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Mangelhafte Sicherheitsstandards bei Banken

Samstag, 16. Mai 2009 PDF Version

Gute Neuigkeiten kommen aus den Münchner Amtsgerichtssäälen für Kreditkartenkunden. Die dortigen Richter haben entschieden, dass der Inhaber einer Kreditkarte für nicht von ihm getätigte Transaktionen nicht den Kopf hinhalten muss. Das Risiko muss die Bank tragen.

Der Fall lag folgendermaßen: Eine Bankkundin besaß bei einer Bank eine Masterkarte. Bei der Prüfung der monatlichen Abrechnungen stellte sie fest, dass in dieser nicht von ihr veranlasste Abbuchungen auftauchten. Sie ließ die Karte sperren, die Bank erstattete die Beträge anstandslos. Die Kundin installierte vorsichtshalber ein Virenschutzprogramm auf ihrem Rechner. Auch mit der 2. und später der 3. Karte wiederholte sich das Spiel. Die letzte Abbuchung wollte die Bank nun nicht mehr erstatten (ca. 700 €), da sie der Ansicht war, entweder habe die Kundin die Abbuchung selbst veranlasst oder sei nicht sorgfältig genug mit ihren Kreditkartendaten umgegangen.

Das Amtsgericht wies diese Argumentation zurück. Die Bank hätte ihre Vermutungen nachweisen müssen. Eine Beweislastumkehr nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises käme hier nicht in Frage, da es für den Datenmissbrauch vielfältige Möglichkeiten gebe. Dass sie Abbuchungen ohne Prüfung und Belege automatisiert zulasse, falle in ihren Risikobereich. Die Bankkunden seien für mangelhafte Sicherheitsstandards bei den Banken nicht verantwortlich.

Amtsgericht München vom 16.02.2009, 242 C 28708/08

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