testierfähigkeit des Vollmachtsgebers regelmäßig bei der Beurkundung zu prüfen ist. Seltene Probleme könnten sich allenfalls bei in der Person des Bevollmächtigten liegenden Gründen ergeben, die bei der Beurkundung nicht geprüft werden können.

BGH vom 13.04.2011, XII ZB 584/10

Blog abonnieren (RSS)
jetzt auch auf Twitter
Jetzt “Fan” auf Facebook werden
Maklerportal: http://makler.ra-sawal.de
URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=3079

Signatur_SA_2009

Vorsorgevollmacht und Empfangsvollmacht

Dienstag, 02. März 2010 PDF Version

Mit einer Vorsorgevollmacht ist es möglich, einer Vertrauensperson für bestimmte Notsituationen (schwere Krankheiten, Alter) eine Vollmacht zur Regelung von wirtschaftlichen und persönlichen Angelegenheit zu geben. Häufig wird diese mit einer Patientenverfügung kombiniert. Vorteil einer solchen Vorsorgevollmacht ist, dass sie in der Regel die Bestellung eines Betreuers verhindert, wenn der Vollmachtsgeber keine eigene Entscheidungen mehr treffen kann.

Damit eine solche Vollmacht möglichst alle denkbaren Fälle umfasst, sollte auch eine so genannte Empfangsvollmacht mit aufgenommen werden. Diese ist nach Auffassung des Landgerichts Leipzig wirksam. Im Fall war folgende Formulierung verwendet worden:

„Die Bevollmächtigten haben insbesondere das Recht, in meinem Namen Erklärungen aller Art vor Gerichten und Behörden sowie gegenüber juristischen und natürlichen Personen abzugeben und solche Erklärungen für mich entgegenzunehmen.“

Im Fall des Landgerichts Leipzig führte dies dazu, dass der Bevollmächtigte wirksam den Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments entgegennehmen konnte. Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen können sowohl notariell als auch privat schriftliche verfasst werden. Sinnvoll ist eine anwaltliche oder notarielle Beratung aber in jedem Fall.

Landgericht Leipzig vom 01.10.2009, 4 T 549/08

Blog abonnieren (RSS)
jetzt auch auf Twitter
Jetzt “Fan” auf Facebook werden

URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=1452

Signatur_DS_2009

Patientenverfügung und Vormundschaftsgericht

Donnerstag, 28. Januar 2010 PDF Version

Bereits von einiger Zeit haben wir über “Rechtssicherheit bei Patientenverfügungen” durch eine Gesetzesänderung berichtet.

Nach alter Rechtslage war es so, dass die Einwilligung des Betreuers in die Einstellung von lebeneerhaltenden oder lebensverlängernden Maßnahmen der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts bedurften. ¶ 1904 BGB a.F. bestimmte:

“Die Einwilligung des Betreuers in eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff bedarf der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts, wenn die begründete Gefahr besteht, daß der Betreute auf Grund der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet.”

Die Gesetzesänderung mit Wirkung zum 01.09.2009 hatte zur Folge, dass es einer solchen Genehmigung nicht mehr bedarf, wenn der einwilligungsunfähige Patient seinen Willen in einer Patientenverfügung geregelt hat – § 1904 Abs. 4 BGB n.F.:

“Eine Genehmigung nach den Absätzen 1 und 2 ist nicht erforderlich, wenn zwischen Betreuer und behandelndem Arzt Einvernehmen darüber besteht, dass die Erteilung, die Nichterteilung oder der Widerruf der Einwilligung dem nach ¶ 1901a festgestellten Willen des Betreuten entspricht.”

Der Wille des Patienten wird in diesem Fall nicht mehr vom Vormundschaftsgericht überprüft. Dies verleit der Erstellung von Patientenverfügungen (häufig mit Vorsorgevollmacht kombiniert) noch größere praktische Bedeutung.

Bestätigung zur alten Rechtslage: BGH vom 17.03.2003, XII ZB 2/03

Blog abonnieren (RSS)
jetzt auch auf Twitter

URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=1265

Rechtssicherheit bei Patientenverfügung

Montag, 31. August 2009 PDF Version

Das Bundesjustizministerium berichtet, dass zum 01.09.2009 die gesetzlichen Regelungen zur Wirksamkeit und Reichweite von Patientenverfügungen in Kraft tritt. Dies bedeutet, dass nunmehr Rechtssicherheit für bereits existierende und neue Patientenverfügungen besteht. Neu ist insbesondere die Schriftform: Patientenverfügungen müssen schriftlich abgefasst und eigenhändig unterschrieben sein.

Mit einer Patientenverfügung können volljährige Personen bereits im Voraus festlegen, ob und wie sie ärztliche behandelt werden wollen, wenn sie aufgrund von Krankheit oder anderen Umständen nicht mehr in der Lange sind, ihren Willen gegenüber einem Arzt zu äußern. Außerdem ist es möglich in einer Patientenverfügung auch persönliche Wertvorstellungen, Einstellungen zum eigenen Leben und Sterben sowie religiöse Überzeugungen hinzuzufügen. Dies hat den Vorteil, dass in nicht geregelten Fällen Verantwortliche einfacher Entscheidungen im Patienteninteresse treffen können. Auch wenn das Erstellen einer Patientenverfügung keine Pflicht ist, bietet sie sich an, wenn man im entscheidungsunfähigen Zustand lebensentscheidende Fragen nicht Dritten überlassen möchtet.

Daneben ist das Erstellen einer Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung zu empfehlen. Wir beraten Sie gerne.

Blog abonnieren (RSS)

URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=754