Artikel mit ‘Rückzahlung’ getagged

Rückzahlung von Fortbildungskosten

Montag, 05. Januar 2015 PDF Version

Weiterbildung von Mitarbeitern ist sinnvoll und leider häufig mit erheblichen Kosten verbunden. Das Interesse des Arbeitgebers besteht daher nachvollziehbar darin, einen auf Unternehmenskosten geförderten Arbeitnehmer zumindest im Anschluss an die Weiterbildung für einen gewissen Zeitraum an das Unternehmen zu binden.

Häufig vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer daher vor der Fortbildung, dass der Arbeitnehmer sich für einen festgelegten Zeitraum an das Unternehmen bindet oder jedoch wirtschaftlich die Forbildungskosten selbst tragen muss.

Sie war auch die Ausgangslage in einem BAG-Fall:

Die Arbeitgeberin (Bank) finanzierte dem Arbeitnehmer einen MBA mit Kosten von mehreren 10.000 €. Konstruiert war dies über ein Arbeitgeberdarlehn, welches über einen Zeitraum von 36 Monaten nach Beendigung der Fortbildung vom Arbeitgeber mit je 1/36 pro Monat erstattet werden sollte. Bei einer arbeitnehmerseitigen Kündigung während dieses Zeitraumes sollte dieser die ausstehende Kosten wirtschaftlich selbst tragen. Es kam wie es kommen musste: Bereits vor Abschluss des Studienganges kündigte der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis mit der Begründung, dass ihm keine bildungsadäquate Beschäftigung im Unternehmen angeboten werden konnte. Die Arbeitgeberin verlangte daraufhin Rückzahlung des noch offenen Fortbildungsdarlehns von ca. 30.000 €.

Das BAG beurteilte die Klausel unter AGB-Gesichtspunkten als unwirksam, da sie lediglich einseitig auf die Arbeitnehmerkündigung anstellte und nicht zwischen den Kündigungsgründen differenzierte. Der Grund für die Kündigung könne auch durch den Arbeitgeber gesetzt worden sein. Zudem hat es keinen Unterschied in der Konstruktion über ein Darlehnskonto gegenüber direkt vom Arbeitgeber gezahlten Fortbildungskosten gesehen, sondern diese nach den gleichen Gesichtspunkten bewertet. Die Klausel hat das BAG als vollständig unwirksam erachtet und entschieden, dass der Arbeitnehmer nicht zur Rückzahlung des Fortbildungsdarlehns verpflichtet war.

Unter dieser Prämisse stehen viele Rückzahlungsmodelle in Fortbildungsfällen auf dem Prüfstand.

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Signatur_GB_2010

Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen II

Dienstag, 07. Dezember 2010 PDF Version

Kürzlich hatten wir darüber berichtet, dass Mieter Betriebskostenvorauszahlungen in einem laufenden Mietverhältnis nicht zurückfordern können, wenn der Vermieter nicht fristgerecht eine Abrechnung über die Ausgaben und Vorauszahlungen erstellt.

Dies ist für ein beendetes Mietverhältnis anders zu bewerten. Denn der Mieter hat in diesem Fall keine Möglichkeit mehr durch die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts Druck auf den Vermieter auszuüben, damit dieser abrechnet. Das bedeutet, dass bei einem beendeten Mietverhältnis der Mieter auf Rückzahlung der Betriebskostenvorauszahlungen klagen kann.

Erteilt der Vermieter jedoch im laufenden Prozess oder danach eine Abrechnung, so erlischt der Rückzahlungsanspruch rückwirkend. Im Falle der Erledigung im Prozess wird der Vermieter in aller Regel die Kosten zu tragen haben. Wird die Abrechnung erst nach Prozessende erteilt, kann der Vermieter die Vollstreckungsversuche des Mieters mit der Vollstreckungsgegenklage abwehren.

Der BGH hat hierzu ausgeführt:

“Nach der Rechtsprechung des Senats, […] ist eine Klage des Mieters auf Rückzahlung von Vorauszahlungen, die mangels Erteilung der fälligen Betriebskostenabrechnung Erfolg hat, lediglich “zur Zeit begründet”, so dass der Vermieter auch noch nach Rechtskraft dieser Entscheidung mit einer Abrechnung die Voraussetzung für die Fälligkeit der Betriebskostenabrechnung schaffen und den Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Vorauszahlungen damit nachträglich zu Fall bringen kann.”

Vergisst der Vermieter – was bei einem beendeten Mietverhältnis immer wieder vorkommen kann – über die Betriebskosten fristgerecht abzurechnen, so ist das Kind damit  noch nicht in den Brunnen gefallen. Der Vermieter hat weiterhin die Möglichkeit abzurechnen. Nur Nachforderungen sind natürlich nicht mehr möglich, wenn nicht die Voraussetzungen  des § 556 Abs. 2 S. 3 BGB vor.

BGH vom 10.08.2010, VIII ZR 319/09

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Signatur_DS_2009

Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen

Montag, 29. November 2010 PDF Version

Der Vermieter muss nach § 556 Abs. 3 BGB binnen Jahresfrist über Betriebskosten abrechnen. Tut er dies nicht, so kann er im Regelfall keine Nachforderungen mehr an den Mieter richten. Mieter üben in diesem Zusammenhang häufig ein Zurückbehaltungsrecht aus und verweigern für die Zukunft die Zahlung auf die Betriebskostenvorschüsse.

Immer wieder ist jedoch die Ansicht anzutreffen, dass der Mieter in einem solchen Fall sämtliche Vorauszahlungen vom Vermieter zurück verlangen könnte. Regelmäßig wird mit solchen vermeintlichen Rückzahlungsansprüchen gegen Vermieteransprüche aufgerechnet.

Dies ist nach Auffassung des BGH unzulässig. Er hat mit Urteil vom 22.06.2010 entschieden, dass die fehlende Abrechnung in einem laufenden Mietverhältnis den Mieter nicht dazu berechtigt, die Rückzahlung der Vorauszahlungen zu verlangen. Er ist ausreichend durch das Zurückbehaltungsrecht gesichert.

BGH vom 22.06.2010, VIII ZR 288/09

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Signatur_DS_2009

Und wieder mal Kautionsrückzahlung

Dienstag, 05. Oktober 2010 PDF Version

Kautionsrückzahlungsfragen in der Zwangsverwaltung sind der Dauerbrennen. Geklärt ist inzwischen, dass der Zwangsverwalter an den Mieter Kautionen zurückzahlen muss, die er vom Zwangsverwaltungsschuldner gar nicht erhalten hat.

Im neuen BGH-Fall hatte der Mieter angeblich eine Kaution an den Zwangsverwaltungsschuldner geleistet, die nicht an den Zwangsverwalter weitergeleitet worden war. Der Mieter erwarb die Wohnung in der Zwangsversteigerung  und verlangte nunmehr die Kautionsrückzahlung vom Zwangsverwalter. Der BGH entsprach diesem Wunsch nicht. Der Zwangsverwalter sei nicht persönlich zur Rückzahlung verpflichtet. Der Zuschlag führt nämlich nicht zur Beendigung des Mietverhältnisses. Dieses werde mit dem Ersteher fortgesetzt. Da zu diesem Zeitpunkt Vermieter und Mieter personengleich seien, trete hinsichtlich der Kaution Konfusion ein.

Der Mieter müsste Rückzahlung von sich selbst verlangen.

BGH vom 09.06.2010, VIII ZR 189/09

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Rückzahlung von Ausbildungskosten

Donnerstag, 17. September 2009 PDF Version

Viele Arbeitgeber vorlangen von Arbeitnehmern, dass sie Ausbildungs- oder Weiterbildungskosten zurück erstatten müssen, wenn sie den Betrieb vor Erfüllung einer gewissen Mindestbeschäftigungsdauer verlassen. Eine solche Klausel lag jetzt dem BGH zur Entscheidung vor. Dieser entschied, dass die Klausel der Inhaltskontrolle nach ¶§ 305 ff BGB standhalten müsse.

Es entschied, dass solche Klauseln grundsätzlich zulässig sind, wenn sie für den Arbeitnehmer einen geldwerten Vorteil bedeuten und die Mindesbeschäftigungsdauer nicht unangemessen lang ist. Ist eine zu lange Dauer vereinbart, führt dies grundsätzlich zur Unwirksamkeit der Rückzahlungsklausel insgesamt – ein Rückzahlungsanspruch des Arbeitgebers besteht dann nicht.

Bei der Formulierung solcher Klauseln im Arbeitsvertrag ist Vorsicht geboten. Arbeitgeber laufen Gefahr, über das Ziel hinaus zu schießen.

Da das Urteil  des BAG noch nicht im Volltext vorliegt kann noch nicht gesagt werden, welche Zeiträume diese Entscheidung betraf.

Bundesarbeitsgericht vom 15. September 2009, 3 AZR 173/08

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Signatur_GB_2010

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