Artikel mit ‘Schönheitsreparatur’ getagged

Kompensation bei unrenovierter Wohnung

Montag, 07. Dezember 2015 PDF Version

Bekanntlich hat der Budnesgerichtshof in diesem Jahr die Überbürdung von Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebenen Wohnungen im AGB-Mietvertrag für unwirksam erklärt.

Angedeutet hat der Senat jedoch, dass bei wirtschaftlicher Kompensation für den Mieter eine wirksame Schönheitsreparaturklausel auch bei unrenovierten Wohnungen möglich sein kann.

Das Landgericht Berlin (63. Kammer) hat in einer Berufungsentscheidung eine Schönheitsreparaturklausel für wirksam erachtet, bei der dem Mieter als Kompensation ein Monat Mietfreiheit gewährt worden ist. Mit der Entscheidung deutet sich an, dass solche mietfreien Monate eine Schlnheitsreparaturklausel retten können. In welcher Höhe eine Kompensation angemessen ist, wird Einzelfallfrage bleiben. Allerdings dürfte im Regelfall eine Mietfreiheit von 1-3 Monaten bei normalem Abnutzungszustand ausreichend sein. Es bietet sich aus Vermieter- und Mietersicht an, den Zustand bei der Übergabe durch Fotos oder Zeugen zu für einen evtl. Prozess zu sichern.

Umbauabsicht reicht nicht aus

Dienstag, 22. Juli 2014 PDF Version

Häufig will der Vermieter nach einem längeren Mietverhälntis nicht nur einmal “durchstreichen”, sondern grundlegend sanieren. Dann ist es natürlich sinnlos, wenn der Mieter – wirksame Schönheitsreparaturklausel vorausgesetzt – die Wohnung vor der Übergabe renoviert.

Anerkannt ist, dass in diesen Fällen aufgrund ergänzender Vertragsauslegung auch ohne Klausel im Mietvertrag ein Kostenerstattungsanspruch des Vermieters bestehen kann. Der Mieter muss dann zahlen, was er sich aufgrund der nicht erforderlichen Schönheitsreparaturen erspart hat. M.E. allerdings nur die Sachkosten, da der Mieter die Arbeiten auch in Eigenleistung hätte erbringen können. Er darf durch die Umbaupläne nicht schlechter gestellt werden.

Erforderlich ist nach einer neuen Entscheidung des BGH jedoch, dass der Vermieter nicht nur eine Umbauabsicht hat, sondern die geplanten Maßnahmen auch tatsächlich vornimmt:

“Diese Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist jedoch auf Fälle,in denen der Vermieter entgegen einer im Zeitpunkt der Fälligkeit der Renovierungsarbeiten geäußerten Absicht von einem Umbau der Mietsache letztlich absieht, nicht übertragbar. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kann der Mietvertrag daher nicht ergänzend dahingehend ausgelegt werden, dass dem Vermieter anstelle der von dem erfüllungsbereiten Mieter geschuldeten Renovierungsarbeiten ein Ausgleichsanspruch zusteht.”

Der BGH argumentiert, dass in diesem Fall die Renovierungsarbeiten nicht sinnlos geworden wären. In diesem Fall müsse eine ergänzende Vertragsauslegung überbleiben.

Die Entscheidung ist richtig. Der Vermieter muss sich entscheiden. Er kann sich nicht nach der Rosinienmethode den günstigsten Weg wählen.

BGH vom 12.02.2014, XII ZR 76/13

Blog abonnieren (RSS)
jetzt auch auf Twitter
Jetzt “Fan” auf Facebook werden
Maklerportal: http://makler.ra-sawal.de

URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=4070

Bunt ist nicht jedermanns Geschmack

Samstag, 14. Mai 2011 PDF Version

Inzwischen ist es auch zu vielen Mietern durchgedrungen, dass Schönheitsreparaturklauseln unwirksam sein können und sie dann beim Auszug nicht verpflichtet sind, Wände zu streichen und ähnliche Arbeiten durchzuführen.

Häufig wird dabei jedoch nicht korrekt zwischen dem Anspruch auf durchführung der Schönheitsreparaturen und Schadensersatzansprüchen unterschieden. Einen Paradefall hatte das Landgericht Essen zu entscheiden:

Der Mieter hatte während der Mietzeit die Wände in kräftigen Farbtönen gestrichen. Die Schönheitsreparaturklausel war unwirksam, der Mieter zog bei Beendigung des Mietverhältnisses aus, ohne die Wände zu streichen. Der Vermieter verlangte die Kosten hierfür als Schadensersatz. (1 Zimmer = 1.875,94 €) Das Gericht verurteilte den Mieter zur Zahlung. Wer als Mieter die Wände in einen farblichen Zustand versetzt, der die Grenzen des normalen Geschmacks überschreitet, muss beim Auszug in hellen, deckenden Farben streichen. Sonst riskiert er teure Schadensersatzansprüche.

Die Grenze für eine Farbgestaltung ist recht eng zu ziehen. Wer Kosten scheut, sollte auf Farbanstriche verzichten.

Landgericht Essen vom 17.02.2011, 10 S 344/10

Blog abonnieren (RSS)
jetzt auch auf Twitter
Jetzt “Fan” auf Facebook werden

URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=2810

Signatur_DS_2009