Artikel mit ‘Schrottimmobilien’ getagged

Sittenwidrigkeit von Grundstückskaufverträgen

Donnerstag, 15. Mai 2014 PDF Version

Der BGH hat mal wieder eine Entscheidung zur Sittenwidrigkeit eine Grundstückskaufvertrages getroffen. Dabei hat er den verallgemeinerbaren Grundsatz aufgestellt, dass ab einer Überschreitung des Verkehrswertes um 90% es für die Darlegung der Sittenwidrigkeit keines subjektiven Elementes (Vorsatz) mehr erforderlich ist.

Das Problem in solchen Fällen ist häufig, den Verkehrswert um Zeitpunkt des Erwerbs festzustellen. Dieser wird zu Beginn eines Verfahrens nicht 100%ig ermittelt werden können.

Zitat des BGH:

“Ein besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, das ohne das Hinzutreten weiterer Umstände den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten erlaubt, liegt bei Grundstückskaufverträgen grundsätzlich erst ab einer Verkehrswertüber oder -unterschreitung von 90% vor.”

Trotzdem ist dies eine gute Entscheidung für Käufer, die – z.B. bei Schrottimmobilien – übers Ohr gehauen worden sind.

BGH vom 24.01.2014, V ZR 249/12

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Schlechte Zeiten für Mitternachtsnotare

Freitag, 10. Mai 2013 PDF Version

Verbraucher sollen nach § 17 Abs. 2a BerukG die Möglichkeit haben, sich mindestens 14 Tage mit den Vertragsentwürfen des Notars auseinanderzusetzen, wenn es sich bei der anderen PArtei um einen Unternehmer handelt. Dies wurde in der Vergangenheit insbesondere bei “Schrottimmobilien”, “Mitternachtsnotaren” und zwielichtigen Vertrieben anders gehandhabt.

Für Notare, die sich hierzu hinreißen ließen, könnte dies ein böses Nachspiel haben. Der BGH hat entschieden, dass auf die 14-Tage-Frist nur in äußerst eng begrenzten Fällen verzichtet werden kann. Selbst wenn der Verbraucher die schnelle Beurkundung ausdrücklich wünscht, darf der Notar dem nicht nachgeben. Anderenfalls trifft ihn möglicherweise die Haftung.

BGH vom 07.02.2013, III ZR 121/12

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