Artikel mit ‘Schenkung’ getagged

Vorsicht bei Schenkungen

Montag, 12. Mai 2014 PDF Version

Überträgt ein Lebensgefährte einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Vermögenswerte an den anderen, stellt sich regelmäßig die Frage, ob es sich um eine Schenkung oder eine unbenannte Zuwendung handelt. Die Frage hat handfeste praktische Auswirkungen:

Schenkungen können nur in Außnahmefällen zurück verlangt werden. Das Scheitern der Ehe ist regelmäßig kein solcher Grund.

Bei unbenannten Zuwendungen hingegen kann der übertragende Lebensgefährte ggf. im Trennungsfall zurück verlangen. Sie liegt dann vor, wenn die Übertragung  der Verwirklichung, Ausgestaltung und Erhaltung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft der Parteien dienen sollte. Im vom BGH entschiedenen Fall wurde der Lebenspartnerin ein Sparbrief im Wert von 25.000 € übertragen. Die Beziehung scheiterte. Der Mann forderte den Sparbrief bzw. den Gegenwert zurück. Der BGH gab ihm Recht, da es sich bei der Übertragung um eine unbenannte Zuwendung gehandelt habe.

Größere Übertragungen sollten notariell beurkundet werden. In der Urkunde ist festzulegen, ob es sich um eine unbenannte Zuwendung oder freiwillige Schenkung handelt.

In Eheverhältnissen werden Übertragungen regelmäßig als unbenannte Zuwendungen behandelt. Ist dies nicht gewünscht, sollte auch hier in der Notarurkunde bestimmt werden, dass es sich um eine Schenkung handelt.

BGH vom 06.05.2014, X ZR 135/11

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Keine Schenkungssteuer bei Kettenschenkungen

Mittwoch, 04. September 2013 PDF Version

Eigene Kinder haben hohe Schenkungssteuerfreibeträge (derzeit 400.000 €), Schwiegerkinder hingegen nicht. In derPraxis behilft man sich häufig mit Kettenschenkungen. D.h. die Eltern verschenken z.B. ein Grundstück an ihr Kind, welches es dann zum Teil an seinen Ehegatten “weiterreicht”. Bislang war streitig ob und unter welchen Voraussetzungen eine steuerpflichtige Schenkung im Verhältnis Eltern-Schwiegerkind vorliegt.

Dieser Frage hat der BFH ein Ende bereitet.

Kettenschenkungen sind grundsätzlich nicht mit direkten Schenkungen der Eltern an das Schwiegerkind gleichzusetzen, so dass keine Schenkungssteuer anfällt.

OLG Frankfurt vom 11.2.2013,020 W 542/11

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Signatur_SA_2009

Veräußerung ist Veräußerung

Montag, 10. Januar 2011 PDF Version

Viele Teilungserklärungen von Wohnungseigentümergemeinschaften enthalten eine Klausel in der die Zustimmung des Verwalters für Veräußerungen eines Eigentümers festgelegt wird. Das Kammergericht ist der Auffassung, dass dieses Klausel restriktive auszulegen ist. D.h. andere Erwerbsvorgänge wie beispielsweise Schenkungen im Zuge der vorweggenommenen Erbfolge bedürfen dann nicht der Verwalterzustimmung. Wenn der/die teilenden Eigentümer dies umfassend regeln wollen, müss dies explizit in der notariellen Teilungserklärung aufgenommen werden.

Kammergericht vom 17.08.2010, 1 W 97/10

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Geschenkt ist nicht immer geschenkt

Mittwoch, 10. Februar 2010 PDF Version

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Rückforderung von schwiegerelterlicher Zuwendungen geändert. Bislang war es so, dass Zuwendungen, die Schwiegereltern währen des Bestehens der Ehe getätigt hatten, nach Scheitern der Ehe nicht vom Schwiegersohn/- tochter zurück verlangen konnten.

Bei solchen Zuwendungen – im Fall waren es eine Zahlung von 58.000 DM zum Erwerb einer Eigentumswohnung – handelte es sich bislang um sogenannte “unbenannte Zuwendungen”, die nicht zurückgefordert werden konnten.

Nunmehr hat der BGH entschieden, dass Geschäftsgrundlage für die Schenkung regelmäßig der Fortbestand der Lebensgemeinschaft zwischen eigenem  Kind und Ehegatten ist. Mit dem Scheitern der Ehe entfällt diese Geschäftsgrundlage. Dies soll zumindest einen partiellen Rückzahlungsanspruch ermöglichen. Der Güterstand zwischen den Ehegatten ist nicht entscheidend.

Folge ist, dass in Zukunft beim Scheitern einer Ehe die Schwiegereltern verstärkt die Möglichkeit haben werden, getätigte Zuwendungen (zumindest teilweise) zurück zu verlangen. Hier kommt es sicherlich auch  auf den verstrichenen Zeitraum an. Sicherer ist es allerdings im Vorfeld die Schenkung an die eigenen Kinder vorzunehmen. Dies kann auch in notariellem Vertrag erfolgen.

BGH vom 03.02.2010, XII ZR 189/06 (Urteil liegt noch nicht im Volltext vor)

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