Artikel mit ‘Rechtsanwaltskosten’ getagged

Anwaltskostenerstattung bei “2. Mahnung”

Montag, 17. Juni 2013 PDF Version

Es ist anerkannt, dass Großvermieter Mahnungen und Kündigungen selbst aussprechen müssen bzw. die Kosten eines hiermit beauftragten Rechtsanwaltes nicht erstattet erhalten. Dies gilt nach einer Entscheidung des BGH des Amtsgerichts Berlin-Schöneberg dann nicht, wenn es sich um die zweite Mahnung handelt. Dies dürfe auf Kosten des Mieters einem Rechtsanwalt überlassen werden, da auch der rechtlich bewanderte Gläubiger in solcher Situation anzunehmen darf, dass die Einschaltung eines Rechtsanwalts die Zahlungsmoral verbessern kann.

Amtsgericht Schöneberg vom 21.06.2012, 106 C 61/12

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Sammelanfechtungsklage im WEG-Verfahren (Kosten)

Dienstag, 09. November 2010 PDF Version

Häufig beauftragen mehrere Eigentümer denselben Rechtsanwalt mit der Erhebung einer (Sammel-)Anfechtungsklage gegen dieselben Beschlüsse der Wohnungseigentümergemeinschaft. Streitig war, in welcher Hohe Kosten anfallen und von der unterliegenden Gegenseite zu erstatten sind. Der BGH hat diese Frage nunmehr entschieden.

Erstattungsfähig sind die Kosten für die Vertretung eines Eigentümers in voller Höhe. Die weiteren Eigentümer können nur über eine 0,3 Erhöhungsgebühr berücksichtigt werden. Die Eigentümer können jedoch nach wie vor jeder einen anderen Rechtsanwalt beauftragen.

BGH vom 08.07.2010, V ZB 153/09

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Hindernisse bei der Kündigung

Donnerstag, 21. Oktober 2010 PDF Version

Gewerbliche Großvermieter können in Zukunft die Rechtsanwaltskosten einer berechtigten Kündigung des Mietvertrages nicht mehr immer als Schadensersatz gegenüber dem Mieter geltend machen. Dies hat der BGH am 06.10.2010 entschieden.

Streitig könnte werden, wann ein “Großvermieter” vorliegt. Aus der Presseerklärung geht darüber hinaus nicht hervor, für welche Kündigungsfälle eine Ausnahme zu machen ist. Zitat:

“Sofern es sich wie in der entschiedenen Konstellation um einen tatsächlich und rechtlich einfach gelagerten Fall handelt, bedarf ein gewerblicher Großvermieter für die Abfassung einer auf Zahlungsverzug gestützten Kündigung keiner anwaltlichen Hilfe. Dies gilt auch dann, wenn der Großvermieter nicht über eine eigene Rechtsabteilung verfügt.”

Wann liegt ein rechtlich einfach gelagerter Fall vor? Die Grenze dürfte fließend und subjektiv sein. Es bleibt abzuwarten, ob die Entscheidungsgründe mehr Aufschluss geben.

BGH vom 6. Oktober 2010, VIII ZR 271/09

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