Artikel mit ‘Rückgabe’ getagged

Ich hab’ doch die Schlüssel zurückgegeben…

Montag, 28. Februar 2011 PDF Version

Viele Mieter denken, dass sie nach Beendigung des Mietverhältnisses (egal ob mit oder ohne fristlose Kündigung) nur eine Schlüsselübersendung an den Vermieter erforderlich ist. Sie senden einfach die Schlüssel zurück. Das Kammergericht sieht dies anders:

Der Rückgabeanspruch setzt sich aus Besitzaufgabe und Räumung zusammen. Der Besitz wird mit Übergabe aller Schlüssel aufgegeben. (auch ein beliebtes Problem) Räumung setzt grundsätzlich voraus, dass keine Gegenstände mehr in der Wohnung verbleiben. Wenn – wie im Fall des Kammergerichts – eine Vielzahl von Gegenständen (z.B. ein Container Sperrmüll) in der Wohnung verbleiben, ist der Räumungsanspruch nicht erfüllt.

Konsequenz:

1. Der Vermieter kann Räumungsklage erheben oder diese fortführen, weil kein erledigendes Ereignis besteht.
2. Der Mieter schuldet bis zur Räumung Nutzungsersatz in Höhe der letzten geschuldeten Miete.

Das kann im Ergebnis ziemlich teuer werden. Man sollte sich als Mieter dreimal überlegen, ob man dem Vermieter seinen Unrat, Sperrmüll und nicht benötigte Gegenstände zurück lässt.

Kammergericht vom 03.06.2010, 12 U 164/09

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Wenn die Nutzungsentschädigung flöten geht

Dienstag, 30. November 2010 PDF Version

Nach einer Entscheidung des BGH sind Vermieter verpflichtet, ungeachtet des Zustandes der Räume diese vom Mieter entgegenzunehmen, wenn dieser die Rückgabe anbietet. Verweigert der Vermieter bei beendetem Mietverhältnis die Rücknahme mit dem Verweis auf nicht ausgeführte Schönheitsreparaturen bzw. Instandsetzungsmaßnahmen die Rücknahme, so kann er keine Nutzungsentschädigung mehr vom Mieter fordern.

Ob statt dessen ein Mietausfallschaden geltend gemacht werden kann, ist dann eine Frage des Einzelfalles und deutlich schwerer zu beweisen, als die Nutzungsentschädigung.

Vermieter sollten daher immer genau prüfen, ob eine Verweigerung der Rücknahme der Mieträume zweckmäßig ist.

BGH vom 13.07.2010, VIII ZR 326/09

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Wenn der Mieter die Mietsache nicht zurückgibt

Mittwoch, 06. Oktober 2010 PDF Version

Wenn der Mieter die Mietsache nicht zurückgibt stehen dem Vermieter unter bestimmten Voraussetzungen Nutzungsentschädigungsansprüche gemäß § 546a BGB zu. Der BGH hat nochmals klargestellt, dass es für eine Vorenthaltung nicht ausreicht, dass der Vermieter die Rücknahme der Mietsache verweigert, wenn sie nicht in ordnungsgemäßem Zustand übergeben wird.

Im Fall sollte der Mieter vor Rückgabe der Mietsache an die Vermieterin seiner Renovierungspflicht nachkommen. Da dies nicht geschah, verweigert die Vermieterin die Rücknahme und verlangte Nutzungsersatz. Der BGH bekräftigte seine Rechtsprechung, dass ein einfaches tatsächliches vorenthalten nicht ausreicht – es muss auch gegen den Willen des Vermieters vorenthalten werden. Dies war nicht der Fall. Der Mieter war gewillt, die Wohnung (unrenoviert) herauszugeben. Der Vermieter muss auch eine unrenovierte Wohnung entgegennehmen. Schadensersatzansprüche wegen unterlassener Renovierung kann er anschließend gesondert gelten machen.

“Der Begriff der Vorenthaltung besagt nicht nur, dass der Mieter die Mietsache nicht zurückgibt, sondern auch, dass das Unterlassen der Her-ausgabe dem Willen des Vermieters widerspricht. In welchem Zustand sich die Mietsache bei der (vorgesehenen) Rückgabe befindet, ist grundsätzlich ohne Bedeutung, so dass allein darin, dass der Mieter dem Vermieter die Räume in verwahrlostem oder einem sonst nicht vertragsgemäßen Zustand überlässt, noch keine Vorenthaltung gesehen werden kann.”

BGH vom 13.07.2010, VIII ZR 326/09

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Rückgabe der Mietsache

Freitag, 17. September 2010 PDF Version

Weit verbreitet ist die Ansicht unter Mietern, dass es für die Rückgabe der Mietsache nach Beendigung des Mietvertrages genügt, die Schlüssel an den Vermieter zu schicken oder bestenfalls in den Briefkasten der Verwaltung zu werfen. Ist nichts anderes vereinbart, bedarf die Rückgabe nach § 546 BGB eines persönlichen Übergabetermins.

Läßt der Mieter statt dessen eine Vielzahl von Gegenständen (Sperrmüll o.ä.) in der Wohnung zurück, stellt dies keine ordnungsgemäße Übergabe dar. Der Vermieter kann den Ex-Mieter zur Beseitigung auffordern und bis zur vollständigen Räumung Nutzungsersatz verlagen. Dies auch dann, wenn eine Neuvermietung nicht beabsichtigt ist, wie das Kammergericht kürzlich entschied.

Kammergericht vom 03.06.2010, 12 U 164/09

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Besitzaufgabe nicht gleich Rückgabe

Freitag, 26. Juni 2009 PDF Version

Beides verwechseln viele Mieter, wenn sie ihre Wohnung bei Mietvertragsende zurückgeben wollen/sollen. Die einen hinterlassen Schlüssel in der Wohnung und sind dann über alle Berge. Wieder andere scheuen die Auseinandersetzung mit dem Vermieter wegen des Zustands der Mietsache und werfen die Schlüssel einfach in den Briefkasten von Vermieter oder Hausmeister. Mancher einer schickt Schlüssel sogar einfach mit normaler Post und verabschiedet sich auf diese Weise. Alles schon erlebt.

Später ist das Entsetzen dann groß, wenn die Kaution einbehalten wird und der Vermieter Ansprüche auf Nutzungsentschädigung wegen verspäteter Rückgabe nach § 546 a BGB geltend macht.

Eine Wohnung wird durch Vereinbarung eines Übergabetermins vor Ort zurückgegeben. Der Vermieter muss zu diesem Zweck gebeten werden zur Wohnung zu kommen. Hierzu ist dieser wiederum nach § 546 BGB verpflichtet.

Wirkt er nicht mit, dann kann man ihn in Annahmeverzug setzen und der Mieter wird, allerdings nur wenn er die Besitzaufgabe durch Hinterlassen der Schlüssel vorher explizit angedroht hatte, von der Schadensersatzpflicht nach § 546 a BGB frei. Die Androhungspflicht ergibt sich aus § 303 BGB.

LG Lüneburg, Urteil vom 29.10.2008; AZ: 6 S 96/08 unter Verweis auf OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.05.2003; AZ: 24 U 49/03

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