Artikel mit ‘Schadensersatz’ getagged

Anspruch auf Untervermietung

Freitag, 27. Juni 2014 PDF Version

Der BGH hat am 11.06.2014 eine wichtige Entscheidung für die mietrechtliche Praxis getroffen. Streitig war die Frage, ob ein Mieter unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Zustimmung zur Untervermietung seiner Wohnung gegenüber dem Vermietert hatte.

Grundsätzlich ist – ohne vertragliche Vereinbarung – die Untervermietung (Überlassung an Dritte) gesetzlich ausgeschlossen und stellt auch einen Kündigungsgrund dar.

In begründeten Fällen kann der Mieter jedoch einen Anspruch auf Zustimmung zu einer Untervermietung haben. Im vom BGH zu entscheidenden Fall nahm der Mieter eine befristete, mehrjährige Tätigkeit in Kanada auf, wollte jedoch nach Beendigung wieder in seine Wohnung zurückkehren. Die begehrte Untervermietung für zwei Jahre wurde ihm verweigert. Eine Untervermietung erfolgte daraufhin nicht.

Der BGH entschied, dass dem Mieter ein Schadensersatzanspruch wegen des entstandenen (Unter-) Mietausfalles zustehe. Die berufsbedingte, zeitlich befristete Ortsabwesenheit stellt nach Ansicht des VIII. Zivilsenats einen nachvollziehbaren Grund für eine Untervermietung dar auf die der Mieter einen Anspruch hat. Die Richter sahen es als ausreichend an, dass der Mieter nur ein Zimmer der Wohnung nicht untervermieten wollte.

Vermieter müssen in Zukunft genau prüfen, ob im Lichte der BGH-Rechtsprechung nicht ein Anspruch auf Zustimmung zur Untervermietung besteht. Kündigungen sollen sogsam geprüft werden.

BGH vom 11.06.2014, VIII ZR 349/13

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Kostenfalle verlorener Haustürschlüssel

Mittwoch, 12. März 2014 PDF Version

Schlüssel können jedem verloren oder gestohlen werden. Spätestens am Ende eines Mietverhältnis kann dies für den Mieter problematisch werden. Verlangt der Vermieter nämlich bei ÜBergabe der Wohnung die vollständige Anzahl der im Mietvertrag genannten Schlüssel zurück muss der Mieter erklären, dass ein Schlüssel abhanden gekommen ist.

Viele Vermieter tauschen in einem solchen Fall das Schloss aus. Ärgerlich ist es, wenn das Mehrfamilienhaus über eine zentrale SChließanlage verfügt. Dann können leicht Kosten von mehreren Tausend Euro zustande kommen. Einen solchen Fall hatte der BGH nun zu entscheiden. Die vom Mieter verlangten Kosten für die neue Schließanlage sollten 1.468,00 € betragen. Der Austausch war jedoch noch nicht beauftrag. Der Mieter verlangte nun seine Mietkaution zurück. Im konkreten Fall hat der BGH zu Gunsten des Mieters entschieden.

Gleichzeitig hat er jedoch auch bestätigt, dass der Mieter grundsätzlich verpflichtet wäre, die entstehenden Schäden zu erstatten, wenn der Austausch wegen bestehender Missbrauchsgefahr aus Sicherheitsgründen erforderlich ist. Da der Austausch jedoch noch nicht durchgeführt war, sei noch kein ersatzfähiger Schaden entstanden.

Die Entscheidung lässt Spielraum für den Einzelfall. Wann besteht tatsächlich Missbrauchsgefahr. Zunächt einmal wohl immer. Im Einzelfall kann sich der Mieter vielleicht jedoch exkulpieren, wenn er den Schlüssel beispielsweise ohne weitere Informationen zu seiner Person in einen tiefen Bergsee hat fallen lassen. Im Zweifel wird man wohl jedoch eine Gefahr anerkennen müssen. Je länger der Verlust her ist, desdo niedriger wird die Gefahr jedoch sein. Wie man sieht, dürfte es hier Interpretationspielraum für die Amsgerichte geben.

BGH vom 5. März 2014 – VIII ZR 205/13

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Baurecht: Nachfristsetzung entbehrlich

Dienstag, 06. März 2012 PDF Version

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung vom 08.02.2011 zur Entbehrlichkeit einer Nachfristsetzung bei Schadensersatzansprüchen des Auftraggebers Stellung genommen. Er hat entschieden, dass eine Frist zur Mängelbeseitigung vom Auftraggeber dann nicht gesetzt werden muss, wenn der durch die Werkleistung des Auftragnehmers entstandene Schaden durch eine Nacherfüllung nicht mehr beseitigt werden kann.

In diesem Fall entsteht der Schadensersatzanspruch also auch ohne entsprechende Nachfristsetzung. Der Auftraggeber kann demnach in solchen Fällen ohne Nachfristsetzung ein Drittunternehmen mit der Schadensbeseitigung beauftragen und diese Kosten gegenüber dem Auftragnehmer geltend machen.

BGH vom 08.12.2011, VII ZR 198/10

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Signatur_GB_2010

 

Schadensersatz für abgewohnten Teppich

Dienstag, 08. November 2011 PDF Version

Nach Ansicht des Amtsgericht Schöneberg schuldet der Mieter keinen Schadensersatz für Beschädigung eines Teppichbodens, wenn dieser nach entsprechender Mietdauer ohnehin vom Vermieter zu ersetzen wäre.

Der Mieter zog aus und hinterließ einen abgewohnten und beschädigten Teppich. Der Vermieter verlangte hierfür Schadensersatz. Zu Unrecht, wie das Amtsgericht entschied. Der Teppich war bei Einzug nicht neuwertig und das Mietverhältnis dauerte bereits 7 Jahre. Da der Teppich vor Neuvermietung eh hätte ausgewechselt werden müssen, könnte der Vermieter für die Beschädigungen keinen Schadensersatz verlangen.

Die Auffassung ist vertretbar, aber nicht zwingend. Insbesondere gibt es für die Lebensdauer eines Teppichs keine strikten Erfahrungswerte. Je nach Qualität und Beanspruchung kann dieser auch deutlich länger als 7 Jahre halten. Es wird wie immer auf den Einzelfall ankommen.

Amtsgericht Schöneberg vom 08.08.2011, 13 C 91/11

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Signatur_DS_2009

Wer lärmt muss zahlen

Donnerstag, 22. September 2011 PDF Version

Sehr problematisch sind solche Fällen, in denen ein Mieter im Mehrfamilienwohnhaus die anderen Mieter durch permanenten Lärm belästigt. In der Regel beschweren sich diese nach kurzer Zeit bei ihrem Vermieter mit der Bitte, dem Lärm ein Ende zu bereiten. Vermieter sollten hieraus tunlichst eingehen. Denn wenn der Lärm eine bestimmte Schwelle überschreitet, steht den anderen Mietern im Einzelfall ein Minderungsanspruch zu.

Ist dies bereits erfolgt und mindern die Mieter berechtigt, kann der Vermieter den Mietausfallschaden von lärmenden Mieter im Wege des Schadensersatzes einklagen. Dies geht u.a. aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen hervor. Allerdings liegt die Tücke hierbei im Detail. Denn der zum Schadensersatz berechtigende Umstand muss vom Vermieter nachgewiesen werden. Dies ist nur dann möglich, wenn die anderen Mieter detailiert über die Belästigungen Protokoll führen und im Streitfall auch bereit sind, als Zeugen auszusagen.

Daher ist Vermieter zu empfehlen bei Lärmproblemen sofort Kontakt mit den belästigten Mietern aufzunehmen und diese um Protokollierung zu bitten. Mithilfe dieser Protokolle kann dann ggf. eine Abmahnung erteilt werden. Kommt es anschließend nachweisebar wieder zu entsprechenden Vorfällen, kann der Vermieter sogar fristlos kündigen. Mindern die anderen Mieter können bei guter Beweissicherung die Kosten vom Verursacher verlangt werden.

Amtsgericht Bremen vom 09.03.2011, 17 C 105/10

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Signatur_DS_2009

Schadensersatz ohne Umsatzsteuer

Mittwoch, 24. August 2011 PDF Version

Auch für das Baurecht hat das OLG München nun entschieden, dass der Auftraggeber eines Werkunternehmers für die Beseitigung eines nicht behobenen Baumangels nur dann die Umsatzsteuer im Rahmen des Schadensersatzes verlangen kann, wenn sie

a) bereits tatsächlich angefallen ist und
b) der Augtraggeber nicht Vorsteuerabzugeberechtigt ist.

Liegt a) nicht vor, so bleibt nur neben dem Zahlungsanspruch Feststellung zu verlangen, dass nach Beauftragung der Arbeiten auch die zusätzlich geschuldete Umsatzsteuer gezahlt werden muss.

OLG München vom 09.06.2011, 9 U 502/11

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Signatur_GB_2010

Schadensersatz bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

Freitag, 11. März 2011 PDF Version

Unwirksame Schönheitsreparaturklauseln sind für Vermieter ein großes Risiko. Nicht nur, dass bei vorliegender Unwirksamkeit sie selbst zur Durchführung der nötigen Schönheitsraparaturen verpflichtet sind, ohne dies bei der Miethöhe einkalkuliert zu haben. Zudem besteht auch die Gefahr, dass der Mieter bei Druchführung nicht geschuldeter Schönheitsreparaturen Schadensersatzansprüche gegenüber dem Vermieter geltend machen kann.

Dies schließt nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin auch Rechtsanwaltskosten mit ein.

Im Fall verlangte der Vermieter vom Mieter trotz unwirksamer Schönheitsreparaturklausel die Kosten deren Durchführung. Der Mieter bestritt die Verpflichtung durch einen Rechtsanwalt und verlangte seinerseite die entstandenen Rechtsanwaltskosten als Schadensersatz. Zu Recht, wie das Gericht befand. Das Verlangen einer nicht vertraglich geschuldeten Leistung löst einen Abwehranspruch aus. Die Kosten für die rechtliche Beratung und Vertretung hat dann der Vermieter zu tragen.

Es ist daher für Vermieter ein Dratseiakt, ob standartmäßig ohne (oder auch mit) Prüfung der Schönheitsreparaturklausel die Durchführung der Arbeiten oder die Kosten vom Mieter verlangt werden. Es besteht durchaus das Risiko, dass Mieter die Klausel prüfen lassen und Schädensersatzansprüche entstehen.

Landgericht Berlin vom 21.04.2010; 67 S 460/09

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Signatur_DS_2009

Schadensersatz wegen nicht fachgerechter Schönheitsreparaturen

Montag, 07. März 2011 PDF Version

Führt der Mieter erforderliche und geschuldete Schönheitsreparaturen nicht fachgerecht aus, so ist er zum Schadensersatz verpflichtet. Dies gilt nach Auffassung des BGH nicht, wenn die Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag unwirksam ist.

Denn der Vermieter sei aufgrund der unwirksamen Klausel in jedem Fall zur eigenen Durchführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet. Hieran ändert sich durch nicht fachgerechtet Arbeiten des Mieters, die diesem im Glauben, er sei zur Durchführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet, erbracht hat, nichts.

BGH vom 31.08.2010, VIII ZR 42/09

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Signatur_DS_2009

Kalte Räumung

Dienstag, 18. Januar 2011 PDF Version

Die Wohnung eines Mieters darf nur geräumt werden, wenn ein Räumungstitel vorliegt. Außerdem kann dies nur durch den zuständigen Gerichtsvollzieher erfolgen.

Im Fall des BGH vom 14.07.2010 war der Mieter seit mehreren Monaten unauffindbar. Der Vermieter räumte die Wohnung und lagerte einen großen Teil der Wohnungseinrichtung ein.

Der Mieter forderte später Schadensersatz für abhanden gekommene, beschädigte oder verschmutzte Gegenstände in großer Höhe. Der BGH urteilte, dass dem Mieter ein Schadensersatzanspruch zustehe, da der Vermieter so genannte „verbotene Eigenmacht“ ausgeübt habe. Der Vermieter habe eine Obhutspflicht für die Einrichtungsgegenstände. Gemäß § 241 Abs. 2 BGB habe der Vermieter auf die Rechtsgüter des Mieters Rücksicht zu nehmen.

Da der Vermieter verbotene Eigenmacht begangen hat, trifft ihn die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Gegenstände, für die der Mieter Schadensersatz fordert, gar nicht in den Räumen gewesen seien oder nicht den vom Mieter angegebenen Wert gehabt hätten. Bei Wohnungsöffnung gefertigte Fotos reichen hierfür nicht.

Wenn das Gericht von den Darlegungen des Mieters nicht überzeugt ist, muss es den Schaden notfalls schätzen. Unklarheiten und Zweifel gehen zu Lasten des Vermieters. Jedenfalls muss das Gericht einen Mindestschaden festsetzen, notfalls mit Hilfe eines Sachverständigen.

BGH vom 14.07.2010, VIII ZR 55/09

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Signatur_SA_2009

Einschaltung des Mieterverein kann Kosten verursachen

Dienstag, 21. Dezember 2010 PDF Version

Schaltet der Mieter einen Mieterverein bzw. einen Rechtsanwalt zur Überprüfung eines Sachverhaltes ein (im Fall: Prüfung Mieterhöhungsverlangen), so darf auch der Vermieter einen Rechtsanwalt einschalten. Dies gebietet das Gebot der Waffengleichheit. War die Einschaltung nicht erforderlich, hat der Mieter die Kosten hierfür zu tragen.

Das Amtsgericht Frankfurt a.M. hat hierzu ausgeführt:

“Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch aus den §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB zu. Ein Mietverhältnis als Dauerschuldverhältnis verpflichtet die Parteien u.a. dazu, gegen den anderen Vertragsteil keine unberechtigten Forderungen geltend zu machen. Entsprechendes gilt für eine offensichtlich unbegründete Rechtsverteidigung, gegen einen begründeten Anspruch. Das Mieterhöhungsverlangen war sowohl formell ordnungsgemäß als auch materiell berechtigt. Die Angabe der bisherigen Nettomiete ist nicht erforderlich, ausreichend ist vielmehr die betragsmäßige Benennung der erhöhten Miete.”

Vermieter können daher ihren eigenen Rechtsanwalt einschalten, wenn sich auf der Gegenseite der Mieterverein oder ein Rechtsanwalt meldet.

AG Frankfurt a. M. vom 09.09.2010, 33 C 2511/10

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Signatur_SA_2009

Kunst im Keller

Dienstag, 23. November 2010 PDF Version

In einem Fall des OLG Koblenz ging es um Kunstgegenstände in einem Kellerräum, die durch einen Heizungswasserschaden beschädigt sein sollten. Der Mieter verlangte vom Vermieter ca. 200.000,00 € Schadensersatz, da aufgrund des Wasserschadens seine im Keller eingelagerten Kundstgegenstände irreparabel zerstört worden waren. Nachdem in der ersten Instanz ein Grundurteil zugunsten des Mieters gesprochen worden war, entschied das OLG Koblenz in der Berufungsinstanz zugunsten des Vermieters.

DerVermieter habe keine Pflicht zur Durchführung von Generalinspektionen bzgl. Hausleitungen, wenn kein konkreter Anlass bestehe. Daher habe der Vermieter den Schaden nicht zu vertreten – es fehlte am im Mietrecht nach § 536a Abs. 1 BGB erforderlichen Verschulden.

OLG Koblenz vom 30.09.2010, 2 U 779/09

BGH vom 11.08.2010, XII ZR 181/08

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Signatur_SA_2009

15% Pauschalierungsklausel – Fertigbauhaus

Mittwoch, 17. November 2010 PDF Version

Nach einer Entscheidung des OLG Koblenz ist eine Klausel in einem Fertigbauhausvertrag, die für den Fall, dass der Auftraggeber den Vertrag ohne wichtigen Grund kündigt einen pauschalierten Schadensersatz von 15% der Bausumme vorsieht wirksam.

Dies gelte jedoch nur dann, wenn dem Auftraggeber vertraglich die Möglichkeit eingeräumt werde, dass ein geringer oder gar kein Schaden durch die Kündigung entstanden sei.

OLG Koblenz vom 27.08.2010, 8 U 1030/09

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Signatur_GB_2010

Sondervergütung des Verwalters

Mittwoch, 13. Oktober 2010 PDF Version

Eine bemerkenswerte Entscheidung hat das Landgericht Nürnberg-Fürth am 04.08.2010 getroffen. Der Verwalter hatte nach dem Verwaltervertrag eine Sondervergütung für die Bearbeitung gerichtlicher Verfahren zu beanspruchen. Die WEG gewann. Sie beanspruchte im Kostenfestsetzungsverfahren die Festsetzung der Sondervergütung des Verwalters gegen den Kläger. Das Landgericht Nürnberg-Fürth sprach diesen Anspruch in II. Instanz zu. Es handele sich um erstattungsfähige Kosten gemäß § 91 ZPO.

In Berlin habe ich von einer solchen Entscheidung bisher noch nicht gehört. Sie leuchtet jedoch unmittelbar ein.

Es gilt also in künftigen Fällen, dem Anwalt die Sondervergütung mitzuteilen, so dass deren Festsetzung beantragt werden kann. Es lohnt sich, diese Kosten weiterzuverfolgen.

Landgericht Nürnberg-Fürth vom 04.08.2010, 14 T 614/10 WEG

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Signatur_SA_2009

Wenn das Wasserrohr leckt…

Dienstag, 07. September 2010 PDF Version

…dann muss der Vermieter nicht in jedem Fall alle hierdurch entstehenden Schäden tragen.

Nach § 536 BGB haftet der Vermieter für Schäden an der Mietsache verschuldensunabhängig. D.h. wenn die Mietsache mangelhaft ist, so stehe dem Mieter im Regelfall die Rechts aus ¶§ 536 ff BGB zu – gleichob dem Vermieter für den Mangel ein Verschulden vorzuwerfen ist.

In einem vom LG Duisburg am 18.05.2010 entschiedenen Fall war durch einen Rohrburch die Mieträume eines Mieters für eine gewisse Zeit unbewohnbar geworden. Die im hierdurch entstandenenKosten (z.B. erhöhte Fahrtkosten) wollte der Mieter von der Vermieterin im Wege des Schadensersatzes zurück.

Das Landgericht entschied gegen ihn. Der Vermieter sei nicht verpflichtet, Wasserrohe regelmäßig zu inspizieren und haben einen Rohrbruch daher nicht zu verschulden:

“Es besteht keine Verpflichtung des Vermieters, die Wasserrohre regelmäßig einer Generalinspektion zu unterziehen. Für die Elektroinstallation ist dies inzwischen anerkannt (BGH vom 15.10.2008, VIII ZR 321/07). Für Wasserrohrleitungen gilt jedoch nichts anderes: auch hier wird es kein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig erachten, ohne besondere Veranlassung regelmäßige Inspektionen vorzunehmen.”

In einem solchen Fall kann der Mieter zwar mindern, aber keinen Schadensersatz nach ¶¶ 536a, 280 BGB fordern. Wie es das das Landgericht treffen ausdrückt, hat sich “lediglich ein allgemeines Lebensrisiko verwirklicht”.

Landgericht Duisburg vom 18.05.2010, 13 S 58/10

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Signatur_DS_2009

Umsatzsteuer als Schaden im Baurecht

Freitag, 30. Juli 2010 PDF Version

Der VII. Zivilsenat des BGH hat seine Rechtsprechung zur Berechnung von Schadensersatzansprüchen wegen Bäumängeln geändert. Bislang war es so, dass als Schadensersatz wegen eines Baumangels der hierfür aufzuwendende Betrag mit Umsatzsteuer eingeklagt werden konnte. Dies ist nunmehr nicht mehr möglich, wenn der Mangel noch nicht beseitigt und der hierfür erforderliche Rechnungsbetrag (incl. Umsatzsteuer) noch nicht gezahlt worden ist. Insoweit besteht eine Paralelle zum Schadensersatzanspruch bei Verkehrsunfällen.

Der BGH hat hier die Wertung des § 249 Abs. II BGB für das Werkvertragsrecht herangezogen.

Statt Schadensersatzansprüche können Bauherren auch einen Vorschussanspruch nach § 637 Abs. III BGB geltend machen. Dieser muss jedoch zwingend für die Mangelbeseitigung verwendet werden. Bei einen Schadensersatz wäre dies nicht der Fall. Die Umsatzsteuer kann als Schaden auch im Werkvertragsrecht nur geltend gemacht werden, wenn sie tatsächlich angefallen ist.

BGH vom 22.07.2010, VII ZR 176/09

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Signatur_GB_2010

Der Bundesgerichtshof und Zweikampfverhalten

Dienstag, 16. März 2010 PDF Version

Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich nicht häufig mit Fußballspielen. Aus diesem Grund ist die Entscheidung eine Kommentierung wert.

Kläger und Beklagter spielten gegeneinander Fußball. Bei einem Zweikampf erlitt der Kläger eine Schienen- und Wadenbeinfraktur. Er verlangte von seinem Gegenspieler Schadensersatz nach § 823 Abs. 1 BGB. Diesen Anspruch wies der BGH ab. Der Kläger konnte ein regelwidriges Verhalten beim Zweikampf nicht nachweisen. Denn der Zweikampf gehört beim Fußball zum Wesen des Spiels und stellt an sich noch keinen Sorgfalltsverstoß dar.

Je nach Sportart sind hieran unterschiedliche Anforderungen zu stellen.

BGH vom 27.10.2009, VI ZR 296/08

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Signatur_DS_2009

Wenn der Flieger nicht abhebt

Montag, 10. August 2009 PDF Version

Das Kammergericht Berlin hat eine für Reisende positive Entscheidung getroffen:

Wegen Vogelschlags war ein Flug ausgefallen Der Reisveranstalter wusch seine Hände in Unschuld und wies alle Schadensersatzforderungen von sich, weil es sich um einen Fall „höhere Gewalt” im Sinne des § 651 j Abs. 1 BGB handele.

Diese Ansicht teilten die Berliner Richter nicht. Es fehle an einem durch auch bei äußerster Sorgfalt nicht anders abwendbares Ereignis. Eine Airline müsse seinen Betrieb so organisieren, dass auch nach technischen Zwischenfällen schnellstmöglich ein Ersatzflugzeug bereit gestellt werden könne. Darüber hinaus sei Vogelschlag ein Ereignis im betrieblichen Zusammenhang. Vögel im Bereich eines Flughafens könnten ohne weiteres „vergrämt” werden.

Man darf sich von Reiseveranstaltern also nicht so einfach abwimmeln lassen.

Kammergericht Berlin vom 03.06.2009, 8 U 15/09

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Verletzung durch Kirschkerne

Sonntag, 05. Juli 2009 PDF Version

Während das amerikanische Recht die so genannten „strict liability” kennt, haftet der Hersteller von Produkten in Deutschland nach dem Produkthaftungsgesetz für Schäden des Endverbrauchers nur unter engen Voraussetzungen. Im Fall des BGH ging es um einen Kirschkern, der sich in einem Gebäckstück mit Kirschfüllung und Streuselbelag (Kirschtaler) befand. Der Konsument brach sich beim Verzehr einen Eckzahn ab, weil er auf einen Kirschkern biss.

Der BGH in III. Instanz lehnte Schadensersatz und Schmerzensgeld ab. Der Verbraucher könne keine völlige Gefahrlosigkeit des Produkts erwarten. Es handele sich schließlich um einen Kirschtaler, bei dem man damit rechnen müsse, dass auch bei großer Sorgfalt einzelne Kirschkerne eingebacken sein können.

BGH vom 17.03.2009, VI ZR 176/08

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Nichts hält für die Ewigkeit

Sonntag, 24. Mai 2009 PDF Version

Nach Auffassung des Amtsgerichts Halle hat der Mieter einer Wohnung für die Beschädigung eines Schlüssels nur dann Schadensersatz zu leisten, wenn ihm nachgewiesen werden kann, dass er schuldhaft gegen Pflichten verstoßen hat.

Dem Mieter war ein Briefkastenschlüssel abgebrochen. Die Vermieterin wollte für das neue Schloss und die angefallenen Anwaltskosten Schadensersatz vom Mieter. Das Amtsgericht stellte feinsinnig fest, dass das Abbrechen des Schlüssels an sich noch nicht die Pflichtverletzung des Mieters darstellen könne, da ihm ein vorsätzliches Handeln im Rahmen des § 280 Abs. 1 BGB nicht nachgewiesen werden konnte. Es sei auch sonst nicht nachvollziehbar, wie der Mieter konkret gegen seine Obhutspflicht verstoßen haben soll. Es entspräche der Lebenserfahrung, dass Schlüssel meist nicht wegen unsachgemäßer Handhabung, sondern wegen – nicht vom Mieter zu vertretender – Materialermüdung abbrächen. Material hält eben nicht für die Ewigkeit. Dies konnte auch die Vermieterin nicht widerlegen.

AG Halle (Saale)vom 17.03.2009; 93 C 4044/08

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Asbest und die liebe Aufklärungspflicht

Dienstag, 31. März 2009 PDF Version

Der Bundesgerichtshof hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Ein Verbraucher kaufte im Jahr 2006 ein Hausgrundstück unter Ausschluss der “Gewähr für Fehler und Mängel”. Später stellt er fest, dass die Außenfassade in den 80er Jahren mit Asbestzementtafeln verkleidet worden war. Dies wusste auch der Verkäufer, dem bereits zuvor ein potentieller Kunde aufgrund dieses Umstandes abgesprungen war. Der Käufer wollte nun Schadensersatz für die notwendige Asbestsanierung vom Verkäufer haben.

Vor dem LG und OLG war er mit diesem Wunsch gescheitert. Das Oberlandesgericht entschied, dass die lang zurückliegende Verkleidung mit Asbest keinen Mangel dar stelle und der Verkäufer folglich nichts zu offenbaren hatte. Zudem seien Ansprüche wegen Verschuldens im Vertrag ausgeschlossen worden.

Der BGH gab dem Käufer Recht. Er entschied, dass Baustoffe, deren Verwendung zwar bei der Verwendung gebräuchlich und aus damaliger Sicht auch unbedenklich waren, einen offen zu legenden Sachmangel darstellen könnten, wenn später ihre Gesundheitsschädlichkeit erkannt worden sei. Dies sei jedenfalls bei krebserregenden Stoffen der Fall, wenn eine hohe Austrittsgefahr bestehe. Zudem entschied das oberste Gericht, dass der Gewährleistungsausschluss nicht für arglistiges Verhalten des Verkäufers gelte. In diesem Fall seien die Regelungen der ¶§ 434 ff. BGB nicht wirksam ausgeschlossen.

Bundesgerichtshof vom 27.03.2009; V ZR 30/08

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Der Tätowierer als Vertrauensperson

Montag, 22. Dezember 2008 PDF Version

Die Klägerin war auf einer Verbrauchermesse auf sogenannte Bio-Tattoos aufmerksam geworden. Da man ihr am Stand versicherte, diese würden nach 3 – 7 Jahren automatisch verschwinden, ließ sie sich gleich vor Ort ein solches Tattoo stechen. Vermutlich war die Motiv-Auswahl nicht 100%ig durchdacht, denn nach 9 Jahren wollte die Frau doch lieber zu ihrer Naturpigmentierung zurück. Leider war das Tattoo bis zu diesem Zeitpunkt lediglich ein wenig ausgeblichen und musste per Laser entfernt werden.

Sie verklagte die Tätowiererin auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, welches ihr das OLG Karlsruhe entsprechend § 823 Abs. 1 BGB auch zusprach. Das dauerhafte Anbringen des Tattoos stelle mangels Einwilligung eine rechtswidrige Körperverletzung dar, da das Tatoo nicht spätestens nach 7 Jahren verschwunden sei. Die Tätowiererin habe erkennen müssen, dass die Klägerin keinesfalls eine dauerhafte Änderung wollte. Fazit: Dem Tätowierer darf man vertrauen – oder auch nicht.

Oberlandesgericht Karlsruhe 22.10.2008, 7 U 125/08

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