Artikel mit ‘schlüssel’ getagged

Kostenfalle verlorener Haustürschlüssel

Mittwoch, 12. März 2014 PDF Version

Schlüssel können jedem verloren oder gestohlen werden. Spätestens am Ende eines Mietverhältnis kann dies für den Mieter problematisch werden. Verlangt der Vermieter nämlich bei ÜBergabe der Wohnung die vollständige Anzahl der im Mietvertrag genannten Schlüssel zurück muss der Mieter erklären, dass ein Schlüssel abhanden gekommen ist.

Viele Vermieter tauschen in einem solchen Fall das Schloss aus. Ärgerlich ist es, wenn das Mehrfamilienhaus über eine zentrale SChließanlage verfügt. Dann können leicht Kosten von mehreren Tausend Euro zustande kommen. Einen solchen Fall hatte der BGH nun zu entscheiden. Die vom Mieter verlangten Kosten für die neue Schließanlage sollten 1.468,00 € betragen. Der Austausch war jedoch noch nicht beauftrag. Der Mieter verlangte nun seine Mietkaution zurück. Im konkreten Fall hat der BGH zu Gunsten des Mieters entschieden.

Gleichzeitig hat er jedoch auch bestätigt, dass der Mieter grundsätzlich verpflichtet wäre, die entstehenden Schäden zu erstatten, wenn der Austausch wegen bestehender Missbrauchsgefahr aus Sicherheitsgründen erforderlich ist. Da der Austausch jedoch noch nicht durchgeführt war, sei noch kein ersatzfähiger Schaden entstanden.

Die Entscheidung lässt Spielraum für den Einzelfall. Wann besteht tatsächlich Missbrauchsgefahr. Zunächt einmal wohl immer. Im Einzelfall kann sich der Mieter vielleicht jedoch exkulpieren, wenn er den Schlüssel beispielsweise ohne weitere Informationen zu seiner Person in einen tiefen Bergsee hat fallen lassen. Im Zweifel wird man wohl jedoch eine Gefahr anerkennen müssen. Je länger der Verlust her ist, desdo niedriger wird die Gefahr jedoch sein. Wie man sieht, dürfte es hier Interpretationspielraum für die Amsgerichte geben.

BGH vom 5. März 2014 – VIII ZR 205/13

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Keine Haftung für gestolenen Schlüssel

Montag, 14. Oktober 2013 PDF Version

Die Klausel:

„… Der Verlust eines überlassenen oder vom Mieter angeschafften Schlüssel ist dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Dieser ist berechtigt, auf Kosten des Mieters ein Austauschschloss nebst der erforderlichen Anzahl von Nachschlüsseln anfertigen zu lassen, wenn durch den Verlust des Schlüssels ein Missbrauch zu befürchten ist.“

ist nach zutreffender Auffassung des Amtsgerichts Spandau  unwirksam, weil der Schuldner im Grundsatz nur für von ihm zu vertretene Umstände einzustehen und damit zu haften hat. Nach der verwendeten Klausel müsste der Mieter die Kosten für ein Austauschschloss sowie Schlüssel auch dann vollständig tragen, wenn er den Verlust nicht zu vertreten hat. Im Fall war ihm der Schlüssel gestolen worden.

AG Berlin-Spandau vom 20.12.2012, 6 C 546/12

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“Schlüssel werfe ich in den Briefkasten”

Montag, 12. März 2012 PDF Version

…denken sich viele Mieter und tun dies dann auch. Im Prozess stellt sich dann häufig die Frage, ob es sich hierbei um eine Rückgabe im Sinne des BGB handelt. Nach Auffassung des BGH nich:

“Auch dadurch, dass der Beklagte die Schlüssel für die bereits geräumte Wohnung nach der gescheiterten Übergabe in den Briefkasten seiner bisherigen Wohnung geworfen hat, hat die Klägerin nicht die Sachherrschaft über die Wohnung erhalten.”

Erforderlich ist immer ein ÜBergabetermin oder eine sonstige Vereinbarung. Wer einfach nur die Schlüssel in den Briefkasten wirft, riskiert länger als geplant zahlen zu müssen.

BGH vom 12.10.2011, VIII ZR 8/11

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Signatur_DS_2009

Ich hab’ doch die Schlüssel zurückgegeben…

Montag, 28. Februar 2011 PDF Version

Viele Mieter denken, dass sie nach Beendigung des Mietverhältnisses (egal ob mit oder ohne fristlose Kündigung) nur eine Schlüsselübersendung an den Vermieter erforderlich ist. Sie senden einfach die Schlüssel zurück. Das Kammergericht sieht dies anders:

Der Rückgabeanspruch setzt sich aus Besitzaufgabe und Räumung zusammen. Der Besitz wird mit Übergabe aller Schlüssel aufgegeben. (auch ein beliebtes Problem) Räumung setzt grundsätzlich voraus, dass keine Gegenstände mehr in der Wohnung verbleiben. Wenn – wie im Fall des Kammergerichts – eine Vielzahl von Gegenständen (z.B. ein Container Sperrmüll) in der Wohnung verbleiben, ist der Räumungsanspruch nicht erfüllt.

Konsequenz:

1. Der Vermieter kann Räumungsklage erheben oder diese fortführen, weil kein erledigendes Ereignis besteht.
2. Der Mieter schuldet bis zur Räumung Nutzungsersatz in Höhe der letzten geschuldeten Miete.

Das kann im Ergebnis ziemlich teuer werden. Man sollte sich als Mieter dreimal überlegen, ob man dem Vermieter seinen Unrat, Sperrmüll und nicht benötigte Gegenstände zurück lässt.

Kammergericht vom 03.06.2010, 12 U 164/09

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Signatur_DS_2009

Rückgabe der Mietsache

Freitag, 17. September 2010 PDF Version

Weit verbreitet ist die Ansicht unter Mietern, dass es für die Rückgabe der Mietsache nach Beendigung des Mietvertrages genügt, die Schlüssel an den Vermieter zu schicken oder bestenfalls in den Briefkasten der Verwaltung zu werfen. Ist nichts anderes vereinbart, bedarf die Rückgabe nach § 546 BGB eines persönlichen Übergabetermins.

Läßt der Mieter statt dessen eine Vielzahl von Gegenständen (Sperrmüll o.ä.) in der Wohnung zurück, stellt dies keine ordnungsgemäße Übergabe dar. Der Vermieter kann den Ex-Mieter zur Beseitigung auffordern und bis zur vollständigen Räumung Nutzungsersatz verlagen. Dies auch dann, wenn eine Neuvermietung nicht beabsichtigt ist, wie das Kammergericht kürzlich entschied.

Kammergericht vom 03.06.2010, 12 U 164/09

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kurze Verjährungsfrist ohne Schlüsselübergabe

Freitag, 03. September 2010 PDF Version

Nach § 548 BGB verjähren bestimmte Ansprüche gegen den Mieter binnen der kurzen Verjährungsfrist von 6 Monaten. Nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf gilt dies auch, wenn der Mieter bei der Rückgabe der Mietsache nicht sämliche Schlüssel zurückgegeben hat.

Die Verjährungsfrist sollten Vermieter also auch dann berücksichtigen, wenn Schlüssel einbehalten werden. Anderenfalls droht die Gefahr, dass Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Instandhaltungsmaßnahmen oder Mietausfall verjähren.

Behält der Mieter die Schlüssel teilweise zurück, ist die Übergabe nicht ordnungsgemäß und er ist zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung verpflichtet.

OLG Düsseldorf vom 16.02.2009, I-24 U 6/08

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Signatur_DS_2009

Mieter haftet nicht für abgebrochenen Schlüssel

Donnerstag, 24. Juni 2010 PDF Version

Der Mieter haftet nicht für abgebrochenen Schlüssel. So sieht es jedenfalls das Amtsgericht Halle-Saalkreis. Ein Haustür- oder Wohnungsschlüssel wird dem Mieter regelmäßig mitvermieter. Ihn treffen – wie bei allen anderen Teilen der Mietsache auch – vertraglichen Obhutspflichten. Er muss pfleglich mit den Sachen des Vermieters umgehen.

Bricht ein Schlüssel ab, so spricht dies allerding nicht automatisch für ein unvorsichtiges Handeln des Mieters. Vielmehr spreche eine Lebenserfahrung dafür, dass Materialermüdung vorliege.

Amtsgericht Halle-Saalkreis vom 18.03.2010, 93 C 199/08

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Signatur_DS_2009

Besitzaufgabe nicht gleich Rückgabe

Freitag, 26. Juni 2009 PDF Version

Beides verwechseln viele Mieter, wenn sie ihre Wohnung bei Mietvertragsende zurückgeben wollen/sollen. Die einen hinterlassen Schlüssel in der Wohnung und sind dann über alle Berge. Wieder andere scheuen die Auseinandersetzung mit dem Vermieter wegen des Zustands der Mietsache und werfen die Schlüssel einfach in den Briefkasten von Vermieter oder Hausmeister. Mancher einer schickt Schlüssel sogar einfach mit normaler Post und verabschiedet sich auf diese Weise. Alles schon erlebt.

Später ist das Entsetzen dann groß, wenn die Kaution einbehalten wird und der Vermieter Ansprüche auf Nutzungsentschädigung wegen verspäteter Rückgabe nach § 546 a BGB geltend macht.

Eine Wohnung wird durch Vereinbarung eines Übergabetermins vor Ort zurückgegeben. Der Vermieter muss zu diesem Zweck gebeten werden zur Wohnung zu kommen. Hierzu ist dieser wiederum nach § 546 BGB verpflichtet.

Wirkt er nicht mit, dann kann man ihn in Annahmeverzug setzen und der Mieter wird, allerdings nur wenn er die Besitzaufgabe durch Hinterlassen der Schlüssel vorher explizit angedroht hatte, von der Schadensersatzpflicht nach § 546 a BGB frei. Die Androhungspflicht ergibt sich aus § 303 BGB.

LG Lüneburg, Urteil vom 29.10.2008; AZ: 6 S 96/08 unter Verweis auf OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.05.2003; AZ: 24 U 49/03

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Nichts hält für die Ewigkeit

Sonntag, 24. Mai 2009 PDF Version

Nach Auffassung des Amtsgerichts Halle hat der Mieter einer Wohnung für die Beschädigung eines Schlüssels nur dann Schadensersatz zu leisten, wenn ihm nachgewiesen werden kann, dass er schuldhaft gegen Pflichten verstoßen hat.

Dem Mieter war ein Briefkastenschlüssel abgebrochen. Die Vermieterin wollte für das neue Schloss und die angefallenen Anwaltskosten Schadensersatz vom Mieter. Das Amtsgericht stellte feinsinnig fest, dass das Abbrechen des Schlüssels an sich noch nicht die Pflichtverletzung des Mieters darstellen könne, da ihm ein vorsätzliches Handeln im Rahmen des § 280 Abs. 1 BGB nicht nachgewiesen werden konnte. Es sei auch sonst nicht nachvollziehbar, wie der Mieter konkret gegen seine Obhutspflicht verstoßen haben soll. Es entspräche der Lebenserfahrung, dass Schlüssel meist nicht wegen unsachgemäßer Handhabung, sondern wegen – nicht vom Mieter zu vertretender – Materialermüdung abbrächen. Material hält eben nicht für die Ewigkeit. Dies konnte auch die Vermieterin nicht widerlegen.

AG Halle (Saale)vom 17.03.2009; 93 C 4044/08

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