Artikel mit ‘Prozesskosten’ getagged

Klagen und Steuern sparen

Dienstag, 06. September 2011 PDF Version

Der BFH hat den Weg für ein neue “Steuersparmodell” geebnet. Seit der Entscheidung vom 12.05.2011 ist es grundsätzlich möglich, Kosten eines Zivilprozesses (Gericht- und Anwaltskosten) steuermindernd als außergewöhnliche Belastung geltend zu machen. Rechtsgrundlage ist § 33 EStG:

“(1) Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass der Teil der Aufwendungen, der die dem Steuerpflichtigen zumutbare Belastung (Absatz 3) übersteigt, vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen wird. (2) Aufwendungen erwachsen dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann und soweit die Aufwendungen den Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen. […]”

Das bedeutet für die Praxis, dass Prozesskosten – unabhängig vom Ausgang des Verfahrens – steuerlich geltend gemacht werden können, wenn:

1. Sie unausweichlich sind. Dies ist dann der Fall, wenn Rechtsverfolgung/Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig ist.
2. Die Kosten notwendig und angemessen sind. Dies dürfte stehts dann der Fall sein, wenn lediglich die gesetzlichen Gebühren nach GKG und RVG abgerechnet werden.

Zahlungen einer Rechtschutzversicherung sowie die Kostenerstattung der Gegenseite im Fall des Obiegens sind natürlich anzurechnen.

BFH vom 12.05.2011, VI R 42/10

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Hindernisse bei der Kündigung II

Freitag, 22. Oktober 2010 PDF Version

Im gestrigen Artikel ging es um die Kostenerstattung von Rechtsanwaltskosten bei einer Kündigung des Mietvertrages und die zukünftige Problemativ, wann ein “einfach gelagerter Fall” vorliegt. In einer anderen BGH Entscheidung ging es ebenfalls um eine Kündigung gegenüber dem Mieter:

Der Vermieter hatte gekündigt, da der Mieter mit mehr als zwei Monatsmieten im Rückstand war. Der Mieter hatte innerhalb der Schonfrist sämtliche Mietrückstände ausgeglichen – allerdings nicht die angefallenen Prozesskosten. Der Vermieter kündigte wegen dieser Rückstande ein zweiters Mal – und verlor den Räumungsrechtsstreit in letzter Instanz. Zitat:

“Ein Vermieter, dessen außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs des Mieters deswegen unwirksam geworden ist, weil er hinsichtlich der Mietrückstände und der fälligen Entschädigung (§ 546a BGB) binnen zwei Monaten nach Erhebung der Räumungsklage von einer öffentlichen Stelle befriedigt worden ist, kann eine erneute Kündigung des Mietverhältnisses regelmäßig nicht darauf stützen, dass der zahlungsunfähige Mieter nicht auch die im erledigt erklärten Räumungsprozess angefallenen Verfahrenskosten ausgeglichen hat.”

Handelte es sich hierbei um einen “einfach gelagerten Fall”?

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Von kalten Räumungen und warum Samstag nicht gleich Samstag ist

Montag, 26. Juli 2010 PDF Version

In den letzten Wochen hat der BGH eine Reihe von praxisrelevanten Entscheidungen zum Mietrecht getroffen. Zum Beispiel hat er deutliche Worte zur “kalten Räumung” durch den Vermieter gefunden, erklärt, wieso der Samstag im Wohnraummietrecht kein Werktag ist und warum nicht gezahlte Prozesskosten keinen Kündigungsgrund darstellen. Diese drei Entscheidungen habe ich für die Legal Tribune zusammengefasst und verweise der Einfach halt halber auf den dort veröffentlichenten Artikel.

Link zur Legal Tribune

BGH vom 24.03.2010, VIII ZR 160/09; vom 14.07.2010, VIII ZR 267/09 und vom 13.07.2010, VIII ZR 129/09

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