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Suizidgefahr oder gesundheitliche Risiken

Montag, 23. November 2009 PDF Version

Das nachgewiesene Suizidgefahr des Schuldners ein Kriterium für die Einstellung der Zwangsvollstreckung sein kann, ist inzwischen bekannt. Wir haben bereits in zwei anderen Fällen berichtet: BGH, V ZB 31/08 und BVerfG, 1 BvR 2266/06

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsauffassung nunmehr konkretisiert. Bei einem Vollstreckungsschutzantrag des Mieters nach § 765a ZPO im Rahmen einer Räumungsvollstreckung ist nicht nur die akute Lebensgefahr des Mieters bei der Räumung selbst, sondern auch das gesundheitliche Risiko, das mit einem Umzug verbunden ist, zu berücksichtigen.

In diesem Fall handelte es sich um um eine alte Mieterin Jahrgang 1910 (!), die unter Demenz und weiteren körperlichen Einschränkungen litt. Der behandelnde Arzt schätzte einen Umzug aus der gewohnten Umgebung als lebensgefährlich ein. Der BGH verwies zum Landgericht Berlin zurück, weil dieser Umstand nicht hinreichend in der Berufung berücksichtigt worden war.

BGH vom 13.08.2009, I ZB 11/09

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Signatur_GB_2010

Mangelhafte Sicherheitsstandards bei Banken

Samstag, 16. Mai 2009 PDF Version

Gute Neuigkeiten kommen aus den Münchner Amtsgerichtssäälen für Kreditkartenkunden. Die dortigen Richter haben entschieden, dass der Inhaber einer Kreditkarte für nicht von ihm getätigte Transaktionen nicht den Kopf hinhalten muss. Das Risiko muss die Bank tragen.

Der Fall lag folgendermaßen: Eine Bankkundin besaß bei einer Bank eine Masterkarte. Bei der Prüfung der monatlichen Abrechnungen stellte sie fest, dass in dieser nicht von ihr veranlasste Abbuchungen auftauchten. Sie ließ die Karte sperren, die Bank erstattete die Beträge anstandslos. Die Kundin installierte vorsichtshalber ein Virenschutzprogramm auf ihrem Rechner. Auch mit der 2. und später der 3. Karte wiederholte sich das Spiel. Die letzte Abbuchung wollte die Bank nun nicht mehr erstatten (ca. 700 €), da sie der Ansicht war, entweder habe die Kundin die Abbuchung selbst veranlasst oder sei nicht sorgfältig genug mit ihren Kreditkartendaten umgegangen.

Das Amtsgericht wies diese Argumentation zurück. Die Bank hätte ihre Vermutungen nachweisen müssen. Eine Beweislastumkehr nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises käme hier nicht in Frage, da es für den Datenmissbrauch vielfältige Möglichkeiten gebe. Dass sie Abbuchungen ohne Prüfung und Belege automatisiert zulasse, falle in ihren Risikobereich. Die Bankkunden seien für mangelhafte Sicherheitsstandards bei den Banken nicht verantwortlich.

Amtsgericht München vom 16.02.2009, 242 C 28708/08

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