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Vorsicht bei Schenkungen

Montag, 12. Mai 2014 PDF Version

Überträgt ein Lebensgefährte einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Vermögenswerte an den anderen, stellt sich regelmäßig die Frage, ob es sich um eine Schenkung oder eine unbenannte Zuwendung handelt. Die Frage hat handfeste praktische Auswirkungen:

Schenkungen können nur in Außnahmefällen zurück verlangt werden. Das Scheitern der Ehe ist regelmäßig kein solcher Grund.

Bei unbenannten Zuwendungen hingegen kann der übertragende Lebensgefährte ggf. im Trennungsfall zurück verlangen. Sie liegt dann vor, wenn die Übertragung  der Verwirklichung, Ausgestaltung und Erhaltung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft der Parteien dienen sollte. Im vom BGH entschiedenen Fall wurde der Lebenspartnerin ein Sparbrief im Wert von 25.000 € übertragen. Die Beziehung scheiterte. Der Mann forderte den Sparbrief bzw. den Gegenwert zurück. Der BGH gab ihm Recht, da es sich bei der Übertragung um eine unbenannte Zuwendung gehandelt habe.

Größere Übertragungen sollten notariell beurkundet werden. In der Urkunde ist festzulegen, ob es sich um eine unbenannte Zuwendung oder freiwillige Schenkung handelt.

In Eheverhältnissen werden Übertragungen regelmäßig als unbenannte Zuwendungen behandelt. Ist dies nicht gewünscht, sollte auch hier in der Notarurkunde bestimmt werden, dass es sich um eine Schenkung handelt.

BGH vom 06.05.2014, X ZR 135/11

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Ein Zurückbehaltungsrecht sollte man ausüben

Mittwoch, 21. November 2012 PDF Version

Rechnet der Vermieter über die Betriebskostenvorschüssen nicht fristgericht ab, kann der Mieter Druck ausüben, indem er die laufenden Vorauszahlungen zurück hält. Dies gilt nach dem BGH für das laufende Mietverhältnis. Ist dieses beendet, kann er statt dessen sogar die geleisteten Vorauszahlungen zurück verlangen.

Dieses Recht schränkt der BGH nun durch eine aktuelle Entscheidung ein.

Das Rückforderungsrecht steht dem Mieter dann nicht zu, wenn er bereits im laufenden Mietverhältnis ein Zurückbehaltungsrecht hätte ausüben können – dies jedoch versäumt hat.

Das bedeutet, dass man als Mieter tunlich umgehend das Zurückbehaltungsrecht an den Vorauszahlungen ausüben sollte, wenn die Abrechnungsfrist verstrichen ist. Anderenfalls verliert man bei Beendigung des Mietverhältnisses sein Rückforderungsrecht und ist auf den Abrechnungsanspruch verwiesen (im BGH-Fall: leider verjährt).

BGH vom 26.09.2012, VIII ZR 315/11

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Signatur_GB_2010

Irttum bei der Kostenmiete nach 25 Jahren

Freitag, 16. Juli 2010 PDF Version

Wenn sich Vertragsparteien beim Vertragsabschluss über einen wesentlichen Vertragsbestandteil irren und dies erst 25 Jahre später bemerken, ist dies ein Problem. Bei dem in Berlin spielenden Fall mietete der Mieter 1981 eine Wohnung aus dem preisgebundenen Wohnmarkt. Im Mietvertrag heißt es eindeutig:

“Art der Wohnung: Neubau. Die Wohnung ist öffentlich gefördert / mit Mitteln des ¶ 46 StBauFG errichtet.”

Dem war jedoch nicht so. Der Mieter verlangte nun die über die Ausgangskostenmiete hinausgehenden Mieten zurück. Inzwischen war die Miete nämlich von 194,11 € auf 481,59 € gestiegen. Der BGH entschied, dass von einem Fehlen der Geschäftsgrundlage auszugehen sei. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Mieter seine Miete in voller Höhe zurückverlangen könne. Bei den Mieterhöhungen sei auf die ortsübliche Vergleichsmiete abzustellen, insoweit sei eine Vertragsanpassung vorzunehmen. Nur soweit die erhöhte Miete hierüber hinaus gehe, bestehe ein Rückforderungsanspruch des Mieters.

BGH vom 24.03.2010, VIII ZR 160/09

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Signatur_DS_2009

Geschenkt ist nicht immer geschenkt

Mittwoch, 10. Februar 2010 PDF Version

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Rückforderung von schwiegerelterlicher Zuwendungen geändert. Bislang war es so, dass Zuwendungen, die Schwiegereltern währen des Bestehens der Ehe getätigt hatten, nach Scheitern der Ehe nicht vom Schwiegersohn/- tochter zurück verlangen konnten.

Bei solchen Zuwendungen – im Fall waren es eine Zahlung von 58.000 DM zum Erwerb einer Eigentumswohnung – handelte es sich bislang um sogenannte “unbenannte Zuwendungen”, die nicht zurückgefordert werden konnten.

Nunmehr hat der BGH entschieden, dass Geschäftsgrundlage für die Schenkung regelmäßig der Fortbestand der Lebensgemeinschaft zwischen eigenem  Kind und Ehegatten ist. Mit dem Scheitern der Ehe entfällt diese Geschäftsgrundlage. Dies soll zumindest einen partiellen Rückzahlungsanspruch ermöglichen. Der Güterstand zwischen den Ehegatten ist nicht entscheidend.

Folge ist, dass in Zukunft beim Scheitern einer Ehe die Schwiegereltern verstärkt die Möglichkeit haben werden, getätigte Zuwendungen (zumindest teilweise) zurück zu verlangen. Hier kommt es sicherlich auch  auf den verstrichenen Zeitraum an. Sicherer ist es allerdings im Vorfeld die Schenkung an die eigenen Kinder vorzunehmen. Dies kann auch in notariellem Vertrag erfolgen.

BGH vom 03.02.2010, XII ZR 189/06 (Urteil liegt noch nicht im Volltext vor)

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