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Eben nicht die Katze im Sack

Samstag, 13. Juni 2009 PDF Version

Das AG Charlottenburg hat kürzlich in einem Urteil dazu Ausführungen gemacht, wie eine Wohnungseigentümergemeinschaft einem neuen WEG-Mitglied Altschulden des Voreigentümers überbürden kann. Einfach geht das zum Schutz des Wohnungskäufers nicht.

Ein Mehrheitsbeschluß in einer Eigentümerversammlung, dass  die Teilungserklärung dahingehend geändert wird, dass ein neuer Eigentümer für Wohngeldrückstände des Vorgängers aufkommen muss, ist mangels Beschlusskompetenz grundsätzlich nichtig. Die WEG kann zu Lasten Dritter nicht ohne deren Mitwirkung entscheiden. Findet eine Versammlung aber nach Eintragung des Käufers im Grundbuch statt und wird über die Einzelabrechnung und die Haftung des Erwerbers dann ein Mehrheitsbeschluß gefasst , so muss dieser den Beschluß anfechten.

Wollen Wohnungseigentümer eine Haftung des Erwerbers begründen, so können sie dies nur allstimmig durch Vereinbarung tun. Erst wenn eine Ergänzung der Gemeinschaftsordnung im Grundbuch stattgefunden hat, die Wohnlasten also “verdinglicht” sind, haftet ein Erwerber auch persönlich mit seinem gesamten Vermögen hierfür.

Es genügt nicht, wenn die WEG einen entsprechenden Beschluß zu ihrer Sammlung nach § 24 VII WEG genommen hat. Die Sammlung hat keine sog. Registerpublizität.

Keiner soll eben die Katze im Sack kaufen!

Amtsgericht Charlottenburg vom 14.05.2009, 74 C 30/09

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